“No Lager Nowhere” Kundgebung in Manching am 07.11.15

Aufruf zur KundgebungManchingflyer.jpg

N O L A G E R – N O W H E R E !
A L L E B L E I B E N !
Sommer 2015: Tausende Menschen nehmen sich ihr Recht und setzen sich über die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU hinweg.
Jahrzehntelange Bemühungen Deutschlands sich nach außen hin abzuschotten, scheiterten an dem Willen der Menschen, diese Grenzen zu überwinden. Die Politik reagiert prompt: Ungarn und andere Staaten boykottieren das Dublin III Abkommen und weigern sich, Geflüchtete zu registrieren. Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden wieder eingeführt. Zäune und Sonderlager werden errichtet.

Während sich Deutschland momentan als Alleinträger der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inszeniert, wird verschwiegen, dass sich die BRD durch EU Gesetzgebungen jahrelang isolierte. Die Forderungen nach Solidarität von anderen EU Staaten können daher nur als zynisch bewertet werden.

Deutschlandweit wird eine „Willkommenskultur“ proklamiert und damit staatliches Versagen aufgefangen. Gleichzeitig aber werden „besorgte Bürger*innen“, die regelmäßig Lager anzünden bestärkt, indem das Asylrecht durch Gesetzesänderungen immer weiter ausgehöhlt wird. Durch die Errichtung von Sonderlagern wurde die Unterscheidung zwischen „echten Flüchtlingen“ aus Kriegsgebieten und „Wirtschaftsflüchtlingen“ institutionalisiert.

Das „Aufnahme und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ in Manching ist ein eigens hierfür errichtetes Sonderlager. Hier werden Menschen kaserniert, da sie aus sog. „sicheren Drittstaaten“ nach Deutschland gekommen sind. Die Asylverfahren sollen so schnell wie möglich abgewickelt, negativ beschieden und die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ Stigmatisierten abgeschoben werden. Somit wird ihnen jedes Recht auf ein individuelles Asylverfahren verwehrt. Außerdem sollen diese Personen nur noch Sachleistungen erhalten. Sie stehen unter Arbeitsverbot. Die Sonderlager werden vorzugsweise an abgelegenen Orten platziert, um die Geflüchteten zu isolieren. Diese Maßnahmen dienen – wie vom bayrischen Innenminister Hermann erklärt – der Abschreckung.

Die europäische und insbesondere deutsche Asylpolitik ist dabei nur eine Fortsetzung bereits bestehender Macht- und Ungleichheitsverhältnisse. Bei der Zwei-Klassen-Einteilung von Geflüchteten wird verschwiegen, dass die EU bzw. Deutschland bis heute erheblich zur desolaten ökonomischen Lage in „sicheren“ Herkunftsländern beitragen. Diese Zustände zwingen Menschen ebenso zur Flucht, wie die Diskriminierung die sie erleben. Beispielsweise wird die Verfolgung von Roma, Sinti, LGBTQI* durch die Politik ausgeblendet. Personengruppen, die bereits im Nationalsozialismus verfolgt wurden, sind
somit erneut von staatlichem Rassismus betroffen. Gegen besorgte Bürger*innen, ihre Politiker*innen und ihren Staat:
Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen! BLEIBERECHT FÜR ALLE!

Redebeitrag (english version below)

Wenn die Hoffnung schwindet, beginnt die Rebellion!

Das Abschiebelager in Manching liegt neben einem Militärflughafen. Somit ist es leicht möglich, Geflüchtete mit Militärflugzeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuschieben. Weil das Lager weit entfernt vom nächsten Ort liegt, gibt es kaum Chancen für Menschen von außerhalb einzugreifen, geschweige denn für die Geflüchteten selbst gehört zu werden. Am 7. November kommen wir nach Manching zum Abschiebelager, um unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die in den Augen des Staates kein Bleiberecht haben. Wir kommen dorthin um einen ersten Schritt der praktischen Solidarität zu vollziehen: Wir möchten eine Plattform geben um zu sprechen, um euch anzuhören. Wir möchten euch zeigen, dass wir euch – soweit wir es können – unterstützen werden.

Unserer Ansicht nach sind Geflüchtete kämpfende Subjekte, die ihre Heimat verlassen und entschieden haben, an einem anderen Ort zu leben. Dies ist gleichzeitig Kampf und Widerspruch gegen bestehende globale Strukturen. Strukturen, die dazu führen, dass es an einem Ort möglich ist zu leben und an einem anderen Ort nicht. Mit ihrem Willen hier zu sein stellen Geflüchtete jene Grenzen in Frage, die sie auf ihrem Weg hierher überschreiten.

Nach ihrer Ankunft sind Geflüchtete – als Nicht-Bürger*innen in einer Gesellschaft, die auf Bürger*innenrechten fußt – einer Form von Ungleichheit ausgesetzt, die es für sie notwendig macht, zu kämpfen. In diesem Kampf zeigt sich der Widerstand Geflüchteter: Sie bleiben – gegen den Willen der europäischen Staaten und ihrer Armeen.

Die deutsche Asylpolitik ist Ausdruck staatlicher Gewalt und Repression. Sie versucht, die Stimmen der widerständigen Geflüchteten zum Schweigen zu bringen, indem sie sie in abgelegene Lager sperrt. Dieses System beraubt sie jeglicher Bürger*innenrechte. Die sozialen und politischen Strukturen zermürben ihr Dasein als Mensch. Zuletzt kommt der wichtigste Bestandteil dieses ungleichen Kampfes – Abschiebung. Abschiebung heißt mit anderen Worten widerständige Subjekte physisch aus der Gesellschaft, gegen die sie aufbegehren, zu entfernen.

„Nicht weil es Gesetze gibt, nicht weil ich Rechte habe, bin ich berechtigt, mich zu verteidigen; das Ausmaß meiner Verteidigung sorgt dafür, dass meine Rechte existieren und dass das Gesetz mich respektiert(…). Das Recht ist nichts [wert], wenn es nicht aus der Verteidigung, die es herbeiführt, geboren wird; und nur die Verteidigung, verleiht dem Gesetz rechtsgültige Kraft.”

In einem politischen System, in dem das Überleben der Herrschenden von Unterdrückung abhängt, ist es nur durch Kämpfe möglich, Freiheit und Gleichberechtigung zu erreichen. Kämpfe, die Rechte einfordern, die von den Unterdrückten definiert werden. Das Aufbegehren der Unterdrückten, um ihre menschliche Identität zu verteidigen, ist immer der erste Schritt in Richtung Freiheit.

Die Idee des Rechts muss neu verstanden werden als Verteidigung menschlicher Identität. Diese Idee stellt einen tiefgreifenden Widerspruch zwischen bestehenden Rechten und Gesetzen und deren sozialen Praxis und Legitimation dar. Wegen der Notwendigkeit, Rechte zu erreichen, war die gesamte Menschheitsgeschichte erfüllt von sozialen und politischen Kämpfen – und sie wird es auch bleiben. Aufstände, Protestcamps und Protestmärsche wurden in den letzten Jahren von Geflüchteten organisiert. Nach wie vor gibt es Kämpfe von Geflüchteten in Hannover, Hamburg und vielen anderen Städten. Das sind nur ein paar Beispiele möglicher Formen des praktischen Widerstandes.

Am 7. November um 14:00 Uhr kommen wir, mit dem Willen, jede Form von Widerstand gegen die Verletzung eurer Rechte zu unterstützen. Wir zeigen uns solidarisch damit, Widerspruch zu erheben, gegen bestehende unmenschliche Verhältnisse. Ein Widerspruch, den ihr durch eure bloße Existenz in diesem Land bereits formuliert habt.

Speech

When the hope fades, rebeling starts!

The deportation-camp in Manching is built near a military airport that makes it easy to deport refugees by army planes in a very silent and isolated process, without the possibility for people outside to intervene and without the possibility for refugees inside to be heard. On 7th November we come to the deportation-camp in Manching to speak out our absolute solidarity with you/refugees in this extremely unequal confrontation and make a clear position with standing behind those people whom in state’s eyes don’t “deserve” the right to stay. We come there to make the first steps of practical solidarity: opening a platform for you to speak, listen to you and show you that we will intervene as far as we can if you wish.

In our point of view, refugees are the fighting subjects who left their familiar lands as their objection to the existing conditions made by unequal global structures and simply have decided to reside somewhere else. Their objection is associated to global existing structures. Structures that make a perspective of life to exist somewhere and somewhere else not. By the will of refugees to be here and therefor passing borders one after each other makes the existential sense of borders and borders’ protecting soldiers to fade away.

After arrival, refugees in this geographical area -as non-citizens in a citizen-based society, as margined part of a centralized society- face a form of inequality that makes it necessary for them to struggle. It is a struggle in which one sees the resistance of refugees to stay against the willing of European states and their armies.

The asylum policies in Germany are simply a dimension of state violence and repression. It tries to strangle refugees’ objection-voices by accommodating them in outlaying camps. The system deprives them of every lawful or socially “legitimated” rights for citizens. The whole social and political structures tarnish their human identity in a daily process causing attrition. Lastly comes the most important part in this unequal struggle – deportation. In better words it means to erase the struggle subjects physically from the social scene.

It is because I defend myself that my rights exist. A right is nothing unless it comes to life in the defense which occasions its invocations.”

In such a nonfunctional political and societal system – where the survival of the dominant ties to the suppression of oppressed one – achieving freedom and equality is only possible through a struggle that is demanding the rights which are defined by oppressed ones. The uprising of oppressed ones to defend their human identity is always the first step towards freedom.

The concept of right has to be defined through one’s defense of his/her social subjectivity as a human. This concept is contently a deep contradiction of laws or social legitimations. Because of the necessity to achieve these rights, all throughout human history was & will be full of social and political struggles. Uprisings, protest camps and protest marches organized by refugees in recent years or those that are still going on in Hannover, Hamburg and many other cities are just a few examples of practically possible forms of struggle.

On 7th November at 14:00 pm we will come with the will to support any form of struggle against this violation of your rights and show solidarity with the objection to existing inhuman conditions which you do by being here.

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