Allgemein

Gewaltvoller Abschiebeversuch – gewaltvoller Gerichtssaal

Prozessbericht, 22.06.2019 (Spendenaufruf s.u.)

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Am 18.06.2019 fand das Strafverfahren gegen Adama K. am Amtsgericht Deggendorf statt. Weil die vor einem Jahr Hochschwangere und ihr 4-jähriger Sohn sich gegen ihre Dublin-Abschiebung nach Italien passiv wehrten und der Fall erhebliche Wellen schlug, sollte nun anscheinend ein Exempel mit “generalpräventivem” Charakter statuiert werden: Adama K. bekam eine 7-monatige Haftstrafe, die allerdings zur Bewährung (auf 3 Jahre) ausgesetzt ist, da sie keine Vorstrafen hat, Mutter zweier kleiner Kinder ist und da sie sich laut Richterin nun darum kümmern können soll, ihren Pass für ihre Abschiebung nach Sierra Leone zu beschaffen (!). Wenn Adama K. keinen “Deal” eingegangen wäre und der zum Prozess geladene psychiatrische Sachverständige ihr nicht “verminderte Schuldfähigkeit” attestiert hätte, wäre die Strafe wohl doppelt so hoch (plus Geldstrafe) ausgefallen.

Schon die Einlasskontrollen bestätigten leider die Vorahnungen bezüglich Deggendorf.
In den Gerichtssaal durfte nichts mit hinein genommen werden, Ausweise aller Prozessbeobachter*innen wurden kopiert. Dies wurde Adama K. mit Absicht und auf Nachfrage nicht übersetzt, denn – wie heißt es so schön – die Kartoffelsprache ist kartoffelig! Ganz zu Beginn musste Adama K. (obwohl es sich um ein Strafverfahren handelte) intime, unsensible und retraumatisierende Fragen der Richterin zu ihren Asylgründen und ihrer Fluchtroute beantworten, die eher einem Bamf-Verhör im Asylverfahren ähnelten. Auf den Inhalt wird an dieser Stelle verzichtet.

Ursprünglich waren 17 Zeug*innen der Polizei geladen, von diesen wurde wg. des Deals allerdings nur eine angehört. Interessanterweise gab es noch eine zusätzliche Zeugin, eine Sachbearbeiterin der Zentralen Ausländerbehörde Deggendorf, die zum (im Strafverfahren normalerweise irrelevanten) Asylstatus Stellung nehmen sollte. Why? Sie bestätigte u.a., dass Adama K. keinen Brief erhielt, in welchem das Abschiebedatum genannt wurde, wie es heutzutage (normalerweise) der Fall ist, d.h. dass sie in der Nacht der Abschiebung um 3.30 Uhr überraschend aus dem Schlaf gerissen wurde.
Die Polizeizeugin erzählte, dass es ganz zu Beginn der versuchten Ingewahrsamnahme zu einer für Adama K. lebensbedrohlichen Situation kam und sie nur knapp gerettet werden konnte. Warum sie daraufhin nicht in ein Krankenhaus gebracht, sondern mit der Abschiebung fortgefahren wurde, blieb eines der großen Fragezeichen des Prozesstages. Der Staatsanwalt jedenfalls bedankte sich mit blumigen Worten bei der Polizistin für ihre hervorragende Polizeiarbeit und ihr besonnenes Verhalten bei der versuchten Abschiebung. Dass Adama K. in Deutschland geblieben ist, ging ihm sichtlich gegen den Strich.

Da die Richterin am Prozessende zum 3. Mal einen Antrag des Rechtsanwaltes ablehnte, Pflichtverteidigung zu gewähren, muss Adama K. nun die Gerichts- und Anwaltskosten selbst tragen. Bitte spendet auf das Konto des Bayerischen Flüchtlingsrates. Das Geld kommt ihr direkt zugute.

Kontoinhaber: Bayerischer Flüchtlingsrat (bei der Bank für Sozialwirtschaft)
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck: Adama
Kontonummer: 88 32 602 und BLZ: 700 205 00


Spendenaufruf, 16.06.2019

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung & Spendenaufruf für Adama K.

Justiz will wohl ein abschreckendes Exempel statuieren

Adama K. wird Widerstand bei ihrer versuchten Abschiebung im letzten Jahr vorgeworfen. Am 18.06.2019 wird ab 9 Uhr am Amtsgericht Deggendorf gegen sie verhandelt. Erstaunlicherweise lädt die Richterin als einzige Zeug*innen 17 Polizeibeamt*innen, welche der jungen zweifachen Mutter gegenüberstehen werden.

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen und von ihrem Lebensgefährten getrennt. Statt den Abschiebeversuch an der Stelle abzubrechen, auch aus Sorge um das gesundheitliche Wohl der im 7. Monat Schwangeren sowie des beteiligten vierjährigen Kindes, wurde die unbekleidete Adama K. von mehreren Beamt*innen auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Währenddessen wurde sie von anderen Polizisten gefilmt. Das Video soll im Gerichtsverfahren auch eine Rolle spielen.

Um Adama K. gefügig zu machen und um sich mutmaßlich rechtlich abzusichern, rief der Einsatzleiter einen Rettungswagen hinzu. Das Rettungspersonal brachte Adama K. jedoch nur zum Polizeiauto und bestätigte, dass alles in Ordnung sei, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass in solchen Situationen kein gynäkologischer Ultraschall durchgeführt wird, um die Intaktheit der Schwangerschaft zu überprüfen oder eine vorzeitige Plazentalösung auszuschließen.

Daraufhin wurde sie in die örtliche Polizeidienststelle mitgenommen und dort zunächst im Keller inhaftiert – zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn. Zwischenzeitlich musste Adama K. in einer Klinik vorgestellt werden, weil sie starke Schmerzen im Bauchbereich hatte. Erst um 13 Uhr wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte die Abschiebehaft der Hochschwangeren, woraufhin sie von ihrem Sohn getrennt werden sollte. Sie umklammerten sich fest und protestierten. Mit Gewalt wurden sie auseinandergerissen und der Sohn kam in die Obhut des Jugendamtes von Deggendorf. Sein Verbleib blieb der inhaftierten Adama K. und ihrem Lebensgefährten wochenlang unbekannt.

Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten nun: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen zum Zeitpunkt der Verhaftung, in der Polizeidienststelle und während der Trennung von ihrem Sohn.

Ein Rechtsanwalt unterstützt Adama K. im Strafrechtsprozess. Das Gericht lehnte leider zweimal die Kostenübernahme des Anwalts ab. Wir rufen Euch deshalb dazu auf, für Anwalts-, Straf- und Gerichtskosten zu spenden, um die junge Frau zu unterstützen. Spenden mit dem Stichwort „Adama“ im Verwendungszweck werden erbeten an:

Bayerischer Flüchtlingsrat (bei der Bank für Sozialwirtschaft in München):
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02; BIC: BFSWDE33MUE; Verwendungszweck: Adama
Kontonummer: 88 32 602; BLZ: 700 205 00

Auch ist solidarische Prozessbeobachtung am 18.06.2019 erwünscht (Beginn 9 Uhr bis später Nachmittag): Amtsgericht Deggendorf, Sitzungssaal E25, EG, Sitzungssaal 2, Amanstraße 17, 94469 Deggendorf. Ausweis- und Taschenkontrollen können durchgeführt werden.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! STOPP ALLER ABSCHIEBUNGEN!

„Damit sie sehen, was sie den Schwarzen Menschen im Deggendorf-Camp antun“

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Am 22.01.2019 kommt es mittags in der Deggendorfer Kantine des Ankerzentrums, in der alle essen müssen, da kochen nicht erlaubt ist, da gekochtes Essen als Sachleistung ausgegeben wird, zu einem Streit wegen einer Hausausweiskontrolle. Der beteiligte Security-Mitarbeiter wird handgreiflich gegenüber einer Bewohnerin und drückt sie gegen die Wand. Ein Bewohner fragt, was los sei. Mehrere Securitys kommen hinzu, dem Bewohner wird ins Gesicht geschlagen, er trägt eine Weichteilverletzung und Hämatom der Mundschleimhaut und Lippe davon (s. Foto), die Bewohnerin wird eine Treppe hinuntergeschubst und auf sie eingetreten (s. Foto). Währenddessen ist sie, wie auch der andere Bewohner, bereits fixiert worden.
Die Polizei wird hinzugerufen. Daraufhin ermittelt sie unglaublicherweise gegen die Opfer der Gewalt, die beiden Bewohner*innen, wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Menschen im Camp versammeln und beratschlagen sich, was zu tun sei angesichts dieser Gewalt. Sie protestieren ob der Situation und dass ihnen niemand zuhört, auch dass die Betroffenen nicht unterstützt werden. Ein Brandmelder wird ausgelöst. Schließlich ein Krankenwagen für die Verletzten gerufen. Im Arztbrief der Bewohnerin wird später die Diagnose Muskelzerrung an Halswirbelsäule und Prellung der Brustwirbelsäule vermerkt werden. Trotz starker Schmerzen wird sie mit Ibuprofen-Schmerztabletten aus dem Klinikum Deggendorf entlassen, wie es häufig bei Bewohner*innen des Ankerzentrums der Fall ist. Laut Presse soll sogar wegen Missbrauch des Notrufs ermittelt werden.

Am nächsten Tag beleidigt der Securitymitarbeiter, der am Vortag den gewalttätigen Konflikt auslöste, eine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten, daraufhin eskaliert die Situation erneut, wieder kommt die Polizei (mit ca. 50 Beamt*innen), befragt und schüchtert ein. Es bleibt wieder einmal zu konstatieren: Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!

Da wir keine rassistischen Lokalblättchen oder Polizeimeldungen verlinken, sondern die negativ Betroffenen zu Wort kommen lassen wollen, werden unten zwei übersetzte Berichte sowie Fotos aus dem Camp veröffentlicht.

Wir fordern, dass die Security als solche in Ankerzentren abgeschafft wird. Sie stellt den verlängerten Arm der Repressionsorgane des deutschen Staates zur Kontrolle und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen dar.

Gerade in Deggendorf findet eine rassistische Spaltung der Geflüchteten mithilfe der Campstruktur und der Security statt, da Afrikaner*innen getrennt von Menschen aus z.B. Azerbaijan untergebracht werden. Nur das alte Gebäude, in dem vornehmlich die afrikanischen Menschen leben müssen, ist eingezäunt und verschlossen – mit ständiger Einlasskontrolle am Tor und der dazugehörigen Schikane.

Weg mit Einlasskontrollen, außerdem wollen wir ein Besuchsrecht für Gäste! Die knastähnlichen Zustände müssen beendet werden!

Wir fordern außerdem Zugang zu – den teilweise noch vorhandenen, aber abgesperrten – Küchen im Gebäude und eine Abschaffung der Kantine mit ihrem Fertigessen. Schluss mit der Entmündigung!

Kurz gesagt geht es um die grundlegende Forderung nach der Anerkennung des Menschseins, »…denn die Liebe ist dem menschlichen Herzen natürlicher als ihr Gegenteil. «¹ Mit diesem Evergreen schließen wir unsere Stellungnahme – kurz gesagt fordern wir eure Solidarität! Gell!?

Presseanfragen – auch an Bewohner*innen – bitte via: nodeportation.nowhere@autistici.org

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Erster Bericht aus dem Ankerzentrum Deggendorf:

Heute am 22.1.2019 um etwa 12 Uhr wurden zwei Migrant*innen aus Afrika im Deggendorfer Asylbewerber Lager massiv geschlagen. Es verlief so, dass eine Frau zum Essen zur Kantine ging und das Sicherheitspersonal sie nach ihrer weißen Karte fragte, die Karte, die Menschen im Lager erhalten, um in der Kantine zu essen (Hausausweis). Diese Frau nahm die weiße Karte aus ihrer Tasche und zeigte sie dem Mitarbeiter, woraufhin er verlangte, dass sie ihm diese gebe. Sie antwortete, dass sie ihm diese bereits gezeigt hatte und sie sei sich sicher, dies sei ausreichend. Dann versuchte die Frau, die Kantine zu betreten, woraufhin der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma sie an die Wand drängte und sie mit seinem Ellenbogen dagegen presste. Ein Mann hatte die Szene von Beginn an beobachtet und versuchte daraufhin einzugreifen, um zu verhindern, dass die Frau verletzt wird. Daraufhin wurde dieser Mann von dem gesammelten Security-Personal angegriffen und massiv geschlagen. Es liegen Fotos von diesem Mann vor, die seinen Zustand zu beweisen. Außerdem zeigt ein Video, wie die Frau weint und schreit. Während ich diesen Bericht schreibe, ist das gesamte Lager in Aufruhr und alle schreien. Der Mann und die Frau, die geschlagen wurden, befinden sich jetzt im Krankenhaus. Die Migrant*innen im Lager planen jetzt einen Streik für ihre Rechte. Da anscheinend niemand bereit ist für sie zu kämpfen, kämpfen sie jetzt für sich selbst.“

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Zweiter Bericht aus dem Ankerzentrum Deggendorf:

Heute am 23.01.2019 wissen wir – wie gestern – immer noch nicht, was als Nächstes passieren wird. Heute sind die Migrant*innen vom Deggendorfer Asyl-Camp rausgegangen und haben die maximale Freiheit, hier leben zu können, gefordert. Leider wurde die Polizei involviert und die Leute waren eingeschüchtert, die Polizei hat mit einigen im Gebäude des Bamf Gespräche geführt. … Einer der Geschädigten lebt schon 15 Monate in diesem Camp, manche bereits länger. Dies geht raus an alle: Wenn das jemandem in eurem Umfeld passieren würde, wie würdet ihr euch fühlen? Wie würdet ihr euch verhalten?“

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1) Originalzitat: “No one is born hating another person because of the color of his skin, or his background, or his religion. People learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.” – Nelson Rolihlahla Mandela, “Long Walk to Freedom”

Übersetzung: „Niemand wird geboren und hasst einen anderen Menschen aufgrund dessen Hautfarbe, Hintergrund oder Religionszugehörigkeit. Menschen lernen zu hassen. Und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.“ – Nelson Rolihlahla Mandela, „Long Walk to Freedom“

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Berichte zur Polizeirazzia in Stephansposching am 24.10.2018

Bericht der Geflüchteten in Stephansposching zur Polizeirazzia am 24.10.2018

(Übersetzung aus dem Englischen)

Wir, eine Gruppe der Bewohner_innen aus der Ankerzentrum-Dependance in Plattling/Stephansposching, haben uns entschlossen, unsere Sichtweise schriftlich zu schildern, um genau zu erklären, was am Mittwoch passiert ist. Denn wir möchten, dass die Öffentlichkeit erfährt, was zwischen den Geflüchteten und der Polizei vorgefallen ist. Es sind Anschuldigungen im Raum, die Geflüchtete betreffen, die nicht richtig sind und die nicht geschehen sind. Es ist nicht gerecht von der Polizei, uns auf diese Art und Weise zu behandeln und hinzustellen, wie sie es getan haben. Aus Angst vor weiteren Repressionen und Abschiebungen wollen wir anonym bleiben.

Die Polizei kam am Mittwoch gegen 2 Uhr morgens ins Geflüchtetenlager, um einen Geflüchteten aus Sierra Leone nach Italien abzuschieben. Andere bekommen in letzter Zeit eine Ankündigung über die bevorstehende Abschiebung, mit dem Datum und der Uhrzeit der Abholung, und dass man sich im zugewiesenen Zimmer aufhalten solle. Diesen Bescheid hat der gesuchte Mann aus Sierra Leone jedoch nicht erhalten. Als die Polizei dann am Mittwoch um 2 Uhr morgens kam, um die Abschiebung vorzunehmen, gingen sie nicht nur in das Zimmer des gesuchten Sierra Leoner. Sie rissen das gesamte Lager aus dem Schlaf, blockierten und brachen jedes Zimmer auf, attackierten und brüllten jede Person, die im Lager lebt, aggressiv an.

Weil die Polizei den Gesuchten in keinem der Zimmer finden konnte, begannen sie damit, alle aus den Betten zu zerren. Dabei nahmen sie keine Rücksicht darauf, dass sich bei uns auch ein wenige Monate altes Baby sowie eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern befanden. Und das alles mitten in der Nacht, weil die Polizei einen Mann abholen will.
Deswegen begannen wir „this is not right, this is not done” zu rufen. Die Polizei ist gekommen um eine einzelne Person abzuholen. Sie können in sein Zimmer gehen und nach ihm suchen, aber sie können nicht mitten in der Nacht das gesamte Lager aus dem Schlaf reißen. Es gibt Leute, die hier im Lager arbeiten und jede_n von uns kennen. Die Polizei kann das Personal des Sicherheitsdienstes fragen, welches das Zimmer der gesuchten Person ist.

Die Polizist_innen klopfen auch nicht an die Türen, sondern sie treten sie ein und bringen jede_n in Verlegenheit, da man um die Uhrzeit im Bett liegt und schläft. Einer von uns, der ebenfalls brutal geweckt wurde, fragte die Polizei: „Was wollen Sie denn? Ich bin nicht die Person, die Sie suchen.“ Daraufhin schrien die Beamt_innen der Polizei ihn an: „Shut up.” Der Mann sagte: „Was Sie hier machen, ist nicht richtig und es ist nicht gerecht. Ich habe geschlafen, bis Sie gekommen sind und meinen Schlaf unterbrochen haben und Sie erzählen mir, ich soll mein Maul halten? Nein, das ist mein Recht. Ich werde nicht still sein.” Daraufhin packte ihn die Polizei brutal, nahm ihn am Genick, drehte seine Arme auf den Rücken, drückte ihn zu Boden und zerrte ihn nach draußen ins Polizeiauto.
Jetzt hat jede_r im Camp gerufen: „Das ist nicht richtig, das macht man nicht [This is not right, this is not correct].” Nur weil wir Geflüchtete sind, sind wir nicht rechtlos. Es ist nicht richtig, einfach grundlos jemanden festzunehmen.
Wir gingen nach draußen und sprachen mit der Polizei. „Unser Bruder hat euch nichts getan und er ist nicht der, weshalb ihr gekommen seid. Er hat nichts Falsches gesagt. Wenn ihr ihn mitnehmen wollt, dann müsst ihr uns alle mitnehmen.“ Während wir mit der Polizei sprachen, konnte sich der Mann im Auto befreien und die Türe vom Polizeiauto öffnen und ist davongelaufen. Als der Mann weg war, ist auch die Polizei abgezogen. Wir sind wieder zurück ins Lager. Alle Geflüchteten waren unglücklich über die Situation und über das, was passiert ist. Die Security und die Heimleitung standen draußen.

Zwischen 10 und 11 Uhr sahen wir die ersten Polizeiautos… Die Security und die Heimleitung haben das Camp verlassen. Zwischen 11 und 12 Uhr kam immer mehr Polizei und schließlich sind sie ins Camp und haben jede_n kontrolliert. Sie sagten, sie hätten die Information bekommen, dass sich im Lager Drogen befinden würden und wir Geflüchteten Drogen im Lager verkaufen würden. Außerdem sollen wir Waffen und Messer haben und wir würden im Lager randalieren. Aus diesem Grund seien sie hier. Wir sagten ihnen:
„Ok, wenn dies die Informationen sind, die Sie haben, dann durchsuchen Sie das Lager. Durchsuchen Sie alles.“ Und die Polizei durchsuchte alles. Sie durchsuchten die Zimmer, die Badezimmer, sie brachen die Schlösser der Schränke auf, schnitten unsere Rucksäcke auf, verwüsteten das gesamte Lager. Sie taten, was sie wollten. Sie gingen uns gewaltsam an, schubsten uns herum. Wir waren mit der Durchsuchung einverstanden. Denn wir waren sicher, dass wir ihre Informationen widerlegen konnten, weil wir gesetztestreue Menschen sind, weil wir Schutzsuchende sind, die Polizeibeamt_innen respektieren und sie nicht in ihrer Arbeit behindern wollten. Dennoch trat die Polizei uns gegenüber äußerst aggressiv auf und behandelte uns brutal.
Trotz der gründlichen Durchsuchung mit Hunden und durch bewaffnete Polizist_innen, konnte keine einzige Waffe oder Droge im Camp gefunden werden. Die Polizei verriegelte das ganze Lager und sperrte sogar die Autobahn ab. Warum nur? Es konnte ja keine*r raus. Und sie fanden nichts, gar nichts! Später fingen sie an, unsere Ausweise zu kontrollieren. Bei der Ausweiskontrolle brüllten sie uns an: „Hast du Waffen? Hast du Drogen?“ Fürchterliches Geschrei. Es hallte durch das gesamte Gebäude. Wenn man sagte „nein, ich habe nichts von alledem“, dann fingen sie wieder von vorne an mit dem Geschrei und dem Gebrüll. Es war eine öffentliche Schande, die uns Geflüchteten widerfahren ist.

Dies ist, was am Mittwoch, den 24.10.2018, in der Geflüchtetenunterkunft in Stephansposching zwischen der Polizei und den Geflüchteten geschehen ist. 17 Geflüchtete wurden festgenommen. Die Polizei hat uns nicht zugehört und keine Möglichkeit gegeben, uns zu erklären. Sie hörten nur auf die Security und die Heimleitung. Denn für die Polizei sind sie die Guten und wir die Bösen. Die Polizei kam, um eine einzelne Person abzuholen. Und sie terrorisierten und kriminalisierten das gesamte Lager. Die Anschuldigungen, die über uns verbreitet wurden – sie sind nicht wahr. Die Informationen, die die Polizei angeblich gehabt haben will, lassen sich durch nichts beweisen. Das Bild, was über uns Geflüchtete verbreitet wird, ist nicht richtig. Wir sind friedliche Menschen, die Schutz suchen.

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Text von Aktivist*innen zu den Vorfällen und Inhaftierungen in Stephansposching

(English below)

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UPDATE 25.10.2018:
Diskutiert wurde ein PAG-Gewahrsam nach dem neuen PAG. Dies ist jetzt jedoch vom Tisch, da “heute noch Umverteilung in neue Unterkünfte möglich” sowie U-Haft für die anderen:
– 4 Personen werden nach StPO Ermittlungsrichter*in vorgeführt → U-Haft hochwahrscheinlich (Vorwurf: Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizei)
– 1 Person → Abschiebehaft
– alle anderen (12 Menschen) sollen freigelassen und auf andere Unterkünfte zwangsumverteilt werden
– heute wurden in der Stephansposchinger Unterkunft mind. 6 Leute, die nicht festgenommen waren, auch zwangsumverteilt in andere niederbayerische Unterkünfte

UPDATE 24.10.2018: Anscheinend wurden insgesamt 17 Menschen festgenommen.
Für 16 wurde U-Haft beantragt (Vorwurf Landfriedensbruch), für einen Abschiebehaft. Abgesehen davon wurden 41 “Personenkontrollen” durchgeführt.

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“POLIZEIPRÄSENZ ZEIGEN” UND “EIN ZEICHEN SETZEN”

Als ob sie noch nicht genug vom Krieg spielen und der ewigen Kriminalisierung Geflüchteter hätten:
Vermummt und schwer bewaffnet mit Maschinengewehren und langen Stöcken sowie Kettenhemden und Schusswesten wurde heute Nachmittag in eine Geflüchteten-“Unterkunft”/ Industriehalle in Stephansposching (Dependance vom Ankerzentrum Deggendorf) eingedrungen.
Die Täter*innen: SEK (Spezialeinsatzkräfte), Beamt*innen des USK (Unterstützungskommandos) und der (Bayerischen) Bereitschaftspolizei sowie des Polizeipräsidiums Niederbayern.
Die nahegelegene Autobahn war “vorsichtshalber” in beide Richtungen gesperrt worden.

Die Polizei terrorisierte die Bewohner*innen bereits am gestrigen Nachmittag: Sie wollten einen Mann nach Italien abschieben, aber er wurde nicht gefunden. Trotzdem klopften und durchsuchten sie jeden “Raum” (die Unterkunft ist nur eine Halle mit Trennwänden) und störten die Bewohner*innen. Diese begannen, die Polizeiaktion in Frage zu stellen.

Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei wieder und begann, alles zu durchsuchen, sogar in den Badezimmern. Die Menschen protestierten gegen die häufigen Polizeirazzien und Abschiebungen: “Das ist Diskriminierung”. “Ihr behandelt uns wie Sklav*innen.” Schließlich wollte die Polizei einen von ihnen verhaften (er wurde in den Medien später “Wortführer” genannt). 6-8 Beamt*innen schlugen ihn und versuchten, ihm Handschellen anzulegen. Die anderen wollten filmen, was passierte, aber die Polizei erlaubte es nicht, zeigte ihre Waffen und sagte: “Wer ein Video oder Foto macht, wird ein Problem bekommen.” Der Geflüchtete, der festgenommen werden sollte, wurde dann zum Polizeiauto gebracht. Laut den Medien gelang es ihm zu entkommen, aber er wurde am Nachmittag wieder aufgefunden und dann inhaftiert.

Die Polizeirazzia von heute Nachmittag ist nun beendet. Ziel sei gewesen, “in erster Linie nach dem Vorfall Polizeipräsenz zu zeigen” und “ein Zeichen zu setzen”, erklärte der Polizeisprecher.

Die Situation ist noch sehr unübersichtlich, laut Geflüchteten vor Ort wurden ca. 12 Menschen von der Polizei mitgenommen, weitere werden vermisst.

Hier wiederholt sich, was am 14.03.2018 in #Donauwörth geschah!

#Deggendorf #Stephansposching #freetheprisoners #freeDW32 #fckcops #fightracism

Fotos: PNP, idowa

Quelle: https://www.facebook.com/Refugeemarch/posts/1951451971613778?__tn__=K-R

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[translation]

Activists’ statement about the incidence and imprisonments in Stephansposching

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UPDATE 25th October 2018: An imprisonment according to the new law PAG was in the discussion but is now off the table as “today redistribution into new camps is possible” -> persecution will be under the normal Code of Criminal Procedure:
– 4 people will be summoned to the investigative judge under the StPO-law and will then most probably go to pre-trial detention in a normal jail (allegation: breach of the peace and resistance to police)
– 1 person → deportation jail
– all others (12 people) should be released today and forcibly relocated to other accommodations
– today at least 6 people who were not arrested and live in the Stephansposching accommodation were also forcibly redistributed to other camps in Niederbayern

UPDATE 24th October 2018: Apparently 17 people have been taken to police custody. One will be brought to a deportation jail, the others might face pre-trial detention in jail (accusation: breach of the peace).
All in all 41 “identity controls” were carried out.

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“SHOW POLICE PRESENCE” AND “MAKE AN IMPRESSION”

As if they are still not tired of playing war and the never-ending criminalization of refugees:
This afternoon at 2 pm a refugee camp in an industrial hall in Stephansposching (branch of the Ankerzentrum Deggendorf) was invaded by masked and heavily armed intruders with machine guns and long sticks wearing chain mail and bulletproof vests.
The perpetrators: SEK (special forces), officers of the USK (support command), the (Bavarian) riot police and the police headquarters of Lower Bavaria.
The highway nearby had been blocked “as a precaution” in both directions temporarily.

The police was already terrorizing the refugees yesterday: They wanted to deport a man to Italy, but he was not found. Nonetheless they knocked and searched in every “room” (the camp is just a hall with partitions) and disturbed the people. They started questioning the police action.

Today in the early morning hours police officers came again and started to search everywhere, even in the bathrooms. People started protesting the frequent police raids and deportations: “This is harassment”. “You treat us like slaves.”
Finally, the police officers wanted to arrest one of them, whom the media later called “spokesman”. 6-8 police officers beat him and tried to handcuff him. The others tried to film what happened, but the police would not allow it, demonstrating their guns, and saying: “Whoever makes a video or photo, will get a problem.” He was then brought to the police car. According to the media, he managed to escape but he was found again during the afternoon and then detained.

The police raid of this afternoon is already over now. The aim of the raid was “primarily to show police presence after the incident” and “to make an impression”, said the police spokesman.

The situation is still very unclear. According to refugees on the ground, about 12 people were taken into police custody, more people are missing.

This is a deja-vu experience of what happened on 14/03/2018 in #Donauwörth!

#Deggendorf #Stephansposching #freetheprisoners #freeDW32 #fckcops #fightracism

Photos: PNP, idowa

Text source: https://www.facebook.com/Refugeemarch/post/1951451971613778?__tn__=K-R

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DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

[English below]

Aufruf zur Unterstützung, Spende, Aktion und Solidarisierung

(Wer diesen Aufruf mitzeichnen möchte, möge eine Email an nodeportation.nowhere[at]autistici.org schreiben)

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

Was wurde aus den Inhaftierten?
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern.

14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird).

Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen.

Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte endlich frei!                                       Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

WIR BRAUCHEN DRINGEND:

Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen Aufruf und leitet ihn weiter. Bitte überweist Spenden an:

Kontoinhaber*in: Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft | IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE | Verwendungszweck: „Donauwoerth“

WIR FORDERN:

  • Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!
  • Zugang zum deutschen Rechtsweg!
  • Streikrecht für alle!
  • Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!
  • Weg mit Dublin!

#FreeDW32!

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern) oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend dokumentierten Orten der Gewalt,                                                                                         die Antirepressionsgruppe Donauwörth (Kontakt via nodeportation.nowhere[at]autistici.org)

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Hintergrundinfos (more…)

Hier gibt’s nix zu feiern!

Gegen Abschiebungen und Lagerzwang.
Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl undRückführungen zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern. 
 
Abschiebungen sind Gewalt 
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.
 
Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungengeplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung. 
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.
 
Asylrechtsverschärfungen bekämpfen 
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff “AnKER” Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche  Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden. 
Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl und Rückführungen erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand. 
Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching.
Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!

Redebeitrag zur Demonstration „It is time – Für ein besseres Morgen“ am 8.6.2018 in Regensburg (Thema: AnKER-Zentren)

Wir beginnen unsere Demonstration heute vor dem Regensburger „Transitzentrum“, weshalb wir einige Worte zu diesem Themenkomplex verlieren wollen:
Das „Transitzentrum“ ist das bayerische „Vorzeige“- und Vorläufermodell des „AnKER“-Zentrums, welches offiziell „AZ“ abgekürzt wird und bundesweit eingeführt werden soll. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen bedeuten diese Zentren jedoch immer die gleiche Scheiße, nämlich Abschiebelager.
In sog. AnKER-Zentren sollen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Jugendämter, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörden und andere staatliche Institutionen sowie eine Kantine und eine Ausgabe für Sachleistungen vor Ort sein.  Geflüchtete sind innerhalb dieses Behördenkomplexes geographisch, sozial, psychisch, emotional, finanziell etc. gebunden und bewegen sich fortlaufend im Kreis. Außerhalb dieses Behördenkomplexes sind sie – anders als die dort angestellten und mit ihnen interagierenden Deutschen – strukturell unerwünscht, also de facto von der Außenwelt abgeschnitten. Wir sehen, dass die deutsche Willkommenskultur mit ihrem Slogan „Refugees welcome“ und ihrer Selbstbeweihräucherung am Stacheldrahtzaun des AnKER-Zentrums ihre Grenze findet, denn außerhalb des Zauns erwartet die Geflüchteten nichts und wartet auch niemand auf sie.
Dieses parallele Leben beschrieb schon 1961 Erving Goffman mit dem Begriff der totalen Institution. Er untersuchte damals das Leben von Insassen psychiatrischer Institutionen, von Inhaftierten und auch Menschen in Heimen. Nach Goffman reglementiert die totale Institution das Leben der in ihr untergebrachten Menschen allumfassend bis ins letzte Detail. Dieses Modell ist auch auf den großen Behördenkomplex AnKER-Zentrum übertragbar und stellt das totale System für eine komplette Desintegration aus der Gesellschaft dar.
Als einziger Ausweg aus diesem Komplex wird vom Staat die sog. „freiwillige“ Ausreise suggeriert. Kommt man der Ausreise nicht nach, wird diese irgendwann ohne Vorankündigung nachts durch die Polizei gewaltsam vollzogen – wobei diese regelmäßig Teil des übermächtigen Behördenkomplexes des AnKER-Zentrums wird.
In seiner weisen Voraussicht hat das bayerische Kabinett mal wieder ausgeholt und diese Woche einstimmig neue Asylrechtsverschärfungen abgesegnet. Denn die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus und die CSU geht als Vollstreckerin des rassistischen Grundkonsenses der Gesellschaft schon mal in Vorleistung. Die Verschärfungen sollen schon Anfang August in Kraft treten und sollen hier kurz erwähnt werden:
In jedem bayerischen Bezirk soll ein AnKER-Zentrum eingeführt werden. Dort sollen alle neu ankommenden Geflüchteten untergebracht werden. Ziel ist die vollkommene Kontrolle und der bestmögliche Zugriff auf die dort Untergebrachten durch den Staat. Eigene Charterflüge mit speziell geschulter Polizei sollen zur Verfügung gestellt werden, damit Abschiebungen noch schneller und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung durchgeführt werden können. Söder kündigte für die afrikanischen Länder ein einheitliches Abschiebeprogramm an. Eine Grenzpolizei genannte Truppe mit 1000 Beamt*innen soll bis 30 km ab der bayerischen Grenze Menschen kontrollieren, racial profilen und festnehmen dürfen.
Weiterhin ist geplant, überhaupt kein Taschengeld mehr auszuzahlen, sondern nur noch Sachleistungen auszugeben. Dafür dürfen Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung 5000 neugeschaffene gemeinnützige 80-cent-Jobs ausüben, z.B. ihre Unterkünfte putzen oder den Rasen davor mähen – wer sich dieser Arbeit verwehrt, dem drohen Sanktionen. Sklaverei-ähnlichere Zustände kann man sich wohl nicht ausdenken!
Wir stellen fest: Bayern rüstet auf und zwar gründlich und schnell.
Aber was ist unsere Antwort? Wie sieht unser Handeln aus? Ist in der heutigen antirassistischen Szene noch mehr drin, als mitleidig durch den Stacheldrahtzaun zu blicken?
Lasst uns zusammenkommen, lasst uns uns organisieren und ganz konkret das bessere Leben für alle einfordern! Denn es ist schon längst Zeit für ein besseres Morgen!