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DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

[English below]

Aufruf zur Unterstützung, Spende, Aktion und Solidarisierung

(Wer diesen Aufruf mitzeichnen möchte, möge eine Email an nodeportation.nowhere[at]autistici.org schreiben)

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

Was wurde aus den Inhaftierten?
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern.

14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird).

Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen.

Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte endlich frei!                                       Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

WIR BRAUCHEN DRINGEND:

Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen Aufruf und leitet ihn weiter. Bitte überweist Spenden an:

Kontoinhaber*in: Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft | IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE | Verwendungszweck: „Donauwoerth“

WIR FORDERN:

  • Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!
  • Zugang zum deutschen Rechtsweg!
  • Streikrecht für alle!
  • Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!
  • Weg mit Dublin!

#FreeDW32!

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern) oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend dokumentierten Orten der Gewalt,                                                                                         die Antirepressionsgruppe Donauwörth (Kontakt via nodeportation.nowhere[at]autistici.org)

w4v

Hintergrundinfos (more…)

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Hier gibt’s nix zu feiern!

Gegen Abschiebungen und Lagerzwang.
Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl undRückführungen zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern. 
 
Abschiebungen sind Gewalt 
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.
 
Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungengeplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung. 
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.
 
Asylrechtsverschärfungen bekämpfen 
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff “AnKER” Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche  Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden. 
Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl und Rückführungen erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand. 
Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching.
Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!

Redebeitrag zur Demonstration „It is time – Für ein besseres Morgen“ am 8.6.2018 in Regensburg (Thema: AnKER-Zentren)

Wir beginnen unsere Demonstration heute vor dem Regensburger „Transitzentrum“, weshalb wir einige Worte zu diesem Themenkomplex verlieren wollen:
Das „Transitzentrum“ ist das bayerische „Vorzeige“- und Vorläufermodell des „AnKER“-Zentrums, welches offiziell „AZ“ abgekürzt wird und bundesweit eingeführt werden soll. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen bedeuten diese Zentren jedoch immer die gleiche Scheiße, nämlich Abschiebelager.
In sog. AnKER-Zentren sollen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Jugendämter, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörden und andere staatliche Institutionen sowie eine Kantine und eine Ausgabe für Sachleistungen vor Ort sein.  Geflüchtete sind innerhalb dieses Behördenkomplexes geographisch, sozial, psychisch, emotional, finanziell etc. gebunden und bewegen sich fortlaufend im Kreis. Außerhalb dieses Behördenkomplexes sind sie – anders als die dort angestellten und mit ihnen interagierenden Deutschen – strukturell unerwünscht, also de facto von der Außenwelt abgeschnitten. Wir sehen, dass die deutsche Willkommenskultur mit ihrem Slogan „Refugees welcome“ und ihrer Selbstbeweihräucherung am Stacheldrahtzaun des AnKER-Zentrums ihre Grenze findet, denn außerhalb des Zauns erwartet die Geflüchteten nichts und wartet auch niemand auf sie.
Dieses parallele Leben beschrieb schon 1961 Erving Goffman mit dem Begriff der totalen Institution. Er untersuchte damals das Leben von Insassen psychiatrischer Institutionen, von Inhaftierten und auch Menschen in Heimen. Nach Goffman reglementiert die totale Institution das Leben der in ihr untergebrachten Menschen allumfassend bis ins letzte Detail. Dieses Modell ist auch auf den großen Behördenkomplex AnKER-Zentrum übertragbar und stellt das totale System für eine komplette Desintegration aus der Gesellschaft dar.
Als einziger Ausweg aus diesem Komplex wird vom Staat die sog. „freiwillige“ Ausreise suggeriert. Kommt man der Ausreise nicht nach, wird diese irgendwann ohne Vorankündigung nachts durch die Polizei gewaltsam vollzogen – wobei diese regelmäßig Teil des übermächtigen Behördenkomplexes des AnKER-Zentrums wird.
In seiner weisen Voraussicht hat das bayerische Kabinett mal wieder ausgeholt und diese Woche einstimmig neue Asylrechtsverschärfungen abgesegnet. Denn die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus und die CSU geht als Vollstreckerin des rassistischen Grundkonsenses der Gesellschaft schon mal in Vorleistung. Die Verschärfungen sollen schon Anfang August in Kraft treten und sollen hier kurz erwähnt werden:
In jedem bayerischen Bezirk soll ein AnKER-Zentrum eingeführt werden. Dort sollen alle neu ankommenden Geflüchteten untergebracht werden. Ziel ist die vollkommene Kontrolle und der bestmögliche Zugriff auf die dort Untergebrachten durch den Staat. Eigene Charterflüge mit speziell geschulter Polizei sollen zur Verfügung gestellt werden, damit Abschiebungen noch schneller und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung durchgeführt werden können. Söder kündigte für die afrikanischen Länder ein einheitliches Abschiebeprogramm an. Eine Grenzpolizei genannte Truppe mit 1000 Beamt*innen soll bis 30 km ab der bayerischen Grenze Menschen kontrollieren, racial profilen und festnehmen dürfen.
Weiterhin ist geplant, überhaupt kein Taschengeld mehr auszuzahlen, sondern nur noch Sachleistungen auszugeben. Dafür dürfen Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung 5000 neugeschaffene gemeinnützige 80-cent-Jobs ausüben, z.B. ihre Unterkünfte putzen oder den Rasen davor mähen – wer sich dieser Arbeit verwehrt, dem drohen Sanktionen. Sklaverei-ähnlichere Zustände kann man sich wohl nicht ausdenken!
Wir stellen fest: Bayern rüstet auf und zwar gründlich und schnell.
Aber was ist unsere Antwort? Wie sieht unser Handeln aus? Ist in der heutigen antirassistischen Szene noch mehr drin, als mitleidig durch den Stacheldrahtzaun zu blicken?
Lasst uns zusammenkommen, lasst uns uns organisieren und ganz konkret das bessere Leben für alle einfordern! Denn es ist schon längst Zeit für ein besseres Morgen!

Pressespiegel zum Abschiebelager in Deggendorf vom 14.5.-19.5.2018

Vorab: Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!
In Deggendorf betrieb die Polizei diese Woche Eskalation vom Feinsten: Mehrmals stürmten sie das örtliche Abschiebelager in Nacht- und Nebelaktionen mit hunderten Bereitschaftspolizeibeamt*innen, Hunden und ihrem sonstigen bekannten Arsenal. Dabei wurden jedes Mal geflüchtete Menschen eingeschüchtert, attackiert, Familien auseinandergerissen, mit Gewalt in Gewahrsam oder Abschiebehaft gesperrt sowie abgeschoben.
Getreu der hiesigen Tradition macht der niederbayerische Polizeipräsident Rückl am 15.5.2018 denn auch klar: „So etwas [wie in Ellwangen] darf bei uns nicht passieren und wird bei uns nicht passieren.“ Nur – dieses Mal fühlten sich die Behörden erst gar nicht genötigt, vermeintliche Vorkommnisse oder Angriffe auf Polizeibeamt*innen herbeizukonstruieren, wie dies im berühmten Ellwangen oder dem bayerischen Donauwörth zuvor der Fall war. Das erklärte Ziel ist jedoch dasselbe: Einschüchterung, Machtdemonstration und die Zerstörung solidarischer Strukturen.
Die Lokalpresse stört sich wenig an der brutalen Abschiebemaschinerie, sondern mischt eifrig mit. Wie in Donauwörth übernimmt sie sogar häufig eins zu eins die Pressemitteilungen der eskalierenden Polizeibeamt*innen, s.u. (der Unterschied zur dezidiert rechten Presse verschwimmt mehr und mehr). Die Perspektive der Betroffenen vor Ort zu erfragen, gehört schon lange nicht mehr zum guten Ton. Sogar bei der Abschiebung werden die Menschen noch mittels rassistischer Stereotype in gute und böse Abzuschiebende geteilt: die aserbaidschanischen Geflüchteten ließen sich angeblich „völlig problemlos“ abschieben, während „die Afrikaner“ sich wehren würden und „gefesselt werden müssten“ (auch wenn sie hochschwanger sind). Die gute Asylsuchende ist nämlich diejenige, die sich gut abschieben lässt!
Die namenlosen festgenommenen Menschen verkommen zu Zahlen und Daten für die Meldungen der lokalen, rechten Presse. Und die Polizei phantasiert heiter weiter vom Schutz vor „rechtsfreien“ Räumen in Räumen, in denen für Geflüchtete sowieso weder Schutz noch Recht existiert – denn Abschiebelagern ist die Schutzlosigkeit inhärent.
Warum überhaupt so ein widerlicher Pressespiegel? Unsere Zustände sind widerlich und verlangen nach einer widerlichen Chronik. Sodenn: Genießet mit Vorsicht!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Organisiert euch, fahrt zu den Betroffenen und unterstützt sie in ihren Bedürfnissen und Kämpfen!

Montag, 14. Mai 2018
Solidarity and Resistance: „Massive Polizeigewalt bei überfallartigem Einsatz in Deggendorf und Hengersberg am 14/05/18: Die Sicht der Betroffenen“ https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/05/17/massive-polizeigewalt-bei-uberfallartigem-einsatz-in-deggendorf-und-hengersberg-am-14-05-18-die-sicht-der-betroffenen/
Bayerischer Rundfunk: „Abschiebungen – Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/polizeieinsatz-im-deggendorfer-transitzentrum-100.html
Bayerischer Rundfunk: „,Medizintouristen‘ – Transitzentrum Deggendorf: Arzt beendet Tätigkeit nach Übergriffen“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/transitzentrum-deggendorf-arzt-beendet-taetigkeit-nach-uebergriffen-100.html
Pressemitteilung der Polizei Bayern: „Polizeieinsatz im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf“ http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/279253
Wochenblatt: „Abschiebehaftbefehle – Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.wochenblatt.de/polizei/deggendorf/artikel/240558/polizeieinsatz-im-transitzentrum-deggendorf
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Abschiebungen: Polizeieinsatz im Deggendorfer Transitzentrum“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2945714_Abschiebungen-Polizeieinsatz-im-Deggendorfer-Transitzentrum.html
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Nach Attacke auf Arzt: ,Konkrete Sicherheitsmaßnahmen‘ angeboten“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2946339_Nach-Attacke-auf-Arzt-Konkrete-Sicherheitsmassnahmen-angeboten.html
Dienstag, 15. Mai 2018
The Voice Refugee Forum: „Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)“ http://thevoiceforum.org/node/4520
Focus Online: „Gesetz regelt Leistungen klar – Flüchtlinge als ,Medizintouristen‘? Ärzte machen bayerischem Kollegen schwere Vorwürfe“ https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetz-regelt-leistungen-klar-fluechtlinge-als-medizintouristen-aerzte-machen-deggendorfer-kollegen-schwere-vorwuerfe_id_8928128.html
Deggendorfer Zeitung und Heimatzeitung / PNP: „Großeinsatz in Deggendorfer Transitzentrum: Das sagt die Polizei“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2946382_Grosseinsatz-in-Deggendorfer-Transitzentrum-Das-sagt-die-Polizei.html
Junge Freiheit (!): „Asylbewerber widersetzen sich ihrer Abschiebung“ https://jungefreiheit.de/politik/2018/asylbewerber-widersetzen-sich-ihrer-abschiebung/
Mittwoch, 16. Mai 2018
Klasse gegen Klasse: „Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist“ https://www.klassegegenklasse.org/deggendorf-wo-bayern-fuer-refugees-am-schlimmsten-ist/
Rote Fahne News: „Flüchtlingspolitik – Polizeirazzia in niederbayerischem ,Transitzentrum‘“ https://www.rf-news.de/2018/kw20/polizeirazzia-in-niederbayerischem-transitzentrum
Donnerstag, 17. Mai 2018
Bayerischer Rundfunk: „Erneut Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf“ https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/erneut-polizei-einsatz-im-transitzentrum-deggendorf-100.html
Pressemitteilung der Polizei Bayern: „Polizeieinsatz im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf“ http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/279416
Merkur: „Nur vier statt zehn Personen reisen aus – Nächtlicher Einsatz in Asylheim: Flüchtlinge wehren sich gegen Abschiebung“ https://www.merkur.de/bayern/bei-polizeieinsatz-in-asylheim-werden-fluechtlinge-verletzt-9869924.html
Freitag, 18. Mai 2018
RTL: „Flüchtlinge als Medizintouristen? Münchener Arzt Cervat Kara widerspricht dieser These“ https://www.rtl.de/cms/fluechtlinge-als-medizintouristen-muenchener-arzt-cervat-kara-widerspricht-dieser-these-4164348.html
Süddeutsche Zeitung: „Arzt will keine Asylbewerber mehr behandeln“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-transitzentrum-deggendorf-1.3980225
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Polizeieinsatz im Transitzentrum Deggendorf wegen Abschiebung“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2949734_Polizeieinsatz-im-Transitzentrum-Deggendorf-wegen-Abschiebungen.html
Deggendorfer Zeitung / PNP: „Wird aus dem Transitzentrum in Deggendorf ein ‚Anker-Zentrum‘?“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis_deggendorf/deggendorf/2949963_Wird-aus-dem-Transitzentrum-in-Deggendorf-ein-Anker-Zentrum.html
Epoch Times: „Deggendorf: Wieder Abschiebe-Einsatz im Transitzentrum – Wieder Afrikaner verschwunden“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deggendorf-wieder-abschiebe-einsatz-im-transitzentrum-wieder-afrikaner-verschwunden-a2439659.html?text=1
Samstag, 19. Mai 2018

Besuch der 209 Streikenden in Deggendorf am Montag, den 18. Dezember 2017

Heute Nachmittag waren einige solidarische Menschen in Deggendorf um sich mit den dort streikenden Geflüchteten über deren derzeitige Situation auszutauschen. Leider mussten die Gespräche in der Kälte vor dem sog. Transitzentrum stattfinden, weil den Besuchenden durch die Security der Zutritt zum Lager verweigert wurde. Besuche von Freund*innen wären nicht erlaubt. Kurzerhand kamen also zahlreiche Menschen aus dem Lager heraus um sich mit den Besucher*innen zu unterhalten.

Auf dem Gelände des „Transitzentrums“ befinden sich zwei große Gebäude. In einem befinden sich Menschen aus Aserbaidschan und dem Iran (ca. 80 Menschen). Im anderen, welches mit Stacheldraht umzäunt ist inklusive Wachhäuschen am Tor, leben ausschließlich Menschen aus Sierra Leone. Diese Trennung zieht sich durch den gesamten Alltag des Lager. So sind die verschiedenen 80-Cent-Jobs dort ebenso aufgeteilt. Gemäß einer Teile-und-Herrsche-Politik werden Menschen aus Sierra Leone lediglich in „Putzjobs“ und zur Instandhaltung in ihrer eigenen Unterkunft herangezogen, wohingegen den Menschen aus dem anderen Gebäude „bessere“ Jobs in der Kantine oder im Sozialamt vorbehalten sind.

Die Zustände im Lager sind ähnlich, wie dies bereits von anderen sogenannten „Transitzentren“ bekannt sind. Schlechter Allgemeinzustand des Gebäudes, krank machende sanitäre Ausstattung, kein Internetzugang, bis zu 8 Menschen auf einem Zimmer, welche zudem nicht abschließbar sind. Die Menschen können nicht selbst kochen, sondern müssen in der dafür vorgesehenen Kantine essen. Das Essen dort ist schlecht, zumindest gibt es Fälle bei denen sich u.a. schwangere Frauen davon übergeben müssen. Selbst kochen dürfen die Menschen nicht, da Kochutensilien ihnen weggenommen werden und das wenige Taschengeld ohnehin kaum dafür reicht, sich selbst Lebensmittel zu kaufen. Oder wie es ein Streikender formuliert: „They are killing us slowly“ („Sie töten uns langsam“).

Bei der versuchten Abschiebung eines Freundes vergangenen Freitag fassten sie den Entschluss, die Zustände und die fortwährenden Abschiebungen nicht mehr hinzunehmen. Sie zeigten uns Bilder seines traktierten Körpers. Sie sagen uns, dass sie so etwas nicht mehr zulassen werden. „If they come and take one‘s arm, we take the other arm“ („Wenn die Polizei nochmal kommt und jemanden am Arm packt, werden wir seinen anderen Arm festhalten.“) Es gäbe kein „Ich“ mehr, sondern nur noch „Wir“. Gemeinsam haben sie beschlossen die „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen und den Kantinenfraß zu boykottieren.

Am kommenden Mittwoch wollen sie tagsüber durch Deggendorf demonstrieren. Sie wollen ihre Kritik an die relevanten Behörden und Institutionen richten, wie etwa BAMF, Altem und Neuem Rathaus, Landratsamt oder Polizei. Letztere gesellte sich während der Gespräche mit mehreren Polizeikräften dazu und es wurde versucht, durch Einschüchterung den Kontakt zwischen geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen zu verhindern. Einer der Protestierenden erklärte, wieso er sich nicht davon abhalten lassen werde zu streiken: „Ich war 4 Tage auf Mittelmeer – ich habe viel Schlimmes durchgestanden – ich lasse mich von niemanden mehr einschüchtern.“

mehr Infos bei solidarity and resistance

oder auf der Seite der Protestierenden.

Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.

In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.

Weiter zum kompletten Artikel, erschienen im Hinterland Magazin #35.