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Hier gibt’s nix zu feiern!

Gegen Abschiebungen und Lagerzwang.
Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl undRückführungen zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern. 
 
Abschiebungen sind Gewalt 
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.
 
Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungengeplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung. 
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.
 
Asylrechtsverschärfungen bekämpfen 
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff “AnKER” Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche  Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden. 
Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl und Rückführungen erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand. 
Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching.
Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!
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Besuch der 209 Streikenden in Deggendorf am Montag, den 18. Dezember 2017

Heute Nachmittag waren einige solidarische Menschen in Deggendorf um sich mit den dort streikenden Geflüchteten über deren derzeitige Situation auszutauschen. Leider mussten die Gespräche in der Kälte vor dem sog. Transitzentrum stattfinden, weil den Besuchenden durch die Security der Zutritt zum Lager verweigert wurde. Besuche von Freund*innen wären nicht erlaubt. Kurzerhand kamen also zahlreiche Menschen aus dem Lager heraus um sich mit den Besucher*innen zu unterhalten.

Auf dem Gelände des „Transitzentrums“ befinden sich zwei große Gebäude. In einem befinden sich Menschen aus Aserbaidschan und dem Iran (ca. 80 Menschen). Im anderen, welches mit Stacheldraht umzäunt ist inklusive Wachhäuschen am Tor, leben ausschließlich Menschen aus Sierra Leone. Diese Trennung zieht sich durch den gesamten Alltag des Lager. So sind die verschiedenen 80-Cent-Jobs dort ebenso aufgeteilt. Gemäß einer Teile-und-Herrsche-Politik werden Menschen aus Sierra Leone lediglich in „Putzjobs“ und zur Instandhaltung in ihrer eigenen Unterkunft herangezogen, wohingegen den Menschen aus dem anderen Gebäude „bessere“ Jobs in der Kantine oder im Sozialamt vorbehalten sind.

Die Zustände im Lager sind ähnlich, wie dies bereits von anderen sogenannten „Transitzentren“ bekannt sind. Schlechter Allgemeinzustand des Gebäudes, krank machende sanitäre Ausstattung, kein Internetzugang, bis zu 8 Menschen auf einem Zimmer, welche zudem nicht abschließbar sind. Die Menschen können nicht selbst kochen, sondern müssen in der dafür vorgesehenen Kantine essen. Das Essen dort ist schlecht, zumindest gibt es Fälle bei denen sich u.a. schwangere Frauen davon übergeben müssen. Selbst kochen dürfen die Menschen nicht, da Kochutensilien ihnen weggenommen werden und das wenige Taschengeld ohnehin kaum dafür reicht, sich selbst Lebensmittel zu kaufen. Oder wie es ein Streikender formuliert: „They are killing us slowly“ („Sie töten uns langsam“).

Bei der versuchten Abschiebung eines Freundes vergangenen Freitag fassten sie den Entschluss, die Zustände und die fortwährenden Abschiebungen nicht mehr hinzunehmen. Sie zeigten uns Bilder seines traktierten Körpers. Sie sagen uns, dass sie so etwas nicht mehr zulassen werden. „If they come and take one‘s arm, we take the other arm“ („Wenn die Polizei nochmal kommt und jemanden am Arm packt, werden wir seinen anderen Arm festhalten.“) Es gäbe kein „Ich“ mehr, sondern nur noch „Wir“. Gemeinsam haben sie beschlossen die „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen und den Kantinenfraß zu boykottieren.

Am kommenden Mittwoch wollen sie tagsüber durch Deggendorf demonstrieren. Sie wollen ihre Kritik an die relevanten Behörden und Institutionen richten, wie etwa BAMF, Altem und Neuem Rathaus, Landratsamt oder Polizei. Letztere gesellte sich während der Gespräche mit mehreren Polizeikräften dazu und es wurde versucht, durch Einschüchterung den Kontakt zwischen geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen zu verhindern. Einer der Protestierenden erklärte, wieso er sich nicht davon abhalten lassen werde zu streiken: „Ich war 4 Tage auf Mittelmeer – ich habe viel Schlimmes durchgestanden – ich lasse mich von niemanden mehr einschüchtern.“

mehr Infos bei solidarity and resistance

oder auf der Seite der Protestierenden.

Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.

In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.

Weiter zum kompletten Artikel, erschienen im Hinterland Magazin #35.

Bayernweite Demo gegen Abschiebung am 31.07.2016

Plakat Demo 3107.jpg

Seit September 2015 sind in Bayern mehrere Lager entstanden: in Bamberg, Manching und Ingolstadt. Sie dienen der schnelleren Abschiebung von Menschen denen ein Bleiberecht aufgrund ihrer Herkunft abgesprochen wird. Sie werden auf rassistische Weise klassifiziert, von “guten” Geflüchteten separiet und in solchen Abschiebelagern untergebracht. Das System funktioniert: Seit der Eröffnung wurden tausende Menschen abgeschoben – in sogenannte „sichere Herkunftsländer“, in denen sie Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung – kurz ein schlichtweg unsicheres Leben erwartet. (more…)

“No Lager Nowhere” Kundgebung in Manching am 07.11.15

Aufruf zur KundgebungManchingflyer.jpg

N O L A G E R – N O W H E R E !
A L L E B L E I B E N !
Sommer 2015: Tausende Menschen nehmen sich ihr Recht und setzen sich über die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU hinweg.
Jahrzehntelange Bemühungen Deutschlands sich nach außen hin abzuschotten, scheiterten an dem Willen der Menschen, diese Grenzen zu überwinden. Die Politik reagiert prompt: Ungarn und andere Staaten boykottieren das Dublin III Abkommen und weigern sich, Geflüchtete zu registrieren. Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden wieder eingeführt. Zäune und Sonderlager werden errichtet. (more…)