Allgemein

Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt

Zusammenschluss von verschiedenen Verbänden, Parteien, Hochschulgruppen, Gruppierungen und Einzelpersonen aus Eichstätt und Umgebung.

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Besuch der 209 Streikenden in Deggendorf am Montag, den 18. Dezember 2017

Heute Nachmittag waren einige solidarische Menschen in Deggendorf um sich mit den dort streikenden Geflüchteten über deren derzeitige Situation auszutauschen. Leider mussten die Gespräche in der Kälte vor dem sog. Transitzentrum stattfinden, weil den Besuchenden durch die Security der Zutritt zum Lager verweigert wurde. Besuche von Freund*innen wären nicht erlaubt. Kurzerhand kamen also zahlreiche Menschen aus dem Lager heraus um sich mit den Besucher*innen zu unterhalten.

Auf dem Gelände des „Transitzentrums“ befinden sich zwei große Gebäude. In einem befinden sich Menschen aus Aserbaidschan und dem Iran (ca. 80 Menschen). Im anderen, welches mit Stacheldraht umzäunt ist inklusive Wachhäuschen am Tor, leben ausschließlich Menschen aus Sierra Leone. Diese Trennung zieht sich durch den gesamten Alltag des Lager. So sind die verschiedenen 80-Cent-Jobs dort ebenso aufgeteilt. Gemäß einer Teile-und-Herrsche-Politik werden Menschen aus Sierra Leone lediglich in „Putzjobs“ und zur Instandhaltung in ihrer eigenen Unterkunft herangezogen, wohingegen den Menschen aus dem anderen Gebäude „bessere“ Jobs in der Kantine oder im Sozialamt vorbehalten sind.

Die Zustände im Lager sind ähnlich, wie dies bereits von anderen sogenannten „Transitzentren“ bekannt sind. Schlechter Allgemeinzustand des Gebäudes, krank machende sanitäre Ausstattung, kein Internetzugang, bis zu 8 Menschen auf einem Zimmer, welche zudem nicht abschließbar sind. Die Menschen können nicht selbst kochen, sondern müssen in der dafür vorgesehenen Kantine essen. Das Essen dort ist schlecht, zumindest gibt es Fälle bei denen sich u.a. schwangere Frauen davon übergeben müssen. Selbst kochen dürfen die Menschen nicht, da Kochutensilien ihnen weggenommen werden und das wenige Taschengeld ohnehin kaum dafür reicht, sich selbst Lebensmittel zu kaufen. Oder wie es ein Streikender formuliert: „They are killing us slowly“ („Sie töten uns langsam“).

Bei der versuchten Abschiebung eines Freundes vergangenen Freitag fassten sie den Entschluss, die Zustände und die fortwährenden Abschiebungen nicht mehr hinzunehmen. Sie zeigten uns Bilder seines traktierten Körpers. Sie sagen uns, dass sie so etwas nicht mehr zulassen werden. „If they come and take one‘s arm, we take the other arm“ („Wenn die Polizei nochmal kommt und jemanden am Arm packt, werden wir seinen anderen Arm festhalten.“) Es gäbe kein „Ich“ mehr, sondern nur noch „Wir“. Gemeinsam haben sie beschlossen die „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen und den Kantinenfraß zu boykottieren.

Am kommenden Mittwoch wollen sie tagsüber durch Deggendorf demonstrieren. Sie wollen ihre Kritik an die relevanten Behörden und Institutionen richten, wie etwa BAMF, Altem und Neuem Rathaus, Landratsamt oder Polizei. Letztere gesellte sich während der Gespräche mit mehreren Polizeikräften dazu und es wurde versucht, durch Einschüchterung den Kontakt zwischen geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen zu verhindern. Einer der Protestierenden erklärte, wieso er sich nicht davon abhalten lassen werde zu streiken: „Ich war 4 Tage auf Mittelmeer – ich habe viel Schlimmes durchgestanden – ich lasse mich von niemanden mehr einschüchtern.“

mehr Infos bei solidarity and resistance

oder auf der Seite der Protestierenden.

Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.

In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.

Weiter zum kompletten Artikel, erschienen im Hinterland Magazin #35.

Ein Brief nach einer Abschiebung

Folgender Brief wurde von Zef und Matilda Bardhoku geschrieben. Die beiden wurden gemeinsam mit ihrer 2-jährigen Schwester und Mutter am 1. August in einer selbst für bayerische Verhältnisse brutalen Art und Weise nach Albanien abgeschoben. Ihr Vater befand sich zufällig zum Zeitpunkt des Starts der Abschiebung nicht im Abschiebelager in Ingolstadt/Manching. Das Auseinanderreißen der Familie, sowie ärtzliche Atteste ignorierten die Behörden.

 

Sehr geehrte Frau Angela Merkel,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir, die dies schreiben, heißen Zef und Matilda Bardhoku. In diesem Moment sind wir in Albanien und wir sind sehr in Angst und Stress.
Am 1.8. um 6 Uhr ist die Polizei gekommen im Auftrag von der Zentralen Ausländerbehörde. Wir haben uns sehr erschrocken, weil wir noch im Schlaf waren; mein Vater war an diesem Tag nicht in der Unterkunft.
Die Polizei ist zusammen mit dem Jugendamt und einem Krankenwagen gekommen. Unsere Mutter ist seit 20. März psychisch krank. Sie ist drei Monate lang in Kliniken geblieben und wird seit einem Monat von einem Psychiater untersucht und behandelt. Meine zweijährige Schwester Ina wurde durch den ersten Abschiebeversuch traumatisiert und war drei Wochen in der Kinderklinik, sie wird immer mal von der Psychologin behandelt. Sie hatte am 9.8. einen Termin im Kinderzentrum. Am 20.7.17 hatte ihre Kinderärztin Franziska Baiert eine ÄRZTLICHE STELLUNGNAHME ZUR AKTUELLEN GESUNDHEITSSITUATION geschrieben, die wir der Polizei, Jugendamt und dem Arzt gezeigt haben. Der Arzt, den die ZOB bestellt hatte, wollte das gar nicht sehen. Meine Mutter hatte ein ärztliches Attest, da stand, dass meine Mutter in die Klinik in München-Schwabing gehen müsste. Nachdem wir ihnen alle Dokumente gezeigt hatten, hat der Doktor, den die ZOB bestellt hatte, gesagt, der Amtsarzt in München entscheide, ob sie fliegt oder nicht.
Mich, Matilda, haben die mit Gewalt genommen und zum Polizeiauto gebracht, und meine Mutter haben die mit Gewalt genommen, aber meine kleine Schwester hat das Jugendamt genommen. Meine Mutter wollte, dass wir alle in einem Auto fahren, die Polizisten haben meine Mutter mit Gewalt zu dem Krankenwagen gebracht und sie gefesselt. Ina und ich waren zusammen in einem Auto, unser Bruder in einem anderen Auto und unsere Mutter im Krankenwagen. Am Flughafen haben sie uns weiter getrennt gelassen, obwohl meine Mutter geweint hat und gesagt hat, dass sie mit uns bleiben will, doch niemand von denen wollte davon etwas wissen. Meine Mutter hat dem Arzt gesagt, er solle die Atteste ansehen, die bei mir waren.
Ich, Matilda, war da, wo die Polizisten miteinander geredet haben, dass die mit dem Herrn Herrmann gesprochen haben, und er hat gesagt, dass diese Familie abgeschoben werden muss. Meine Mutter haben die mit einem Rollstuhl bis zum Flugzeug gebracht. Als meine Mutter näher am Flugzeug war, war sie traumatisiert und hat geschrien vor Angst. Sechs Polizisten, der Ingolstädter Arzt und der Chef vom Flughafen haben meine Mutter mit sehr viel Gewalt gefesselt ins Flugzeug gebracht. Ich habe die ganze Situation durch das Fenster des Polizeiautos gesehen. Als wir Kinder ins Flugzeug hineingegangen sind, haben wir unsere Mutter in dieser schrecklichen Situation gesehen. Der Körper meiner Mutter war gefesselt, sie wurde außen herum von vier Polizisten festgehalten.
Uns haben die ganz hinten gelassen und meine Mutter war ganz weit weg von uns. Meine Schwester wollte die ganze Zeit zu meiner Mutter gehen, aber die Polizisten haben sie nicht gelassen. Meine Mutter war den ganzen Weg bis Albanien gefesselt.
Jetzt hat meine Mutter Verletzungen am Körper, sie hat sehr viel Kopfschmerzen, sie isst und schläft nicht. Sie hat jetzt auch angefangen, mit sich selbst zu reden. Wir sind bei einer Familie zum Übernachten geblieben, weil wir Angst haben, zu uns nach Haus zu gehen. Meine Mutter kriegt keine Medikamente und sie muss ins Klinikum, aber diese Familie kann ihr nicht helfen, und meine Schwester hat keinen Betreuer, obwohl meine Mutter krank ist. Wir befinden uns in einer schlechten Situation ohne meinen Vater und ohne Sozialhilfe.
Damen und Herren der deutschen Republik, in meinem Namen haben wir auch eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, dort sind auch die Dokumente unserer Familie.
Ich bitte auch, dass meine Familie wieder nach Deutschland kommt und meine Mutter und meine Schwester ihre Behandlung kriegen und dass wir zusammen mit unserem Vater sind wie eine Familie. In keinem EU-Land ist es rechtmäßig, dass die Familie getrennt wird. Wir haben sehr sehr Angst.
Ich hoffe, dass Ihr uns helft.
Zef und Matilda Bardhoku

Über uns

Die Gesellschaften Europas im 21. Jahrhundert sind durch diskriminierende Strukturen privilegiert. Daraus ergibt sich zumindest eine Verantwortung, anzuerkennen, dass Privilegierung und Benachteiligung untrennbar miteinander verknüpft sind. So, wie es die einer jeden Gesellschaft zu Grunde liegende menschliche Verantwortung ist, einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit zu verwirklichen.

Wir, die Autor*innen dieser Stellungnahme – so wie auch alle Leser*innen – wissen um Krieg, Terror, Armut, Hunger und Durst, sowie der Ausbeutung von Menschen, Tieren und Natur. Wir wissen darum, dass diese Welt auf rassistischen, kapitalistischen, patriarchalen, ableistischen Strukturen basiert, welche extreme Formen von Ungerechtigkeit hervorrufen. Eine derartige Ausgestaltung der Welt führt zu unterschiedlichen subjektiven Definitionen von “sicher” und “unsicher” und – in der Konsequenz – zum Phänomen der Migration. Die Arroganz des politischen Systems Europas – gründend in einer Geschichte und Gegenwart von Privilegierung – ignoriert schlichtweg die Funktion gesellschaftlicher Ungerechtigkeit in unterschiedlichen Teilen der Welt, sowie die Mechanismen, welche diese ermöglichen. Migration ist eine eindeutige Form des Einspruchs gegen diese Mechanismen und fordert von europäischer Politik, Antworten auf die Probleme zu geben, die anderenorts durch diese ausgelöst werden.

Die europäische Asylpolitik reduziert diesen Komplex auf die “Beantwortung der Flüchtlingsfrage”, womit massive Unterdrückung durch das Grenzsystem, mit Hilfe von Armeen, Kontrollmechanismen, Gefängnissen, Stacheldraht, Tränengas und noch viel wichtiger ein Entpolitisieren der Thematik einhergehen.

Die hier angekommenen Geflüchteten sind diejenigen, die gehindert wurden zu leben und sich für einen Weg zur “Sicherheit” entschieden haben. Sie sind nicht im Meer ertrunken, sind nicht in Wüsten und Gebirgen verdurstet, haben die von Militär und Frontex “geschützten” Grenzen überquert. Sie sind diejenigen, die das Ziel erreicht haben, obwohl eine mächtige Welt bemüht ist, jeden einzelnen ihrer Schritte zu stoppen. Sie haben einen Kampf hinter sich und wir, die Privilegierten, die bereits an den Zielorten anderer leben, müssen uns über unsere Rolle in diesem Kampf bewusst sein und haben dementsprechend Position einzunehmen. Wir – die Autor*innen dieses Textes – sind der Meinung, dass es im Kontext von Immigration viele Strukturen gibt, die diskutiert, bekämpft und verändert werden müssen, aber die wichtigste und grundlegendste Frage, die beantwortet werden muss, ist: “Was passiert mit den Menschen, die es geschafft haben, hier zu sein?”. Wir glauben für eine Beantwortung ist es nötig, um unsere privilegierte Position zu wissen, diese anzuerkennen und uns politisch zu organisieren.

Die Kampagne NO DEPORTATION NOWHERE ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen bayerischen Städten, dessen Ziel es ist, die unmenschliche Abschiebepolitik der Landes- und Bundesregierung öffentlichkeitswirksam zu thematisieren und ihr praktisch entgegenzuwirken.

Wir sind der Meinung, dass der gesellschaftliche Diskurs der Flüchtlingspolitik und die damit einhergehende Absurdität endlich thematisiert werden muss. Das bedeutet für uns eine klare Kritik an der willkürlichen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer. Die damit verbundene Politik der Abschiebelager (Ingolstadt / Manching / Bamberg) sowie Abschiebungen generell sind klar abzulehnen.