Aufruf zu den bayernweiten Demonstrationen am 31.7.2016

Plakat Demo 3107

Seit September 2015 sind in Bayern drei Lager entstanden: in Bamberg, Manching und Ingolstadt. Sie dienen der schnelleren Abschiebung von Menschen denen ein Bleiberecht aufgrund ihrer Herkunft abgesprochen wird. Sie werden auf rassistische Weise klassifiziert, von “guten” Geflüchteten separiet und in solchen Abschiebelagern untergebracht. Das System funktioniert: Seit der Eröffnung wurden tausende Menschen abgeschoben – in sogenannte „sichere Herkunftsländer“, in denen sie Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung – kurz ein schlichtweg unsicheres Leben erwartet.
Dabei ist das System nicht neu – lediglich das Ausmaß. Bei jeder einzelnen Abschiebung, jeder einzelnen Zurückweisung an der Grenze oder jeder einzelnen “freiwilligen Rückkehr” wird dasselbe Ziel verfolgt: die Wahrung staatlicher Souveränität, welche mit Gewalt durchgesetzt wird. Durch drei Gesetzesverschärfungen im Asylrecht 2015, sowie noch offene Gesetzesentwürfe, wie das Integrationsgesetz, wurden und werden staatliche Strukturen geschaffen, welche die heutige Ausprägung der Abschiebepolitik ermöglichen.

Migration ist eine eindeutige Form des Einspruchs gegen diese Mechanismen und fordert von europäischer Politik Antworten auf die Probleme zu geben, die andernorts durch sie ausgelöst werden. Die hier angekommenen Geflüchteten sind diejenigen, die gehindert wurden zu leben und sich für einen Weg zur “Sicherheit” entschieden haben. Sie sind nicht im Meer ertrunken, sind nicht in Wüsten und Gebirgen verdurstet, haben die von Militär und Frontex “geschützten” Grenzen überquert. Sie sind diejenigen, die das Ziel erreicht haben, obwohl eine mächtige Welt bemüht ist, jeden einzelnen ihrer Schritte zu stoppen. Sie haben einen Kampf hinter sich und wir, die Privilegierten, die bereits an den Zielorten anderer leben, müssen uns unserer Rolle in diesem Kampf bewusst sein und haben dementsprechend Position einzunehmen.

Wir – die Autor*innen dieses Textes – sind der Meinung, dass es im Kontext von Immigration viele Strukturen gibt, die diskutiert, bekämpft und verändert werden müssen – aber die wichtigste und grundlegendste Frage, die beantwortet werden muss, ist: “Was passiert mit den Menschen, die es geschafft haben, hier zu sein?”. Wir glauben für eine Beantwortung ist es nötig, um unsere privilegierte Position zu wissen, diese anzuerkennen und uns politisch zu organisieren.
Deshalb wollen wir gemeinsam gegen diese Zustände protestieren. Dabei sind wir uns bewusst, dass es für eine Veränderung nicht nur bei einer Demonstration bleiben kann. Ebenso ist uns bewusst, dass die Politik der Abschiebung nur einen Aspekt der repressiven Mechanismen darstellt, welche es zu verändern gilt. Nur ein Moment, indem es wichtig ist, Widerstand zu zeigen!
„Wir sind Menschen und da wir unser Menschsein nicht ändern können, wollen wir die unmenschlichen Zustände ändern.“
(protestierender Geflüchteter in Deutschland 2012)

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