Bayernweite Demo gegen Abschiebung am 31.07.2016

Plakat Demo 3107.jpg

Seit September 2015 sind in Bayern mehrere Lager entstanden: in Bamberg, Manching und Ingolstadt. Sie dienen der schnelleren Abschiebung von Menschen denen ein Bleiberecht aufgrund ihrer Herkunft abgesprochen wird. Sie werden auf rassistische Weise klassifiziert, von “guten” Geflüchteten separiet und in solchen Abschiebelagern untergebracht. Das System funktioniert: Seit der Eröffnung wurden tausende Menschen abgeschoben – in sogenannte „sichere Herkunftsländer“, in denen sie Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung – kurz ein schlichtweg unsicheres Leben erwartet.

Dabei ist das System nicht neu – lediglich das Ausmaß. Bei jeder einzelnen Abschiebung, jeder einzelnen Zurückweisung an der Grenze oder jeder einzelnen “freiwilligen Rückkehr” wird dasselbe Ziel verfolgt: die Wahrung staatlicher Souveränität, welche mit Gewalt durchgesetzt wird. Durch drei Gesetzesverschärfungen im Asylrecht 2015, sowie noch offene Gesetzesentwürfe, wie das Integrationsgesetz, wurden und werden staatliche Strukturen geschaffen, welche die heutige Ausprägung der Abschiebepolitik ermöglichen.

Migration ist eine eindeutige Form des Einspruchs gegen diese Mechanismen und fordert von europäischer Politik Antworten auf die Probleme zu geben, die andernorts durch sie ausgelöst werden. Die hier angekommenen Geflüchteten sind diejenigen, die gehindert wurden zu leben und sich für einen Weg zur “Sicherheit” entschieden haben. Sie sind nicht im Meer ertrunken, sind nicht in Wüsten und Gebirgen verdurstet, haben die von Militär und Frontex “geschützten” Grenzen überquert. Sie sind diejenigen, die das Ziel erreicht haben, obwohl eine mächtige Welt bemüht ist, jeden einzelnen ihrer Schritte zu stoppen. Sie haben einen Kampf hinter sich und wir, die Privilegierten, die bereits an den Zielorten anderer leben, müssen uns unserer Rolle in diesem Kampf bewusst sein und haben dementsprechend Position einzunehmen.

Wir – die Autor*innen dieses Textes – sind der Meinung, dass es im Kontext von Immigration viele Strukturen gibt, die diskutiert, bekämpft und verändert werden müssen – aber die wichtigste und grundlegendste Frage, die beantwortet werden muss, ist: “Was passiert mit den Menschen, die es geschafft haben, hier zu sein?”. Wir glauben für eine Beantwortung ist es nötig, um unsere privilegierte Position zu wissen, diese anzuerkennen und uns politisch zu organisieren.

Deshalb wollen wir gemeinsam gegen diese Zustände protestieren. Dabei sind wir uns bewusst, dass es für eine Veränderung nicht nur bei einer Demonstration bleiben kann. Ebenso ist uns bewusst, dass die Politik der Abschiebung nur einen Aspekt der repressiven Mechanismen darstellt, welche es zu verändern gilt. Nur ein Moment, indem es wichtig ist, Widerstand zu zeigen!

„Wir sind Menschen und da wir unser Menschsein nicht ändern können, wollen wir die unmenschlichen Zustände ändern.“ (protestierender Geflüchteter in Deutschland 2012)

Heute wollen wir gemeinsam hier und in vier weiteren Städten unseren Einspruch kundtun.

No Border! No Nation! Fight Deportation!

 

Beitrag zu “Ausländerbehörden”

Das System von Ausweisung, Abschiebung und Deportation zeigt sich keineswegs nur in Abschiebelagern, wie es sie in Bamberg oder Ingolstadt gibt. Vielmehr verbirgt sich dahinter ein ein ganzer Apparat an Strukturen.

Es sind nicht nur die Beamt_innen, welche Abschiebungen durchführen. Es sind nicht nur diejenigen, welche die „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ aus ihren Wohnungen abholen, sie zu deutschen Flughäfen bringen um sie im Schutz der Nacht, klammheimlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Es sind auch diejenigen, welche Menschen als „vollziehbar Ausreisepflichtig“ klassifizieren, auch diejenigen, welche „Abschiebebescheide“ versenden. Dies geschieht in sogenannten „Ausländerbehörden“. Diese stellen einen wesentlichen Teil der repressiven staatlichen Strukturen dar, welche unzählige Menschen systematisch entrechtet.

Die Tragweite dieser Repression ist vielen privilegierten Menschen nicht bewusst, da sie mit dieser Behörde nichts zu tun haben müssen, da sie als „deutsche“ angesehen werden. Gleichzeitig aber ist dies für viele Menschen nicht der Fall – sie besitzen nicht das richtige Stück Papier und werden somit als „Ausländer“ definiert.

Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde” ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die Überprü­fung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätz­lich unter der Prämisse, Antragsteller*innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen dro­hen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, ent­scheiden Sachbearbeiter*innen im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betrof­fene heißt das: sie müs­sen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade deutscher Bürokrat*in­nen hoffen. Auch die Dis­kriminierung nach Recht und Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen der öf­fentlichen Meinung.

Post von der “Ausländerbehörde” ist daher für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier le­bende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Sie werden zu Ausländer*innen gemacht. Zehntau­sende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschie­bung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Aus­länderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohn­macht und Ver­zweiflung produziert.

Viele hier lebende Menschen finden das ganz normal. Sie finden, dass sie als “Deutsche” besondere Pri­vilegien haben sollten. Wir, die eine emanzipierte Gesellschaft fordern, in der allen Menschen die gleichen Rechte zuerkannt werden sollen – unabhängig von ihrer Herkunft – lehnen Institutionen, wie die Ausländerbehörde ab. Sie sind Ausdruck des rassistischen und kolonial geprägten Normalzustands, welche Menschen von Wohlstand bzw. einem besseren Leben ausschließt.

Solidarität muss praktisch werden! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Beitrag zum Domprotest in Regensburg

Nun befinden wir uns [in Regensburg] vor dem Regensburger Dom, eines der Wahrzeichen dieser Stadt. In den letzten Wochen war dieser Ort ein großes Thema in der Öffentlichkeit.

was ist da passiert?

Menschen die sich in den bereits erwähnten Abschiebelagern befanden, verließen diese um ihr Recht einzufordern. Sie taten dies nicht mit Gewalt sondern friedlich. Sie gingen in die Kirche – hier in den Regensburger Dom – da sie sich dort Schutz versprachen. Schutz vor Abschiebung, Angst und Repression.

Das Bistum erklärte in ihren Pressemitteilungen, dass sie die Präsenz der Menschen im Dom duldet, und bat die Behörden, dies auch zu tun. Weiter sagte das Bistum Unterstützung zu, um die Geflüchteten zu einem Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram zu bewegen. Nach mehrtägigen Verhandlungen fand der Umzug schließlich statt. Wenn auch die vom Bistum zugesicherte Hilfe, zumidest anfangs zu einem großen Teil von unabhängigen Unterstützer*innen aufgefangen und durch Spenden finanziert wurde, zeigten sich die Schutzsuchenden stets dankbar gegenüber dem Bistum. In mehreren Statements ist dies nachzulesen.

Vor ein-einhalb Wochen erklärte das Bistum die Gespräche und Verhandlungen mit den Geflüchteten als gescheitert. Gescheitert, weil das Angebot seitens des Bistums, doch wieder in die Lager oder gleich in die Herkunftsländer zurückzukehren nicht angenommen wurde. Wie kann etwas als gescheitert bezeichnet werden, was von vornherein keine Option sein kann? Der Schutz vor einer Abschiebung bzw. einer erzwungenen Rückkehr in die Herkunftsländer war der Grund, wieso diese Menschen überhaupt erst in den Dom gegangen sind.

Die Lage ist seither unsicher. Mehrere Personen haben das Pfarrheim bereits wieder verlassen, weil sie eine polizeiliche gewaltvolle Räumung des Pfarrheims St. Emmeram befürchteten. Es ist unklar, wie es weitergeht. Fest steht, dass die verbleibenden Menschen im Pfarrheim bleiben wollen, da sie sich dort Schutz versprechen.

Klar ist auch die Position des Bistums. Solidarisch sollte mensch eigentlich meinen. Den von Kirche und Bistum nach außen getragenen Werten wie Barmherzigkeit und Nächstenliebe entsprechend. Dem ist aber nicht so. Eher ist das Bistum bemüht, die Schutzsuchenden möglichst schnell aus Dom und Pfarrheim wieder raus zu bekommen. Als es mit Verhandlungen nicht funktionierte, stellte sich das Bistum als von den Schutzsuchenden ausgenutzt bzw. betrogen dar. Sie unterstellten ihnen unwahre Aussagen und beriefen sich dabei auf Spitzfindigkeiten – sie seien gar nicht alle von Abschiebung bedroht, bei vielen von Ihnen laufe ja das Verfahren noch – das mag sein, allerdings befinden sich menschen nicht ohne grund in Abschiebelagern. Die Schnellverfahren dort werden fast zu 100% negativ beschieden.

Letztlich versäumte es die Kirche für die Schutzsuchenden Position zu beziehen. Dass hätten sie tun können schon allein dadurch, indem sie deren Gründe und Motive wirklich anerkennen. Auch in der Öffentlichkeit hätte das Bistum Stellung für deren Rechte beziehen können. Auch mit einer offenen Kritik, der Abschiebelager und die damit verbundene rassistische Asylpolitik in Bayern und Deutschland, wäre das Regensburger Bistum nicht die erste kirchliche Instanz gewesen. So hat etwa der Bamberger Erzbsichof Ludwig Schick ebenso schon Kritik an diesen Lagern geäußert.

Jedoch beriefen sich Kirche und Bistum in Regensburg auf gesetzliche Regelungen und Bestimmungen. Allerdings steht dies im klaren Widerspruch zur Position der Schutzsuchenden. Gegen eben jene gesetzliche Regelungen protestieren diese nämlich. Sie klagen ihr Recht ein, welches ihnen vom Gesetz her aberkannt wurde – das Recht auf Schutz vor Vergolgung und Not, das Recht zu bleiben.

Ebenso kann sich Unterstützung hier nicht nur auf humanitäre Hilfe beschränken. Sich wirklich solidarisch mit den Protestierenden kann Mensch sich nur zeigen lehnt er oder sie die Strukturen ab, gegen die die Menschen hier im Pfarrheim und auch anderswo kämpfen – eine rassistische und auf einer widerlichen Verwertungslogik basierenden Gesetzgebung.

Weil es jedes Menschen Recht sein sollte selbst zu entscheiden, wo er oder sie bleibt und leben möchte!

Abschiebelager schließen! Abschiebungen stoppen!

Bleiberecht für die Menschen im Pfarrheim St. Emmeram und alle Anderen!

 

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