Pressespiegel zum Abschiebelager in Deggendorf vom 14.5.-19.5.2018

Vorab: Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!
In Deggendorf betrieb die Polizei diese Woche Eskalation vom Feinsten: Mehrmals stürmten sie das örtliche Abschiebelager in Nacht- und Nebelaktionen mit hunderten Bereitschaftspolizeibeamt*innen, Hunden und ihrem sonstigen bekannten Arsenal. Dabei wurden jedes Mal geflüchtete Menschen eingeschüchtert, attackiert, Familien auseinandergerissen, mit Gewalt in Gewahrsam oder Abschiebehaft gesperrt sowie abgeschoben.
Getreu der hiesigen Tradition macht der niederbayerische Polizeipräsident Rückl am 15.5.2018 denn auch klar: „So etwas [wie in Ellwangen] darf bei uns nicht passieren und wird bei uns nicht passieren.“ Nur – dieses Mal fühlten sich die Behörden erst gar nicht genötigt, vermeintliche Vorkommnisse oder Angriffe auf Polizeibeamt*innen herbeizukonstruieren, wie dies im berühmten Ellwangen oder dem bayerischen Donauwörth zuvor der Fall war. Das erklärte Ziel ist jedoch dasselbe: Einschüchterung, Machtdemonstration und die Zerstörung solidarischer Strukturen.
Die Lokalpresse stört sich wenig an der brutalen Abschiebemaschinerie, sondern mischt eifrig mit. Wie in Donauwörth übernimmt sie sogar häufig eins zu eins die Pressemitteilungen der eskalierenden Polizeibeamt*innen, s.u. (der Unterschied zur dezidiert rechten Presse verschwimmt mehr und mehr). Die Perspektive der Betroffenen vor Ort zu erfragen, gehört schon lange nicht mehr zum guten Ton. Sogar bei der Abschiebung werden die Menschen noch mittels rassistischer Stereotype in gute und böse Abzuschiebende geteilt: die aserbaidschanischen Geflüchteten ließen sich angeblich „völlig problemlos“ abschieben, während „die Afrikaner“ sich wehren würden und „gefesselt werden müssten“ (auch wenn sie hochschwanger sind). Die gute Asylsuchende ist nämlich diejenige, die sich gut abschieben lässt!
Die namenlosen festgenommenen Menschen verkommen zu Zahlen und Daten für die Meldungen der lokalen, rechten Presse. Und die Polizei phantasiert heiter weiter vom Schutz vor „rechtsfreien“ Räumen in Räumen, in denen für Geflüchtete sowieso weder Schutz noch Recht existiert – denn Abschiebelagern ist die Schutzlosigkeit inhärent.
Warum überhaupt so ein widerlicher Pressespiegel? Unsere Zustände sind widerlich und verlangen nach einer widerlichen Chronik. Sodenn: Genießet mit Vorsicht!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Organisiert euch, fahrt zu den Betroffenen und unterstützt sie in ihren Bedürfnissen und Kämpfen!

Montag, 14. Mai 2018
Solidarity and Resistance: „Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen“ https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/05/17/massive-polizeigewalt-bei-uberfallartigem-einsatz-in-deggendorf-und-hengersberg-am-14-05-18-die-sicht-der-betroffenen/
Bayerischer Rundfunk: „Abschiebungen – Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/polizeieinsatz-im-deggendorfer-transitzentrum-100.html
Bayerischer Rundfunk: „,Medizintouristen‘ – Transitzentrum Deggendorf: Arzt beendet Tätigkeit nach Übergriffen“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/transitzentrum-deggendorf-arzt-beendet-taetigkeit-nach-uebergriffen-100.html
Pressemitteilung der Polizei Bayern: „Polizeieinsatz im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf“ http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/279253
Wochenblatt: „Abschiebehaftbefehle – Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.wochenblatt.de/polizei/deggendorf/artikel/240558/polizeieinsatz-im-transitzentrum-deggendorf
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Abschiebungen: Polizeieinsatz im Deggendorfer Transitzentrum“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2945714_Abschiebungen-Polizeieinsatz-im-Deggendorfer-Transitzentrum.html
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Nach Attacke auf Arzt: ,Konkrete Sicherheitsmaßnahmen‘ angeboten“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2946339_Nach-Attacke-auf-Arzt-Konkrete-Sicherheitsmassnahmen-angeboten.html
Dienstag, 15. Mai 2018
The Voice Refugee Forum: „Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)“ http://thevoiceforum.org/node/4520
Focus Online: „Gesetz regelt Leistungen klar – Flüchtlinge als ,Medizintouristen‘? Ärzte machen bayerischem Kollegen schwere Vorwürfe“ https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetz-regelt-leistungen-klar-fluechtlinge-als-medizintouristen-aerzte-machen-deggendorfer-kollegen-schwere-vorwuerfe_id_8928128.html
Deggendorfer Zeitung und Heimatzeitung / PNP: „Großeinsatz in Deggendorfer Transitzentrum: Das sagt die Polizei“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2946382_Grosseinsatz-in-Deggendorfer-Transitzentrum-Das-sagt-die-Polizei.html
Junge Freiheit (!): „Asylbewerber widersetzen sich ihrer Abschiebung“ https://jungefreiheit.de/politik/2018/asylbewerber-widersetzen-sich-ihrer-abschiebung/
Mittwoch, 16. Mai 2018
Klasse gegen Klasse: „Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist“ https://www.klassegegenklasse.org/deggendorf-wo-bayern-fuer-refugees-am-schlimmsten-ist/
Rote Fahne News: „Flüchtlingspolitik – Polizeirazzia in niederbayerischem ,Transitzentrum‘“ https://www.rf-news.de/2018/kw20/polizeirazzia-in-niederbayerischem-transitzentrum
Donnerstag, 17. Mai 2018
Bayerischer Rundfunk: „Erneut Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/erneut-polizei-einsatz-im-transitzentrum-deggendorf-100.html
Pressemitteilung der Polizei Bayern: „Polizeieinsatz im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf“ http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/279416
Merkur: „Nur vier statt zehn Personen reisen aus – Nächtlicher Einsatz in Asylheim: Flüchtlinge wehren sich gegen Abschiebung“ https://www.merkur.de/bayern/bei-polizeieinsatz-in-asylheim-werden-fluechtlinge-verletzt-9869924.html
Freitag, 18. Mai 2018
RTL: „Flüchtlinge als Medizintouristen? Münchener Arzt Cervat Kara widerspricht dieser These“ https://www.rtl.de/cms/fluechtlinge-als-medizintouristen-muenchener-arzt-cervat-kara-widerspricht-dieser-these-4164348.html
Süddeutsche Zeitung: „Arzt will keine Asylbewerber mehr behandeln“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-transitzentrum-deggendorf-1.3980225
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf wegen Abschiebung“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2949734_Polizeieinsatz-im-Transitzentrum-Deggendorf-wegen-Abschiebungen.html
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Wird aus dem Transitzentrum in Deggendorf ein ‚Anker-Zentrum‘?“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2949963_Wird-aus-dem-Transitzentrum-in-Deggendorf-ein-Anker-Zentrum.html
Epoch Times: „Deggendorf: Wieder Abschiebe-Einsatz im Transitzentrum – Wieder Afrikaner verschwunden“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deggendorf-wieder-abschiebe-einsatz-im-transitzentrum-wieder-afrikaner-verschwunden-a2439659.html?text=1
Samstag, 19. Mai 2018
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