Redebeitrag zur Demonstration „It is time – Für ein besseres Morgen“ am 8.6.2018 in Regensburg (Thema: AnKER-Zentren)

Wir beginnen unsere Demonstration heute vor dem Regensburger „Transitzentrum“, weshalb wir einige Worte zu diesem Themenkomplex verlieren wollen:
Das „Transitzentrum“ ist das bayerische „Vorzeige“- und Vorläufermodell des „AnKER“-Zentrums, welches offiziell „AZ“ abgekürzt wird und bundesweit eingeführt werden soll. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen bedeuten diese Zentren jedoch immer die gleiche Scheiße, nämlich Abschiebelager.
In sog. AnKER-Zentren sollen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Jugendämter, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörden und andere staatliche Institutionen sowie eine Kantine und eine Ausgabe für Sachleistungen vor Ort sein.  Geflüchtete sind innerhalb dieses Behördenkomplexes geographisch, sozial, psychisch, emotional, finanziell etc. gebunden und bewegen sich fortlaufend im Kreis. Außerhalb dieses Behördenkomplexes sind sie – anders als die dort angestellten und mit ihnen interagierenden Deutschen – strukturell unerwünscht, also de facto von der Außenwelt abgeschnitten. Wir sehen, dass die deutsche Willkommenskultur mit ihrem Slogan „Refugees welcome“ und ihrer Selbstbeweihräucherung am Stacheldrahtzaun des AnKER-Zentrums ihre Grenze findet, denn außerhalb des Zauns erwartet die Geflüchteten nichts und wartet auch niemand auf sie.
Dieses parallele Leben beschrieb schon 1961 Erving Goffman mit dem Begriff der totalen Institution. Er untersuchte damals das Leben von Insassen psychiatrischer Institutionen, von Inhaftierten und auch Menschen in Heimen. Nach Goffman reglementiert die totale Institution das Leben der in ihr untergebrachten Menschen allumfassend bis ins letzte Detail. Dieses Modell ist auch auf den großen Behördenkomplex AnKER-Zentrum übertragbar und stellt das totale System für eine komplette Desintegration aus der Gesellschaft dar.
Als einziger Ausweg aus diesem Komplex wird vom Staat die sog. „freiwillige“ Ausreise suggeriert. Kommt man der Ausreise nicht nach, wird diese irgendwann ohne Vorankündigung nachts durch die Polizei gewaltsam vollzogen – wobei diese regelmäßig Teil des übermächtigen Behördenkomplexes des AnKER-Zentrums wird.
In seiner weisen Voraussicht hat das bayerische Kabinett mal wieder ausgeholt und diese Woche einstimmig neue Asylrechtsverschärfungen abgesegnet. Denn die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus und die CSU geht als Vollstreckerin des rassistischen Grundkonsenses der Gesellschaft schon mal in Vorleistung. Die Verschärfungen sollen schon Anfang August in Kraft treten und sollen hier kurz erwähnt werden:
In jedem bayerischen Bezirk soll ein AnKER-Zentrum eingeführt werden. Dort sollen alle neu ankommenden Geflüchteten untergebracht werden. Ziel ist die vollkommene Kontrolle und der bestmögliche Zugriff auf die dort Untergebrachten durch den Staat. Eigene Charterflüge mit speziell geschulter Polizei sollen zur Verfügung gestellt werden, damit Abschiebungen noch schneller und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung durchgeführt werden können. Söder kündigte für die afrikanischen Länder ein einheitliches Abschiebeprogramm an. Eine Grenzpolizei genannte Truppe mit 1000 Beamt*innen soll bis 30 km ab der bayerischen Grenze Menschen kontrollieren, racial profilen und festnehmen dürfen.
Weiterhin ist geplant, überhaupt kein Taschengeld mehr auszuzahlen, sondern nur noch Sachleistungen auszugeben. Dafür dürfen Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung 5000 neugeschaffene gemeinnützige 80-cent-Jobs ausüben, z.B. ihre Unterkünfte putzen oder den Rasen davor mähen – wer sich dieser Arbeit verwehrt, dem drohen Sanktionen. Sklaverei-ähnlichere Zustände kann man sich wohl nicht ausdenken!
Wir stellen fest: Bayern rüstet auf und zwar gründlich und schnell.
Aber was ist unsere Antwort? Wie sieht unser Handeln aus? Ist in der heutigen antirassistischen Szene noch mehr drin, als mitleidig durch den Stacheldrahtzaun zu blicken?
Lasst uns zusammenkommen, lasst uns uns organisieren und ganz konkret das bessere Leben für alle einfordern! Denn es ist schon längst Zeit für ein besseres Morgen!
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Pressespiegel zum Abschiebelager in Deggendorf vom 14.5.-19.5.2018

Vorab: Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!
In Deggendorf betrieb die Polizei diese Woche Eskalation vom Feinsten: Mehrmals stürmten sie das örtliche Abschiebelager in Nacht- und Nebelaktionen mit hunderten Bereitschaftspolizeibeamt*innen, Hunden und ihrem sonstigen bekannten Arsenal. Dabei wurden jedes Mal geflüchtete Menschen eingeschüchtert, attackiert, Familien auseinandergerissen, mit Gewalt in Gewahrsam oder Abschiebehaft gesperrt sowie abgeschoben.
Getreu der hiesigen Tradition macht der niederbayerische Polizeipräsident Rückl am 15.5.2018 denn auch klar: „So etwas [wie in Ellwangen] darf bei uns nicht passieren und wird bei uns nicht passieren.“ Nur – dieses Mal fühlten sich die Behörden erst gar nicht genötigt, vermeintliche Vorkommnisse oder Angriffe auf Polizeibeamt*innen herbeizukonstruieren, wie dies im berühmten Ellwangen oder dem bayerischen Donauwörth zuvor der Fall war. Das erklärte Ziel ist jedoch dasselbe: Einschüchterung, Machtdemonstration und die Zerstörung solidarischer Strukturen.
Die Lokalpresse stört sich wenig an der brutalen Abschiebemaschinerie, sondern mischt eifrig mit. Wie in Donauwörth übernimmt sie sogar häufig eins zu eins die Pressemitteilungen der eskalierenden Polizeibeamt*innen, s.u. (der Unterschied zur dezidiert rechten Presse verschwimmt mehr und mehr). Die Perspektive der Betroffenen vor Ort zu erfragen, gehört schon lange nicht mehr zum guten Ton. Sogar bei der Abschiebung werden die Menschen noch mittels rassistischer Stereotype in gute und böse Abzuschiebende geteilt: die aserbaidschanischen Geflüchteten ließen sich angeblich „völlig problemlos“ abschieben, während „die Afrikaner“ sich wehren würden und „gefesselt werden müssten“ (auch wenn sie hochschwanger sind). Die gute Asylsuchende ist nämlich diejenige, die sich gut abschieben lässt!
Die namenlosen festgenommenen Menschen verkommen zu Zahlen und Daten für die Meldungen der lokalen, rechten Presse. Und die Polizei phantasiert heiter weiter vom Schutz vor „rechtsfreien“ Räumen in Räumen, in denen für Geflüchtete sowieso weder Schutz noch Recht existiert – denn Abschiebelagern ist die Schutzlosigkeit inhärent.
Warum überhaupt so ein widerlicher Pressespiegel? Unsere Zustände sind widerlich und verlangen nach einer widerlichen Chronik. Sodenn: Genießet mit Vorsicht!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Organisiert euch, fahrt zu den Betroffenen und unterstützt sie in ihren Bedürfnissen und Kämpfen!

Montag, 14. Mai 2018
Solidarity and Resistance: „Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen“ https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/05/17/massive-polizeigewalt-bei-uberfallartigem-einsatz-in-deggendorf-und-hengersberg-am-14-05-18-die-sicht-der-betroffenen/
Bayerischer Rundfunk: „Abschiebungen – Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/polizeieinsatz-im-deggendorfer-transitzentrum-100.html
Bayerischer Rundfunk: „,Medizintouristen‘ – Transitzentrum Deggendorf: Arzt beendet Tätigkeit nach Übergriffen“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/transitzentrum-deggendorf-arzt-beendet-taetigkeit-nach-uebergriffen-100.html
Pressemitteilung der Polizei Bayern: „Polizeieinsatz im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf“ http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/279253
Wochenblatt: „Abschiebehaftbefehle – Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.wochenblatt.de/polizei/deggendorf/artikel/240558/polizeieinsatz-im-transitzentrum-deggendorf
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Abschiebungen: Polizeieinsatz im Deggendorfer Transitzentrum“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2945714_Abschiebungen-Polizeieinsatz-im-Deggendorfer-Transitzentrum.html
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Nach Attacke auf Arzt: ,Konkrete Sicherheitsmaßnahmen‘ angeboten“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2946339_Nach-Attacke-auf-Arzt-Konkrete-Sicherheitsmassnahmen-angeboten.html
Dienstag, 15. Mai 2018
The Voice Refugee Forum: „Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)“ http://thevoiceforum.org/node/4520
Focus Online: „Gesetz regelt Leistungen klar – Flüchtlinge als ,Medizintouristen‘? Ärzte machen bayerischem Kollegen schwere Vorwürfe“ https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetz-regelt-leistungen-klar-fluechtlinge-als-medizintouristen-aerzte-machen-deggendorfer-kollegen-schwere-vorwuerfe_id_8928128.html
Deggendorfer Zeitung und Heimatzeitung / PNP: „Großeinsatz in Deggendorfer Transitzentrum: Das sagt die Polizei“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2946382_Grosseinsatz-in-Deggendorfer-Transitzentrum-Das-sagt-die-Polizei.html
Junge Freiheit (!): „Asylbewerber widersetzen sich ihrer Abschiebung“ https://jungefreiheit.de/politik/2018/asylbewerber-widersetzen-sich-ihrer-abschiebung/
Mittwoch, 16. Mai 2018
Klasse gegen Klasse: „Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist“ https://www.klassegegenklasse.org/deggendorf-wo-bayern-fuer-refugees-am-schlimmsten-ist/
Rote Fahne News: „Flüchtlingspolitik – Polizeirazzia in niederbayerischem ,Transitzentrum‘“ https://www.rf-news.de/2018/kw20/polizeirazzia-in-niederbayerischem-transitzentrum
Donnerstag, 17. Mai 2018
Bayerischer Rundfunk: „Erneut Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/erneut-polizei-einsatz-im-transitzentrum-deggendorf-100.html
Pressemitteilung der Polizei Bayern: „Polizeieinsatz im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf“ http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/279416
Merkur: „Nur vier statt zehn Personen reisen aus – Nächtlicher Einsatz in Asylheim: Flüchtlinge wehren sich gegen Abschiebung“ https://www.merkur.de/bayern/bei-polizeieinsatz-in-asylheim-werden-fluechtlinge-verletzt-9869924.html
Freitag, 18. Mai 2018
RTL: „Flüchtlinge als Medizintouristen? Münchener Arzt Cervat Kara widerspricht dieser These“ https://www.rtl.de/cms/fluechtlinge-als-medizintouristen-muenchener-arzt-cervat-kara-widerspricht-dieser-these-4164348.html
Süddeutsche Zeitung: „Arzt will keine Asylbewerber mehr behandeln“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-transitzentrum-deggendorf-1.3980225
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf wegen Abschiebung“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2949734_Polizeieinsatz-im-Transitzentrum-Deggendorf-wegen-Abschiebungen.html
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Wird aus dem Transitzentrum in Deggendorf ein ‚Anker-Zentrum‘?“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2949963_Wird-aus-dem-Transitzentrum-in-Deggendorf-ein-Anker-Zentrum.html
Epoch Times: „Deggendorf: Wieder Abschiebe-Einsatz im Transitzentrum – Wieder Afrikaner verschwunden“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deggendorf-wieder-abschiebe-einsatz-im-transitzentrum-wieder-afrikaner-verschwunden-a2439659.html?text=1
Samstag, 19. Mai 2018

Besuch der 209 Streikenden in Deggendorf am Montag, den 18. Dezember 2017

Heute Nachmittag waren einige solidarische Menschen in Deggendorf um sich mit den dort streikenden Geflüchteten über deren derzeitige Situation auszutauschen. Leider mussten die Gespräche in der Kälte vor dem sog. Transitzentrum stattfinden, weil den Besuchenden durch die Security der Zutritt zum Lager verweigert wurde. Besuche von Freund*innen wären nicht erlaubt. Kurzerhand kamen also zahlreiche Menschen aus dem Lager heraus um sich mit den Besucher*innen zu unterhalten.

Auf dem Gelände des „Transitzentrums“ befinden sich zwei große Gebäude. In einem befinden sich Menschen aus Aserbaidschan und dem Iran (ca. 80 Menschen). Im anderen, welches mit Stacheldraht umzäunt ist inklusive Wachhäuschen am Tor, leben ausschließlich Menschen aus Sierra Leone. Diese Trennung zieht sich durch den gesamten Alltag des Lager. So sind die verschiedenen 80-Cent-Jobs dort ebenso aufgeteilt. Gemäß einer Teile-und-Herrsche-Politik werden Menschen aus Sierra Leone lediglich in „Putzjobs“ und zur Instandhaltung in ihrer eigenen Unterkunft herangezogen, wohingegen den Menschen aus dem anderen Gebäude „bessere“ Jobs in der Kantine oder im Sozialamt vorbehalten sind.

Die Zustände im Lager sind ähnlich, wie dies bereits von anderen sogenannten „Transitzentren“ bekannt sind. Schlechter Allgemeinzustand des Gebäudes, krank machende sanitäre Ausstattung, kein Internetzugang, bis zu 8 Menschen auf einem Zimmer, welche zudem nicht abschließbar sind. Die Menschen können nicht selbst kochen, sondern müssen in der dafür vorgesehenen Kantine essen. Das Essen dort ist schlecht, zumindest gibt es Fälle bei denen sich u.a. schwangere Frauen davon übergeben müssen. Selbst kochen dürfen die Menschen nicht, da Kochutensilien ihnen weggenommen werden und das wenige Taschengeld ohnehin kaum dafür reicht, sich selbst Lebensmittel zu kaufen. Oder wie es ein Streikender formuliert: „They are killing us slowly“ („Sie töten uns langsam“).

Bei der versuchten Abschiebung eines Freundes vergangenen Freitag fassten sie den Entschluss, die Zustände und die fortwährenden Abschiebungen nicht mehr hinzunehmen. Sie zeigten uns Bilder seines traktierten Körpers. Sie sagen uns, dass sie so etwas nicht mehr zulassen werden. „If they come and take one‘s arm, we take the other arm“ („Wenn die Polizei nochmal kommt und jemanden am Arm packt, werden wir seinen anderen Arm festhalten.“) Es gäbe kein „Ich“ mehr, sondern nur noch „Wir“. Gemeinsam haben sie beschlossen die „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen und den Kantinenfraß zu boykottieren.

Am kommenden Mittwoch wollen sie tagsüber durch Deggendorf demonstrieren. Sie wollen ihre Kritik an die relevanten Behörden und Institutionen richten, wie etwa BAMF, Altem und Neuem Rathaus, Landratsamt oder Polizei. Letztere gesellte sich während der Gespräche mit mehreren Polizeikräften dazu und es wurde versucht, durch Einschüchterung den Kontakt zwischen geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen zu verhindern. Einer der Protestierenden erklärte, wieso er sich nicht davon abhalten lassen werde zu streiken: „Ich war 4 Tage auf Mittelmeer – ich habe viel Schlimmes durchgestanden – ich lasse mich von niemanden mehr einschüchtern.“

mehr Infos bei solidarity and resistance

oder auf der Seite der Protestierenden.