Redebeitrag auf der Kundgebung der Seebrücke am “Alan und Ghalib Kurdi”-Hafen in Regensburg am 13.09.2020

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse auf Lesvos und schlagen Wellen über ganz Europa hinweg. Alle reden von Moria und was nun zu tun sei – vom letzten Nazi in den sozialen Medien und denen in den Parlamenten über diejenigen, die jetzt Mitgefühl heucheln, während sie im Mai im Bundestag gegen eine Aufnahme Schutzbedürftiger aus Griechenland stimmten, bis hin zu all denen, welche wirklich wütend sind und tatsächlich etwas ändern wollen. Angesichts der beinahe stündlich neuen Informationen und der unvorstellbar prekären Situation der Betroffenen vor Ort ist es schwierig, besonnen zu bleiben um das, was auf Lesvos gerade passiert, richtig einzuordnen. Es steht außer Frage, dass solidarisches Handeln gefragt ist – die Frage ist nur wie?

Um dies zu beantworten, müssen wir verstehen, was passiert ist; wie die Situation in Moria war, bevor das Fass zum Überlaufen gebracht wurde. Massenlager auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos – Orte des Grauens. An diesen Orten ist die Situation schon seit langer Zeit unerträglich. Wir lesen von Kindern, die von Ratten gebissen werden, von Frauen, die mit Windeln schlafen, weil sie fürchten, beim Gang auf die Toiletten vergewaltigt zu werden. Zehntausende Menschen, die auf extrem wenige Ärzt*innen zurückgreifen können und dann auch noch – wie jüngst in Moria – ein monatelanger Corona-Lockdown. All das stellt ein Horrorszenario dar, welches kaum vorstellbar ist. Und dennoch ist es wahr. Und das seit Jahren. Bilder wie nach Hurricanes, Tsunamis oder Erdbeben – dabei handelt es sich hier jedoch nicht um Naturkatastrophen, sondern um eine von Menschen gemachte. Es liegt auf der Hand: Das, was in Moria passiert, ist das Ergebnis europäischer Migrationspolitik. Es ist die Folge einer Abschottung der EU-Außengrenzen, bei der es eben nicht um Asyl und Menschenrechte geht, sondern schlicht um Migrationskontrolle – genannt: Schutz der europäischen Außengrenzen. Ein milliardenschweres Unterfangen, bei dem Fluchtbewegungen und ihre Unterstützung bekämpft werden, mit beinahe allen Mitteln, die zur Verfügung stehen: sei es mit Deals mit Autokraten oder Warlords, sei es mit Drohnen und Satelliten und nicht zuletzt mit Stacheldraht, Tränengas, Polizei und Repression. Und genau das ist es, was wir in Moria gerade sehen können. Die unverwaschene und unverkleidete Fratze eines Europas, dass so viele nicht müde werden abzufeiern. Ein Europa, dessen nobelpreisgekrönter Frieden eben auf blanker Menschenfeindlichkeit an seinen Grenzen und weit darüber hinaus fußt.

Dies geschieht nicht nur in Moria, und nicht nur, weil ein paar Hardliner wie Seehofer kein Herz für Geflüchtete haben, sondern dies passiert eben mit System und politisch gewollt. Der Brand in Moria offenbart ein weiteres Mal die Funktionsweise des europäischen Grenzregimes, welches seit Jahrzehnten in aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird: Leichen an Europas Stränden, unzählige Reportagen über Lager (ob in Griechenland, Libyen oder anderswo), Statements über Statements von Geflüchteten und NGOs – all die Katastrophen sind bekannt. In einer weiteren Eskalation der Situation, wie durch den Brand in Moria, intuitiv helfen zu wollen, das Leid dort zu lindern, ist richtig und absolut notwendig. Die tausenden Toten im Mittelmeer zeugen davon, dass seitens der Behörden keine Hilfe zu erwarten ist.

Wir sollten uns jedoch nicht damit aufhalten, empört zu sein oder uns für die EU zu schämen oder sie anzuklagen. Nein. Es muss darum gehen, sie zu bekämpfen und ihrem Grenzregime das Handwerk zu legen. Denn Moria (auch ganz ohne Brand) ist keine Ausnahme, sondern bewusst herbeigeführt und Konsequenz europäischer Abschottung. Die Erfahrungen in der Seenotrettung, deren kontinuierliche Kriminalisierung durch die EU und deren Mitgliedsstaaten, zeugen davon. Ebenso deutlich wird dies in den Reaktionen auf die Kämpfe der tausenden Geflüchteten auf Lesvos. Keiner europäischen Regierung liegt es daran, die Situation grundlegend zu ändern – ob sie nun 100 oder 1000 Geflüchtete aufnehmen: Das Grenzregime bleibt davon unberührt!

Denn noch vor allem gerade dringend Nötigem wurden Spezialeinheiten der griechischen Polizei auf die Insel geschickt, um den sich bahnbrechenden Protest Tausender im Tränengas zu ersticken. Und auch die vermeintlichen Retter*innen in der Not, wie das Technische Hilfswerk mit seinen Schlafsäcken und Zelten, dienen nur diesem Zweck. In alter Tradition des Streikbruchs soll dem Aufstand das Wasser abgegraben werden und schnellstmöglich ein neues Moria entstehen. Unter dem Deckmantel von Menschlichkeit wird „geholfen“ – damit die „armen Flüchtlinge“ ja wenigstens ein Dach über dem Kopf haben! Dass sie auch in einem neuen Moria unter diesen Dächern langsam verrecken, interessiert nicht bzw. ist einkalkuliert. Auch wenn ein Zelt haben wahrscheinlich besser ist als keines zu haben, hilft dies alles letztlich vor allem der übergeordneten europäischen Politik, welche nicht vorsieht, Menschen vor den Toren Europas zu evakuieren – allenfalls einige Wenige aus PR-Gründen.

Wenn wir also unserer Intuition folgen, Menschen in größter Not zu unterstützen, ist dies selbstverständlich besser, als das Problem auf die lange Bank einer „gemeinsamen europäischen Lösung“ zu schieben. Doch wenn heute privat organisierte Laster mit dringend benötigten Schlafsäcken und Zelten starten, darf es uns nicht nur um humanitäre Hilfe, nicht nur um technische Aspekte gehen. Wir dürfen die politische Dimension nicht vergessen. Denn ein politischer Kampf ist es, den die Menschen in größter Not auf Lesvos gerade eben und schon lange führen. Sie streiken, protestieren und treten in Hungerstreiks! Sie führen einen Kampf nicht für eine menschlichere oder bessere, sondern gegen die Europäische Union und ihre „Lösungen“. Denn wie wir jetzt sehen und Geflüchtete schon immer erfahren: Eine „gemeinsame europäische Lösung“ bedeutet meistens Tod.

Den alltäglichen Kampf, den geflüchtete Menschen auf Lesvos führen, haben die meisten von uns hier im Zentrum des Migrationsregimes nur wahrgenommen, weil es gebrannt hat und dieser Brand so hohe Flammen geschlagen hat, dass er von keiner Appeasementpolitik mehr verdeckt werden konnte.

Und der Kampf geht weiter. Zeigen wir Solidarität mit den Kämpfenden auf Moria! Bleiben wir laut und kreativ! Bis auch der letzte Mensch aus jedem Scheißlager rauskommt und in Sicherheit ist!

Moria ist abgebrannt. Nun liegt es an uns, die Flammen weiter zu tragen!

Brick by Brick, Wall by Wall, Make the Fortress Europe fall!

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