Gewaltvoller Abschiebeversuch – gewaltvoller Gerichtssaal

Prozessbericht, 22.06.2019 (Spendenaufruf s.u.)

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Am 18.06.2019 fand das Strafverfahren gegen Adama K. am Amtsgericht Deggendorf statt. Weil die vor einem Jahr Hochschwangere und ihr 4-jähriger Sohn sich gegen ihre Dublin-Abschiebung nach Italien passiv wehrten und der Fall erhebliche Wellen schlug, sollte nun anscheinend ein Exempel mit “generalpräventivem” Charakter statuiert werden: Adama K. bekam eine 7-monatige Haftstrafe, die allerdings zur Bewährung (auf 3 Jahre) ausgesetzt ist, da sie keine Vorstrafen hat, Mutter zweier kleiner Kinder ist und da sie sich laut Richterin nun darum kümmern können soll, ihren Pass für ihre Abschiebung nach Sierra Leone zu beschaffen (!). Wenn Adama K. keinen “Deal” eingegangen wäre und der zum Prozess geladene psychiatrische Sachverständige ihr nicht “verminderte Schuldfähigkeit” attestiert hätte, wäre die Strafe wohl doppelt so hoch (plus Geldstrafe) ausgefallen.

Schon die Einlasskontrollen bestätigten leider die Vorahnungen bezüglich Deggendorf.
In den Gerichtssaal durfte nichts mit hinein genommen werden, Ausweise aller Prozessbeobachter*innen wurden kopiert. Dies wurde Adama K. mit Absicht und auf Nachfrage nicht übersetzt, denn – wie heißt es so schön – die Kartoffelsprache ist kartoffelig! Ganz zu Beginn musste Adama K. (obwohl es sich um ein Strafverfahren handelte) intime, unsensible und retraumatisierende Fragen der Richterin zu ihren Asylgründen und ihrer Fluchtroute beantworten, die eher einem Bamf-Verhör im Asylverfahren ähnelten. Auf den Inhalt wird an dieser Stelle verzichtet.

Ursprünglich waren 17 Zeug*innen der Polizei geladen, von diesen wurde wg. des Deals allerdings nur eine angehört. Interessanterweise gab es noch eine zusätzliche Zeugin, eine Sachbearbeiterin der Zentralen Ausländerbehörde Deggendorf, die zum (im Strafverfahren normalerweise irrelevanten) Asylstatus Stellung nehmen sollte. Why? Sie bestätigte u.a., dass Adama K. keinen Brief erhielt, in welchem das Abschiebedatum genannt wurde, wie es heutzutage (normalerweise) der Fall ist, d.h. dass sie in der Nacht der Abschiebung um 3.30 Uhr überraschend aus dem Schlaf gerissen wurde.
Die Polizeizeugin erzählte, dass es ganz zu Beginn der versuchten Ingewahrsamnahme zu einer für Adama K. lebensbedrohlichen Situation kam und sie nur knapp gerettet werden konnte. Warum sie daraufhin nicht in ein Krankenhaus gebracht, sondern mit der Abschiebung fortgefahren wurde, blieb eines der großen Fragezeichen des Prozesstages. Der Staatsanwalt jedenfalls bedankte sich mit blumigen Worten bei der Polizistin für ihre hervorragende Polizeiarbeit und ihr besonnenes Verhalten bei der versuchten Abschiebung. Dass Adama K. in Deutschland geblieben ist, ging ihm sichtlich gegen den Strich.

Da die Richterin am Prozessende zum 3. Mal einen Antrag des Rechtsanwaltes ablehnte, Pflichtverteidigung zu gewähren, muss Adama K. nun die Gerichts- und Anwaltskosten selbst tragen. Bitte spendet auf das Konto des Bayerischen Flüchtlingsrates. Das Geld kommt ihr direkt zugute.

Kontoinhaber: Bayerischer Flüchtlingsrat (bei der Bank für Sozialwirtschaft)
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck: Adama
Kontonummer: 88 32 602 und BLZ: 700 205 00


Spendenaufruf, 16.06.2019

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung & Spendenaufruf für Adama K.

Justiz will wohl ein abschreckendes Exempel statuieren

Adama K. wird Widerstand bei ihrer versuchten Abschiebung im letzten Jahr vorgeworfen. Am 18.06.2019 wird ab 9 Uhr am Amtsgericht Deggendorf gegen sie verhandelt. Erstaunlicherweise lädt die Richterin als einzige Zeug*innen 17 Polizeibeamt*innen, welche der jungen zweifachen Mutter gegenüberstehen werden.

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen und von ihrem Lebensgefährten getrennt. Statt den Abschiebeversuch an der Stelle abzubrechen, auch aus Sorge um das gesundheitliche Wohl der im 7. Monat Schwangeren sowie des beteiligten vierjährigen Kindes, wurde die unbekleidete Adama K. von mehreren Beamt*innen auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Währenddessen wurde sie von anderen Polizisten gefilmt. Das Video soll im Gerichtsverfahren auch eine Rolle spielen.

Um Adama K. gefügig zu machen und um sich mutmaßlich rechtlich abzusichern, rief der Einsatzleiter einen Rettungswagen hinzu. Das Rettungspersonal brachte Adama K. jedoch nur zum Polizeiauto und bestätigte, dass alles in Ordnung sei, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass in solchen Situationen kein gynäkologischer Ultraschall durchgeführt wird, um die Intaktheit der Schwangerschaft zu überprüfen oder eine vorzeitige Plazentalösung auszuschließen.

Daraufhin wurde sie in die örtliche Polizeidienststelle mitgenommen und dort zunächst im Keller inhaftiert – zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn. Zwischenzeitlich musste Adama K. in einer Klinik vorgestellt werden, weil sie starke Schmerzen im Bauchbereich hatte. Erst um 13 Uhr wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte die Abschiebehaft der Hochschwangeren, woraufhin sie von ihrem Sohn getrennt werden sollte. Sie umklammerten sich fest und protestierten. Mit Gewalt wurden sie auseinandergerissen und der Sohn kam in die Obhut des Jugendamtes von Deggendorf. Sein Verbleib blieb der inhaftierten Adama K. und ihrem Lebensgefährten wochenlang unbekannt.

Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten nun: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen zum Zeitpunkt der Verhaftung, in der Polizeidienststelle und während der Trennung von ihrem Sohn.

Ein Rechtsanwalt unterstützt Adama K. im Strafrechtsprozess. Das Gericht lehnte leider zweimal die Kostenübernahme des Anwalts ab. Wir rufen Euch deshalb dazu auf, für Anwalts-, Straf- und Gerichtskosten zu spenden, um die junge Frau zu unterstützen. Spenden mit dem Stichwort „Adama“ im Verwendungszweck werden erbeten an:

Bayerischer Flüchtlingsrat (bei der Bank für Sozialwirtschaft in München):
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02; BIC: BFSWDE33MUE; Verwendungszweck: Adama
Kontonummer: 88 32 602; BLZ: 700 205 00

Auch ist solidarische Prozessbeobachtung am 18.06.2019 erwünscht (Beginn 9 Uhr bis später Nachmittag): Amtsgericht Deggendorf, Sitzungssaal E25, EG, Sitzungssaal 2, Amanstraße 17, 94469 Deggendorf. Ausweis- und Taschenkontrollen können durchgeführt werden.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! STOPP ALLER ABSCHIEBUNGEN!

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