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Redebeitrag bei der Kundgebung von “Black Lives Matter” in Regensburg am 06.06.2020

Minneapolis, Rennes, Schwandorf, Solingen, Eberswalde, Nürnberg, Hanau, Celle – die Liste rassistischer Tatorte ließe sich noch schmerzhaft lange fortsetzen.

Das Problem sind jedoch nicht nur offensichtliche Polizeigewalt oder rassistische Terroranschläge, sondern auch subtilere Formen von Rassismus. Rassismus ist eben keine Ausnahmeerscheinung, ist weit mehr als ein individuelles Vorurteil und nicht ausschließlich das Problem absichtsvoll handelnder Einzeltäter*innen. Rassismus schlägt sich auch im institutionellen und strukturellen Bereich nieder. Schlechterer Zugang und Diskriminierung bei medizinischer Versorgung, verhinderte Bildungsmöglichkeiten usw. – die gesellschaftliche Ausgrenzung bedingt unter anderem auch eine ungleiche Verteilung von Ressourcen und Teilhabechancen.

In der Erzählung der deutschen Bevölkerung als einer weißen Nation werden afrodeutsche Menschen und Personen of Color automatisch als nicht zugehörig zu Deutschland gezeichnet und jeden Tag aufs Neue als fremd markiert.

Dieses “Wir-gegen-die-Anderen”, diese soziale Markierung als nicht zugehörig, dieser rassistische Nationalismus führt auch dazu, dass insbesondere Menschen, die nicht weiß sind, an der Migration nach Deutschland gehindert werden – koste es, was es wolle. Nicht ohne Grund ertrinken Tausende im Mittelmeer, während die Waren, die in vielen Herkunftsländern unter unmenschlichen und ausbeuterischen Zuständen für den europäischen Markt produziert werden, ungehindert weiter fließen dürfen. Nicht ohne Grund müssen Menschen in Massenunterkünften für geflüchtete Menschen in Bayern an einer Coronainfektion sterben. Schwarze Leben zählen hier einfach nicht!

Im Prinzip fordern wir nicht viel: Die Anerkennung des Menschseins und der Menschenwürde von Schwarzen Menschen! Zugespitzt formuliert ist die Forderung: Mensch werden statt deutsch sein!

In Trauer um die Opfer des deutschen Rassismus möchten wir nun einige Namen von Ermordeten verlesen – im Wissen darum, dass die Aufzählung unvollständig ist und leider endlos wäre, würde sie versuchen es zu sein. Rest in Power:

  • Mehmet, Fatma und Osman Can – getötet durch den Brandanschlag eines Neonazis am 17.12.1988 in Schwandorf.
  • Amadeu António Kiowa – zu Tode geprügelt von Neonazis am 24.11.1990 in Eberswalde.
  • Gürsün İnce, Gülüstan Öztürk sowie Hatice, Hülya und Saime Genç – getötet durch einen rassistischen Brandschlag in Solingen am 29.05.1993, einer der vier Täter war der 16-jährige Nachbarsjunge der Familie Genç.
  • Achidi John – starb in Polizeigewahrsam am 12.12.2001 in Hamburg unter dem Stress der Zwangsverabreichung eines Brechmittels durch Polizeibeamte. Der Tod blieb ohne strafrechtliche Konsequenzen für die Täter.
  • Laye Alama Condé – starb in Polizeigewahrsam in der Silvesternacht 2004/2005 in Bremen in Zusammenhang mit der Zwangsverabreichung von Brechmitteln durch Polizeibeamte.
  • Oury Jalloh – von Polizeibeamten misshandelt, gefesselt und verbrannt am 07.01.2005 in einer Polizeizelle in Dessau.
  • Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat – ermordet zwischen 2000-2007 durch drei Mitglieder des NSU-Komplex.
  • Hussam Fadl – erschossen von Polizeibeamten während einer Festnahme am 27.09.2016 vor einem Geflüchteten-Lager in Berlin-Moabit.
  • Chousein Daitzik, Selcuk Kilic, Sabina Sulaj, Armela Sehashi, Giuliano Kollmann, Leyla Can, Sevda Dağ, Janos Rafael, Dijamant Zabergja – erschossen bei einem rassistischen Anschlag am 22.07.2016 an und im Olympia-Einkaufszentrum in München.
  • Amad Ahmad – 2018 in einer Zelle der JVA Kleve verbrannt. Ermittlungen wurden eingestellt. Bei der Inhaftierung handelte es sich um eine Verwechslung mit einer anderen Person, dieser Fakt wurde den Behörden vor seinem Tod klar.
  • Rooble Warsame – am 26.02.2019 unter bislang ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. Er flüchtete aus Somalia hierher, um zu leben.
  • Aman Alizada – erschossen durch Polizeibeamte am 17.08.2019 in Stade.
  • Sedat Gürbüz, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar Hashemi, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar – getötet durch einen Rechtsterroristen bei einem rassistisch motivierten Anschlag am 19.02.2020 in Hanau.
  • Arkan Hussein Khalaf, am 06.04.2020 in Celle im Alter von 15 Jahren ermordet. Er war vor dem IS-Genozid geflohen. Der als Täter Verdächtigte pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.

Das Problem heißt Rassismus!

Oury Jalloh – Das war Mord!

„Damit sie sehen, was sie den Schwarzen Menschen im Deggendorf-Camp antun“

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Am 22.01.2019 kommt es mittags in der Deggendorfer Kantine des Ankerzentrums, in der alle essen müssen, da kochen nicht erlaubt ist, da gekochtes Essen als Sachleistung ausgegeben wird, zu einem Streit wegen einer Hausausweiskontrolle. Der beteiligte Security-Mitarbeiter wird handgreiflich gegenüber einer Bewohnerin und drückt sie gegen die Wand. Ein Bewohner fragt, was los sei. Mehrere Securitys kommen hinzu, dem Bewohner wird ins Gesicht geschlagen, er trägt eine Weichteilverletzung und Hämatom der Mundschleimhaut und Lippe davon (s. Foto), die Bewohnerin wird eine Treppe hinuntergeschubst und auf sie eingetreten (s. Foto). Währenddessen ist sie, wie auch der andere Bewohner, bereits fixiert worden.
Die Polizei wird hinzugerufen. Daraufhin ermittelt sie unglaublicherweise gegen die Opfer der Gewalt, die beiden Bewohner*innen, wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Menschen im Camp versammeln und beratschlagen sich, was zu tun sei angesichts dieser Gewalt. Sie protestieren ob der Situation und dass ihnen niemand zuhört, auch dass die Betroffenen nicht unterstützt werden. Ein Brandmelder wird ausgelöst. Schließlich ein Krankenwagen für die Verletzten gerufen. Im Arztbrief der Bewohnerin wird später die Diagnose Muskelzerrung an Halswirbelsäule und Prellung der Brustwirbelsäule vermerkt werden. Trotz starker Schmerzen wird sie mit Ibuprofen-Schmerztabletten aus dem Klinikum Deggendorf entlassen, wie es häufig bei Bewohner*innen des Ankerzentrums der Fall ist. Laut Presse soll sogar wegen Missbrauch des Notrufs ermittelt werden.

Am nächsten Tag beleidigt der Securitymitarbeiter, der am Vortag den gewalttätigen Konflikt auslöste, eine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten, daraufhin eskaliert die Situation erneut, wieder kommt die Polizei (mit ca. 50 Beamt*innen), befragt und schüchtert ein. Es bleibt wieder einmal zu konstatieren: Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!

Da wir keine rassistischen Lokalblättchen oder Polizeimeldungen verlinken, sondern die negativ Betroffenen zu Wort kommen lassen wollen, werden unten zwei übersetzte Berichte sowie Fotos aus dem Camp veröffentlicht.

Wir fordern, dass die Security als solche in Ankerzentren abgeschafft wird. Sie stellt den verlängerten Arm der Repressionsorgane des deutschen Staates zur Kontrolle und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen dar.

Gerade in Deggendorf findet eine rassistische Spaltung der Geflüchteten mithilfe der Campstruktur und der Security statt, da Afrikaner*innen getrennt von Menschen aus z.B. Azerbaijan untergebracht werden. Nur das alte Gebäude, in dem vornehmlich die afrikanischen Menschen leben müssen, ist eingezäunt und verschlossen – mit ständiger Einlasskontrolle am Tor und der dazugehörigen Schikane.

Weg mit Einlasskontrollen, außerdem wollen wir ein Besuchsrecht für Gäste! Die knastähnlichen Zustände müssen beendet werden!

Wir fordern außerdem Zugang zu – den teilweise noch vorhandenen, aber abgesperrten – Küchen im Gebäude und eine Abschaffung der Kantine mit ihrem Fertigessen. Schluss mit der Entmündigung!

Kurz gesagt geht es um die grundlegende Forderung nach der Anerkennung des Menschseins, »…denn die Liebe ist dem menschlichen Herzen natürlicher als ihr Gegenteil. «¹ Mit diesem Evergreen schließen wir unsere Stellungnahme – kurz gesagt fordern wir eure Solidarität! Gell!?

Presseanfragen – auch an Bewohner*innen – bitte via: nodeportation.nowhere@autistici.org

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Erster Bericht aus dem Ankerzentrum Deggendorf:

Heute am 22.1.2019 um etwa 12 Uhr wurden zwei Migrant*innen aus Afrika im Deggendorfer Asylbewerber Lager massiv geschlagen. Es verlief so, dass eine Frau zum Essen zur Kantine ging und das Sicherheitspersonal sie nach ihrer weißen Karte fragte, die Karte, die Menschen im Lager erhalten, um in der Kantine zu essen (Hausausweis). Diese Frau nahm die weiße Karte aus ihrer Tasche und zeigte sie dem Mitarbeiter, woraufhin er verlangte, dass sie ihm diese gebe. Sie antwortete, dass sie ihm diese bereits gezeigt hatte und sie sei sich sicher, dies sei ausreichend. Dann versuchte die Frau, die Kantine zu betreten, woraufhin der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma sie an die Wand drängte und sie mit seinem Ellenbogen dagegen presste. Ein Mann hatte die Szene von Beginn an beobachtet und versuchte daraufhin einzugreifen, um zu verhindern, dass die Frau verletzt wird. Daraufhin wurde dieser Mann von dem gesammelten Security-Personal angegriffen und massiv geschlagen. Es liegen Fotos von diesem Mann vor, die seinen Zustand zu beweisen. Außerdem zeigt ein Video, wie die Frau weint und schreit. Während ich diesen Bericht schreibe, ist das gesamte Lager in Aufruhr und alle schreien. Der Mann und die Frau, die geschlagen wurden, befinden sich jetzt im Krankenhaus. Die Migrant*innen im Lager planen jetzt einen Streik für ihre Rechte. Da anscheinend niemand bereit ist für sie zu kämpfen, kämpfen sie jetzt für sich selbst.“

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Zweiter Bericht aus dem Ankerzentrum Deggendorf:

Heute am 23.01.2019 wissen wir – wie gestern – immer noch nicht, was als Nächstes passieren wird. Heute sind die Migrant*innen vom Deggendorfer Asyl-Camp rausgegangen und haben die maximale Freiheit, hier leben zu können, gefordert. Leider wurde die Polizei involviert und die Leute waren eingeschüchtert, die Polizei hat mit einigen im Gebäude des Bamf Gespräche geführt. … Einer der Geschädigten lebt schon 15 Monate in diesem Camp, manche bereits länger. Dies geht raus an alle: Wenn das jemandem in eurem Umfeld passieren würde, wie würdet ihr euch fühlen? Wie würdet ihr euch verhalten?“

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1) Originalzitat: “No one is born hating another person because of the color of his skin, or his background, or his religion. People learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.” – Nelson Rolihlahla Mandela, “Long Walk to Freedom”

Übersetzung: „Niemand wird geboren und hasst einen anderen Menschen aufgrund dessen Hautfarbe, Hintergrund oder Religionszugehörigkeit. Menschen lernen zu hassen. Und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.“ – Nelson Rolihlahla Mandela, „Long Walk to Freedom“

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