Redebeitrag zur Demonstration „It is time – Für ein besseres Morgen“ am 8.6.2018 in Regensburg (Thema: AnKER-Zentren)

Wir beginnen unsere Demonstration heute vor dem Regensburger „Transitzentrum“, weshalb wir einige Worte zu diesem Themenkomplex verlieren wollen:
Das „Transitzentrum“ ist das bayerische „Vorzeige“- und Vorläufermodell des „AnKER“-Zentrums, welches offiziell „AZ“ abgekürzt wird und bundesweit eingeführt werden soll. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen bedeuten diese Zentren jedoch immer die gleiche Scheiße, nämlich Abschiebelager.
In sog. AnKER-Zentren sollen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Jugendämter, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörden und andere staatliche Institutionen sowie eine Kantine und eine Ausgabe für Sachleistungen vor Ort sein.  Geflüchtete sind innerhalb dieses Behördenkomplexes geographisch, sozial, psychisch, emotional, finanziell etc. gebunden und bewegen sich fortlaufend im Kreis. Außerhalb dieses Behördenkomplexes sind sie – anders als die dort angestellten und mit ihnen interagierenden Deutschen – strukturell unerwünscht, also de facto von der Außenwelt abgeschnitten. Wir sehen, dass die deutsche Willkommenskultur mit ihrem Slogan „Refugees welcome“ und ihrer Selbstbeweihräucherung am Stacheldrahtzaun des AnKER-Zentrums ihre Grenze findet, denn außerhalb des Zauns erwartet die Geflüchteten nichts und wartet auch niemand auf sie.
Dieses parallele Leben beschrieb schon 1961 Erving Goffman mit dem Begriff der totalen Institution. Er untersuchte damals das Leben von Insassen psychiatrischer Institutionen, von Inhaftierten und auch Menschen in Heimen. Nach Goffman reglementiert die totale Institution das Leben der in ihr untergebrachten Menschen allumfassend bis ins letzte Detail. Dieses Modell ist auch auf den großen Behördenkomplex AnKER-Zentrum übertragbar und stellt das totale System für eine komplette Desintegration aus der Gesellschaft dar.
Als einziger Ausweg aus diesem Komplex wird vom Staat die sog. „freiwillige“ Ausreise suggeriert. Kommt man der Ausreise nicht nach, wird diese irgendwann ohne Vorankündigung nachts durch die Polizei gewaltsam vollzogen – wobei diese regelmäßig Teil des übermächtigen Behördenkomplexes des AnKER-Zentrums wird.
In seiner weisen Voraussicht hat das bayerische Kabinett mal wieder ausgeholt und diese Woche einstimmig neue Asylrechtsverschärfungen abgesegnet. Denn die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus und die CSU geht als Vollstreckerin des rassistischen Grundkonsenses der Gesellschaft schon mal in Vorleistung. Die Verschärfungen sollen schon Anfang August in Kraft treten und sollen hier kurz erwähnt werden:
In jedem bayerischen Bezirk soll ein AnKER-Zentrum eingeführt werden. Dort sollen alle neu ankommenden Geflüchteten untergebracht werden. Ziel ist die vollkommene Kontrolle und der bestmögliche Zugriff auf die dort Untergebrachten durch den Staat. Eigene Charterflüge mit speziell geschulter Polizei sollen zur Verfügung gestellt werden, damit Abschiebungen noch schneller und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung durchgeführt werden können. Söder kündigte für die afrikanischen Länder ein einheitliches Abschiebeprogramm an. Eine Grenzpolizei genannte Truppe mit 1000 Beamt*innen soll bis 30 km ab der bayerischen Grenze Menschen kontrollieren, racial profilen und festnehmen dürfen.
Weiterhin ist geplant, überhaupt kein Taschengeld mehr auszuzahlen, sondern nur noch Sachleistungen auszugeben. Dafür dürfen Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung 5000 neugeschaffene gemeinnützige 80-cent-Jobs ausüben, z.B. ihre Unterkünfte putzen oder den Rasen davor mähen – wer sich dieser Arbeit verwehrt, dem drohen Sanktionen. Sklaverei-ähnlichere Zustände kann man sich wohl nicht ausdenken!
Wir stellen fest: Bayern rüstet auf und zwar gründlich und schnell.
Aber was ist unsere Antwort? Wie sieht unser Handeln aus? Ist in der heutigen antirassistischen Szene noch mehr drin, als mitleidig durch den Stacheldrahtzaun zu blicken?
Lasst uns zusammenkommen, lasst uns uns organisieren und ganz konkret das bessere Leben für alle einfordern! Denn es ist schon längst Zeit für ein besseres Morgen!
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