Statements

„Damit sie sehen, was sie den Schwarzen Menschen im Deggendorf-Camp antun“

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Am 22.01.2019 kommt es mittags in der Deggendorfer Kantine des Ankerzentrums, in der alle essen müssen, da kochen nicht erlaubt ist, da gekochtes Essen als Sachleistung ausgegeben wird, zu einem Streit wegen einer Hausausweiskontrolle. Der beteiligte Security-Mitarbeiter wird handgreiflich gegenüber einer Bewohnerin und drückt sie gegen die Wand. Ein Bewohner fragt, was los sei. Mehrere Securitys kommen hinzu, dem Bewohner wird ins Gesicht geschlagen, er trägt eine Weichteilverletzung und Hämatom der Mundschleimhaut und Lippe davon (s. Foto), die Bewohnerin wird eine Treppe hinuntergeschubst und auf sie eingetreten (s. Foto). Währenddessen ist sie, wie auch der andere Bewohner, bereits fixiert worden.
Die Polizei wird hinzugerufen. Daraufhin ermittelt sie unglaublicherweise gegen die Opfer der Gewalt, die beiden Bewohner*innen, wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Menschen im Camp versammeln und beratschlagen sich, was zu tun sei angesichts dieser Gewalt. Sie protestieren ob der Situation und dass ihnen niemand zuhört, auch dass die Betroffenen nicht unterstützt werden. Ein Brandmelder wird ausgelöst. Schließlich ein Krankenwagen für die Verletzten gerufen. Im Arztbrief der Bewohnerin wird später die Diagnose Muskelzerrung an Halswirbelsäule und Prellung der Brustwirbelsäule vermerkt werden. Trotz starker Schmerzen wird sie mit Ibuprofen-Schmerztabletten aus dem Klinikum Deggendorf entlassen, wie es häufig bei Bewohner*innen des Ankerzentrums der Fall ist. Laut Presse soll sogar wegen Missbrauch des Notrufs ermittelt werden.

Am nächsten Tag beleidigt der Securitymitarbeiter, der am Vortag den gewalttätigen Konflikt auslöste, eine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten, daraufhin eskaliert die Situation erneut, wieder kommt die Polizei (mit ca. 50 Beamt*innen), befragt und schüchtert ein. Es bleibt wieder einmal zu konstatieren: Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!

Da wir keine rassistischen Lokalblättchen oder Polizeimeldungen verlinken, sondern die negativ Betroffenen zu Wort kommen lassen wollen, werden unten zwei übersetzte Berichte sowie Fotos aus dem Camp veröffentlicht.

Wir fordern, dass die Security als solche in Ankerzentren abgeschafft wird. Sie stellt den verlängerten Arm der Repressionsorgane des deutschen Staates zur Kontrolle und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen dar.

Gerade in Deggendorf findet eine rassistische Spaltung der Geflüchteten mithilfe der Campstruktur und der Security statt, da Afrikaner*innen getrennt von Menschen aus z.B. Azerbaijan untergebracht werden. Nur das alte Gebäude, in dem vornehmlich die afrikanischen Menschen leben müssen, ist eingezäunt und verschlossen – mit ständiger Einlasskontrolle am Tor und der dazugehörigen Schikane.

Weg mit Einlasskontrollen, außerdem wollen wir ein Besuchsrecht für Gäste! Die knastähnlichen Zustände müssen beendet werden!

Wir fordern außerdem Zugang zu – den teilweise noch vorhandenen, aber abgesperrten – Küchen im Gebäude und eine Abschaffung der Kantine mit ihrem Fertigessen. Schluss mit der Entmündigung!

Kurz gesagt geht es um die grundlegende Forderung nach der Anerkennung des Menschseins, »…denn die Liebe ist dem menschlichen Herzen natürlicher als ihr Gegenteil. «¹ Mit diesem Evergreen schließen wir unsere Stellungnahme – kurz gesagt fordern wir eure Solidarität! Gell!?

Presseanfragen – auch an Bewohner*innen – bitte via: nodeportation.nowhere@autistici.org

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Erster Bericht aus dem Ankerzentrum Deggendorf:

Heute am 22.1.2019 um etwa 12 Uhr wurden zwei Migrant*innen aus Afrika im Deggendorfer Asylbewerber Lager massiv geschlagen. Es verlief so, dass eine Frau zum Essen zur Kantine ging und das Sicherheitspersonal sie nach ihrer weißen Karte fragte, die Karte, die Menschen im Lager erhalten, um in der Kantine zu essen (Hausausweis). Diese Frau nahm die weiße Karte aus ihrer Tasche und zeigte sie dem Mitarbeiter, woraufhin er verlangte, dass sie ihm diese gebe. Sie antwortete, dass sie ihm diese bereits gezeigt hatte und sie sei sich sicher, dies sei ausreichend. Dann versuchte die Frau, die Kantine zu betreten, woraufhin der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma sie an die Wand drängte und sie mit seinem Ellenbogen dagegen presste. Ein Mann hatte die Szene von Beginn an beobachtet und versuchte daraufhin einzugreifen, um zu verhindern, dass die Frau verletzt wird. Daraufhin wurde dieser Mann von dem gesammelten Security-Personal angegriffen und massiv geschlagen. Es liegen Fotos von diesem Mann vor, die seinen Zustand zu beweisen. Außerdem zeigt ein Video, wie die Frau weint und schreit. Während ich diesen Bericht schreibe, ist das gesamte Lager in Aufruhr und alle schreien. Der Mann und die Frau, die geschlagen wurden, befinden sich jetzt im Krankenhaus. Die Migrant*innen im Lager planen jetzt einen Streik für ihre Rechte. Da anscheinend niemand bereit ist für sie zu kämpfen, kämpfen sie jetzt für sich selbst.“

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Zweiter Bericht aus dem Ankerzentrum Deggendorf:

Heute am 23.01.2019 wissen wir – wie gestern – immer noch nicht, was als Nächstes passieren wird. Heute sind die Migrant*innen vom Deggendorfer Asyl-Camp rausgegangen und haben die maximale Freiheit, hier leben zu können, gefordert. Leider wurde die Polizei involviert und die Leute waren eingeschüchtert, die Polizei hat mit einigen im Gebäude des Bamf Gespräche geführt. … Einer der Geschädigten lebt schon 15 Monate in diesem Camp, manche bereits länger. Dies geht raus an alle: Wenn das jemandem in eurem Umfeld passieren würde, wie würdet ihr euch fühlen? Wie würdet ihr euch verhalten?“

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1) Originalzitat: “No one is born hating another person because of the color of his skin, or his background, or his religion. People learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.” – Nelson Rolihlahla Mandela, “Long Walk to Freedom”

Übersetzung: „Niemand wird geboren und hasst einen anderen Menschen aufgrund dessen Hautfarbe, Hintergrund oder Religionszugehörigkeit. Menschen lernen zu hassen. Und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.“ – Nelson Rolihlahla Mandela, „Long Walk to Freedom“

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Berichte zur Polizeirazzia in Stephansposching am 24.10.2018

Bericht der Geflüchteten in Stephansposching zur Polizeirazzia am 24.10.2018

(Übersetzung aus dem Englischen)

Wir, eine Gruppe der Bewohner_innen aus der Ankerzentrum-Dependance in Plattling/Stephansposching, haben uns entschlossen, unsere Sichtweise schriftlich zu schildern, um genau zu erklären, was am Mittwoch passiert ist. Denn wir möchten, dass die Öffentlichkeit erfährt, was zwischen den Geflüchteten und der Polizei vorgefallen ist. Es sind Anschuldigungen im Raum, die Geflüchtete betreffen, die nicht richtig sind und die nicht geschehen sind. Es ist nicht gerecht von der Polizei, uns auf diese Art und Weise zu behandeln und hinzustellen, wie sie es getan haben. Aus Angst vor weiteren Repressionen und Abschiebungen wollen wir anonym bleiben.

Die Polizei kam am Mittwoch gegen 2 Uhr morgens ins Geflüchtetenlager, um einen Geflüchteten aus Sierra Leone nach Italien abzuschieben. Andere bekommen in letzter Zeit eine Ankündigung über die bevorstehende Abschiebung, mit dem Datum und der Uhrzeit der Abholung, und dass man sich im zugewiesenen Zimmer aufhalten solle. Diesen Bescheid hat der gesuchte Mann aus Sierra Leone jedoch nicht erhalten. Als die Polizei dann am Mittwoch um 2 Uhr morgens kam, um die Abschiebung vorzunehmen, gingen sie nicht nur in das Zimmer des gesuchten Sierra Leoner. Sie rissen das gesamte Lager aus dem Schlaf, blockierten und brachen jedes Zimmer auf, attackierten und brüllten jede Person, die im Lager lebt, aggressiv an.

Weil die Polizei den Gesuchten in keinem der Zimmer finden konnte, begannen sie damit, alle aus den Betten zu zerren. Dabei nahmen sie keine Rücksicht darauf, dass sich bei uns auch ein wenige Monate altes Baby sowie eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern befanden. Und das alles mitten in der Nacht, weil die Polizei einen Mann abholen will.
Deswegen begannen wir „this is not right, this is not done” zu rufen. Die Polizei ist gekommen um eine einzelne Person abzuholen. Sie können in sein Zimmer gehen und nach ihm suchen, aber sie können nicht mitten in der Nacht das gesamte Lager aus dem Schlaf reißen. Es gibt Leute, die hier im Lager arbeiten und jede_n von uns kennen. Die Polizei kann das Personal des Sicherheitsdienstes fragen, welches das Zimmer der gesuchten Person ist.

Die Polizist_innen klopfen auch nicht an die Türen, sondern sie treten sie ein und bringen jede_n in Verlegenheit, da man um die Uhrzeit im Bett liegt und schläft. Einer von uns, der ebenfalls brutal geweckt wurde, fragte die Polizei: „Was wollen Sie denn? Ich bin nicht die Person, die Sie suchen.“ Daraufhin schrien die Beamt_innen der Polizei ihn an: „Shut up.” Der Mann sagte: „Was Sie hier machen, ist nicht richtig und es ist nicht gerecht. Ich habe geschlafen, bis Sie gekommen sind und meinen Schlaf unterbrochen haben und Sie erzählen mir, ich soll mein Maul halten? Nein, das ist mein Recht. Ich werde nicht still sein.” Daraufhin packte ihn die Polizei brutal, nahm ihn am Genick, drehte seine Arme auf den Rücken, drückte ihn zu Boden und zerrte ihn nach draußen ins Polizeiauto.
Jetzt hat jede_r im Camp gerufen: „Das ist nicht richtig, das macht man nicht [This is not right, this is not correct].” Nur weil wir Geflüchtete sind, sind wir nicht rechtlos. Es ist nicht richtig, einfach grundlos jemanden festzunehmen.
Wir gingen nach draußen und sprachen mit der Polizei. „Unser Bruder hat euch nichts getan und er ist nicht der, weshalb ihr gekommen seid. Er hat nichts Falsches gesagt. Wenn ihr ihn mitnehmen wollt, dann müsst ihr uns alle mitnehmen.“ Während wir mit der Polizei sprachen, konnte sich der Mann im Auto befreien und die Türe vom Polizeiauto öffnen und ist davongelaufen. Als der Mann weg war, ist auch die Polizei abgezogen. Wir sind wieder zurück ins Lager. Alle Geflüchteten waren unglücklich über die Situation und über das, was passiert ist. Die Security und die Heimleitung standen draußen.

Zwischen 10 und 11 Uhr sahen wir die ersten Polizeiautos… Die Security und die Heimleitung haben das Camp verlassen. Zwischen 11 und 12 Uhr kam immer mehr Polizei und schließlich sind sie ins Camp und haben jede_n kontrolliert. Sie sagten, sie hätten die Information bekommen, dass sich im Lager Drogen befinden würden und wir Geflüchteten Drogen im Lager verkaufen würden. Außerdem sollen wir Waffen und Messer haben und wir würden im Lager randalieren. Aus diesem Grund seien sie hier. Wir sagten ihnen:
„Ok, wenn dies die Informationen sind, die Sie haben, dann durchsuchen Sie das Lager. Durchsuchen Sie alles.“ Und die Polizei durchsuchte alles. Sie durchsuchten die Zimmer, die Badezimmer, sie brachen die Schlösser der Schränke auf, schnitten unsere Rucksäcke auf, verwüsteten das gesamte Lager. Sie taten, was sie wollten. Sie gingen uns gewaltsam an, schubsten uns herum. Wir waren mit der Durchsuchung einverstanden. Denn wir waren sicher, dass wir ihre Informationen widerlegen konnten, weil wir gesetztestreue Menschen sind, weil wir Schutzsuchende sind, die Polizeibeamt_innen respektieren und sie nicht in ihrer Arbeit behindern wollten. Dennoch trat die Polizei uns gegenüber äußerst aggressiv auf und behandelte uns brutal.
Trotz der gründlichen Durchsuchung mit Hunden und durch bewaffnete Polizist_innen, konnte keine einzige Waffe oder Droge im Camp gefunden werden. Die Polizei verriegelte das ganze Lager und sperrte sogar die Autobahn ab. Warum nur? Es konnte ja keine*r raus. Und sie fanden nichts, gar nichts! Später fingen sie an, unsere Ausweise zu kontrollieren. Bei der Ausweiskontrolle brüllten sie uns an: „Hast du Waffen? Hast du Drogen?“ Fürchterliches Geschrei. Es hallte durch das gesamte Gebäude. Wenn man sagte „nein, ich habe nichts von alledem“, dann fingen sie wieder von vorne an mit dem Geschrei und dem Gebrüll. Es war eine öffentliche Schande, die uns Geflüchteten widerfahren ist.

Dies ist, was am Mittwoch, den 24.10.2018, in der Geflüchtetenunterkunft in Stephansposching zwischen der Polizei und den Geflüchteten geschehen ist. 17 Geflüchtete wurden festgenommen. Die Polizei hat uns nicht zugehört und keine Möglichkeit gegeben, uns zu erklären. Sie hörten nur auf die Security und die Heimleitung. Denn für die Polizei sind sie die Guten und wir die Bösen. Die Polizei kam, um eine einzelne Person abzuholen. Und sie terrorisierten und kriminalisierten das gesamte Lager. Die Anschuldigungen, die über uns verbreitet wurden – sie sind nicht wahr. Die Informationen, die die Polizei angeblich gehabt haben will, lassen sich durch nichts beweisen. Das Bild, was über uns Geflüchtete verbreitet wird, ist nicht richtig. Wir sind friedliche Menschen, die Schutz suchen.

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Text von Aktivist*innen zu den Vorfällen und Inhaftierungen in Stephansposching

(English below)

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UPDATE 25.10.2018:
Diskutiert wurde ein PAG-Gewahrsam nach dem neuen PAG. Dies ist jetzt jedoch vom Tisch, da “heute noch Umverteilung in neue Unterkünfte möglich” sowie U-Haft für die anderen:
– 4 Personen werden nach StPO Ermittlungsrichter*in vorgeführt → U-Haft hochwahrscheinlich (Vorwurf: Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizei)
– 1 Person → Abschiebehaft
– alle anderen (12 Menschen) sollen freigelassen und auf andere Unterkünfte zwangsumverteilt werden
– heute wurden in der Stephansposchinger Unterkunft mind. 6 Leute, die nicht festgenommen waren, auch zwangsumverteilt in andere niederbayerische Unterkünfte

UPDATE 24.10.2018: Anscheinend wurden insgesamt 17 Menschen festgenommen.
Für 16 wurde U-Haft beantragt (Vorwurf Landfriedensbruch), für einen Abschiebehaft. Abgesehen davon wurden 41 “Personenkontrollen” durchgeführt.

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“POLIZEIPRÄSENZ ZEIGEN” UND “EIN ZEICHEN SETZEN”

Als ob sie noch nicht genug vom Krieg spielen und der ewigen Kriminalisierung Geflüchteter hätten:
Vermummt und schwer bewaffnet mit Maschinengewehren und langen Stöcken sowie Kettenhemden und Schusswesten wurde heute Nachmittag in eine Geflüchteten-“Unterkunft”/ Industriehalle in Stephansposching (Dependance vom Ankerzentrum Deggendorf) eingedrungen.
Die Täter*innen: SEK (Spezialeinsatzkräfte), Beamt*innen des USK (Unterstützungskommandos) und der (Bayerischen) Bereitschaftspolizei sowie des Polizeipräsidiums Niederbayern.
Die nahegelegene Autobahn war “vorsichtshalber” in beide Richtungen gesperrt worden.

Die Polizei terrorisierte die Bewohner*innen bereits am gestrigen Nachmittag: Sie wollten einen Mann nach Italien abschieben, aber er wurde nicht gefunden. Trotzdem klopften und durchsuchten sie jeden “Raum” (die Unterkunft ist nur eine Halle mit Trennwänden) und störten die Bewohner*innen. Diese begannen, die Polizeiaktion in Frage zu stellen.

Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei wieder und begann, alles zu durchsuchen, sogar in den Badezimmern. Die Menschen protestierten gegen die häufigen Polizeirazzien und Abschiebungen: “Das ist Diskriminierung”. “Ihr behandelt uns wie Sklav*innen.” Schließlich wollte die Polizei einen von ihnen verhaften (er wurde in den Medien später “Wortführer” genannt). 6-8 Beamt*innen schlugen ihn und versuchten, ihm Handschellen anzulegen. Die anderen wollten filmen, was passierte, aber die Polizei erlaubte es nicht, zeigte ihre Waffen und sagte: “Wer ein Video oder Foto macht, wird ein Problem bekommen.” Der Geflüchtete, der festgenommen werden sollte, wurde dann zum Polizeiauto gebracht. Laut den Medien gelang es ihm zu entkommen, aber er wurde am Nachmittag wieder aufgefunden und dann inhaftiert.

Die Polizeirazzia von heute Nachmittag ist nun beendet. Ziel sei gewesen, “in erster Linie nach dem Vorfall Polizeipräsenz zu zeigen” und “ein Zeichen zu setzen”, erklärte der Polizeisprecher.

Die Situation ist noch sehr unübersichtlich, laut Geflüchteten vor Ort wurden ca. 12 Menschen von der Polizei mitgenommen, weitere werden vermisst.

Hier wiederholt sich, was am 14.03.2018 in #Donauwörth geschah!

#Deggendorf #Stephansposching #freetheprisoners #freeDW32 #fckcops #fightracism

Fotos: PNP, idowa

Quelle: https://www.facebook.com/Refugeemarch/posts/1951451971613778?__tn__=K-R

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[translation]

Activists’ statement about the incidence and imprisonments in Stephansposching

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UPDATE 25th October 2018: An imprisonment according to the new law PAG was in the discussion but is now off the table as “today redistribution into new camps is possible” -> persecution will be under the normal Code of Criminal Procedure:
– 4 people will be summoned to the investigative judge under the StPO-law and will then most probably go to pre-trial detention in a normal jail (allegation: breach of the peace and resistance to police)
– 1 person → deportation jail
– all others (12 people) should be released today and forcibly relocated to other accommodations
– today at least 6 people who were not arrested and live in the Stephansposching accommodation were also forcibly redistributed to other camps in Niederbayern

UPDATE 24th October 2018: Apparently 17 people have been taken to police custody. One will be brought to a deportation jail, the others might face pre-trial detention in jail (accusation: breach of the peace).
All in all 41 “identity controls” were carried out.

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“SHOW POLICE PRESENCE” AND “MAKE AN IMPRESSION”

As if they are still not tired of playing war and the never-ending criminalization of refugees:
This afternoon at 2 pm a refugee camp in an industrial hall in Stephansposching (branch of the Ankerzentrum Deggendorf) was invaded by masked and heavily armed intruders with machine guns and long sticks wearing chain mail and bulletproof vests.
The perpetrators: SEK (special forces), officers of the USK (support command), the (Bavarian) riot police and the police headquarters of Lower Bavaria.
The highway nearby had been blocked “as a precaution” in both directions temporarily.

The police was already terrorizing the refugees yesterday: They wanted to deport a man to Italy, but he was not found. Nonetheless they knocked and searched in every “room” (the camp is just a hall with partitions) and disturbed the people. They started questioning the police action.

Today in the early morning hours police officers came again and started to search everywhere, even in the bathrooms. People started protesting the frequent police raids and deportations: “This is harassment”. “You treat us like slaves.”
Finally, the police officers wanted to arrest one of them, whom the media later called “spokesman”. 6-8 police officers beat him and tried to handcuff him. The others tried to film what happened, but the police would not allow it, demonstrating their guns, and saying: “Whoever makes a video or photo, will get a problem.” He was then brought to the police car. According to the media, he managed to escape but he was found again during the afternoon and then detained.

The police raid of this afternoon is already over now. The aim of the raid was “primarily to show police presence after the incident” and “to make an impression”, said the police spokesman.

The situation is still very unclear. According to refugees on the ground, about 12 people were taken into police custody, more people are missing.

This is a deja-vu experience of what happened on 14/03/2018 in #Donauwörth!

#Deggendorf #Stephansposching #freetheprisoners #freeDW32 #fckcops #fightracism

Photos: PNP, idowa

Text source: https://www.facebook.com/Refugeemarch/post/1951451971613778?__tn__=K-R

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Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.

In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.

Weiter zum kompletten Artikel, erschienen im Hinterland Magazin #35.

Brutale Abschieberealität in Bayern

Am Morgen des 1. August wurde eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem Lager in Ingolstadt/Manching abgeholt und direkt nach Albanien abgeschoben.

Fassungslos macht dabei das Vorgehen der Behörden:
Die Familie wurde auseinandergerissen, der Vater befand sich zu dem Zeitpunkt zufällig nicht im Lager, er blieb allein zurück in Deutschland.
Für die Frau liegen Atteste vor, die eine psychische Krankheit und eine Reiseunfähigkeit bescheinigen, diese wurden als “Gefälligkeitsgutachten” abgetan.
Sie wurde getrennt von ihren Kindern mit einem Krankentransport (!) zum Flughafen gebracht.
Die Frau und der 14-jährige Sohn wurden an Händen und Füßen gefesselt. Die Frau war die gesamte Dauer über gefesselt, ihre Arme sind übersäht mit blauen Flecken.
Dies war bereits der 3. gewaltsame Abschiebeversuch für die Familie, die beiden vorangegangenen wurden jeweils von Ärzt*innen im letzten Moment am Flughafen gestoppt. Durch diese Versuche wurden die Mutter und die 2-jährige Tochter schwer traumatisiert und der Rest der Familie stand unter Schock.

In Reaktion auf diese brutale Abschiebung wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. August die Zentrale Ausländerbehörde von Oberbayern (ZAB) in München mit Bildern und Filmen belichtet. Eine Projektion mit dem Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sowie der Musikclip „borders“ der Sängerin M.I.A. die in ihrem Lied auf die aktuelle Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, zierten kurzfristig die Fassade der Behörde. Die Regierung von Oberbayern entscheidet hinter den Wänden der ZAB täglich über die Leben von Menschen. Entzieht sich allerdings oft der Verantwortung, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten durch die zuständigen Institutionen geht. Mit der Kunstaktion letzte Nacht sollten die Akteur*innen des Abschieberegimes Bayern beleuchtet werden. Das ehemalige und aktuelle Gebäude der ZAB wurden symbolisch für alle Institutionen gewählt, die für die rigorose Abschiebepolitk in Deutschland verantwortlich sind oder waren.

Das Projektionskollektiv Bunt statt Grau erklärt: „Wir sind wütend. Was ist das für eine Praxis, in der Familien getrennt, minderjährige und kranke Menschen an Händen und Füßen gefesselt werden, um sie gegen ihren Willen mit Polizeigewalt zurück in ihre Herkunftsländer abzuschieben wo sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind.“ Sie verlangen mehr Verantwortungsbewusstsein von Behörden und Institutionen, die mit asylsuchenden Menschen arbeiten. Mit der Aktion in der Nacht vom dritten August wurden unter anderem Forderungen nach der Rückkehr gewaltsam auseinandergerissenen Familien, einem allgemeinen Abschiebestopp sowie der Anerkennung ärztlicher Atteste gestellt.

Am Fall dieser Familie zeigt sich das brutale Vorgehen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sowie die brutale Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern. Sowohl in den Abschiebelagern in Bamberg und Ingolstadt/Manching, als auch in den neueröffneten Lagern in Regensburg und Deggendorf, die verharmlosend „Transitzentren“ genannt werden, zeigt sich das gesamte Ausmaß der menschenverachtenden Abschiebepolitik. Isoliert leben Menschen dort mit der täglichen Lebensrealität: Abschiebung. Mehrmals wöchentlich bekommen Familien und Einzelpersonen mit, wie früh morgens die Polizei Leute aus dem Lager abführt und diese zurück in ihre Herkunftsländer schafft. Sie selbst bangen währenddessen, im Kampf gegen Asylbescheide die Nächsten zu sein. Durch die neu geschaffenen Lager sowie den aktuellen Abschiebefall wird deutlich, dass seitens der Behörden systematisch psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich in Deutschland Sicherheit erhoffen.

Redebeitrag anlässlich der Demo “Abschiebelager abschaffen” am 04.03.17 in Ingolstadt

Als Reaktion auf die Entstehung von Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg, sowie den zugrunde liegenden Gesetzesverschärfungen haben sich 2015 einige Menschen in verschiedenen bayerischen Städten entschlossen die Gruppe no.deportation.nowhere ins Leben zu rufen. Es galt und gilt damals wie heute Wege der sinnvollen und wirksamen Intervention gegen die rassistischen und menschenverachtenden Zustände hier in Ingolstadt und anderswo zu finden. Möglichkeiten zu finden, die Abschiebemaschinerie zu sabotieren wo es nur geht. Obwohl wir die Inhalte der Aktionswochen hier in Ingolstadt teilweise für sinnvoll befinden, haben wir uns dazu entschlossen uns nicht an diesen zu beteiligen. Wir möchten es uns aber nicht nehmen lassen unsere Überlegungen und Gründe heute hier auf dieser Demonstration darzulegen.

Seit Eröffnung der Abschiebelager in Bayern gab es eine Reihe von Aktionen gegen diese. Mit Infotischen in Ingolstadt, mit Kundgebungen in Manching und anderen Städten, sowie mit einem Aktionswochenende in Bamberg wurde versucht auf die rassistische Gesetzgebung und deren rücksichtslose Umsetzung durch die bayerische Landesregierung aufmerksam zu machen. Mit einem Protestmarsch von München quer durch Bayern versuchten Geflüchtete selbst auch noch das letzte Dorf über ihre Situation aufzuklären. Letzten Sommer gingen dutzende Menschen aus dem Abschiebelager hier in Ingolstadt in den Regensburger Dom um so der drohenden Abschiebung zu entgehen. Zeitgleich versuchen immer noch viele Menschen unmittelbar Abschiebungen zu verhindern. Durch Blockadeaktionen oder aber auch durch die Organisation von Kirchenasyl setzen sich sie sich dafür ein, dass andere Menschen hier bleiben können. Alle diese Aktionen und Vorgehensweisen halten wir als Kampagne no.deportation.nowhere für sinnvoll und unterstützen diese – können diese doch zumindest für Einzelpersonen etwas verändern.

Während all dieser Aktionen mussten wir feststellen, dass es nicht nur Gesetze oder Abschiebelager sind, gegen die wir kämpfen müssen, sondern auch der rassistische Normalzustand in diesem Land. So hegen wir berechtigte Zweifel, dass es hier in Ingolstadt – nach beinahe 2 Jahren Abschiebelager – noch Menschen gibt, die wir informieren müssten, was in den Lagern in ihrer Stadt vor sich geht. Tagtäglich fahren sie an diesen vorbei, sehen die Container und Zäune um diese herum. Lauthals verkündet die Landesregierung steigende Abschiebezahlen und den Erfolg des Systems Abschiebelager. Nein – die Menschen hier in Ingolstadt wissen sehr wohl was vor ihren Haustüren passiert. Sie wissen sehr wohl um die Zustände in diesen Lagern. Trotzdem ist die Abschiebemaschinerie in vollem Gange, reibungslos und unbehelligt. Dies lässt uns darauf schließen, dass es den Menschen hier in dieser Stadt entweder egal ist was in den Lagern passiert, oder aber dass sie es sogar befürworten. Auf jeden Fall aber nehmen sie es billigend in Kauf. Dies alles macht sie nicht zu unserer Zielgruppe, nicht zu Menschen, denen in Bezug auf die Abschiebelager die Augen geöffnet werden müssten. Nein – es macht sie zu unseren Gegner*innen im Kampf gegen die widerlichen Zustände hier in dieser Stadt. Erst durch einen Konsens innerhalb der Gesellschaft, dass diese „Anderen“ in den Lagern, ja eigentlich gar nicht zu „uns deutschen“ gehören – ja eigentlich gar nicht hier sein sollten – sind solche Zustände möglich. Wir sehen Ingolstadt beispielhaft dafür, dass es eigentlich ja ganz Ok zu sein scheint, dass nicht alle hier bleiben können, dass die „Anderen“ ruhig zurückgeschickt werden sollen. Diese Einstellung, diese Ignoranz macht das System Abschiebung überhaupt erst möglich und durchführbar. Wir sind der Überzeugung, dass sich Protest gegen Abschiebelager auch gegen den rassistischen Grundkonsens in der Gesellschaft richten muss. Es sollte nicht darum gehen, einen weiteren Versuch zu starten, die Menschen hier in dieser Stadt davon zu überzeugen, dass die Abschiebelager falsch sind – es sollte darum gehen auszusprechen wie widerlich wir es finden, dass es ihnen offenbar egal ist, was vor ihrer Haustür passiert.

Um dem immer schon großen, aber immer größer werdenden ignoranten menschenfeindlichen inner- und außerparlamentarischen Mob etwas entgegenzusetzen reicht Kino, Diskussion und Information, reicht eine solche Aktionswoche nicht aus. Vielmehr läuft sie Gefahr noch ein positives Licht auf diese Stadt zu werfen. Eine Stadt als engagiert gegen Rassismus und Abschiebelager erscheinen zu lassen, die seit zwei Jahren darüber schweigt, dass tausende Menschen in ihr gesammelt, einkaserniert und effizient abgeschoben werden.

Bei diesen Aktionswochen beteiligen sich auch Politiker*innen der Partei die Grünen. Dass diese sich nun als engagiert für die Rechte von Geflüchteten darstellt empfinden wir als Hohn gegenüber den Betroffenen. Diese Partei, welche die Gesetzesänderungen billigend in Kauf nahm, die solche Abschiebelager ermöglichten. Sie trugen aktiv an der Verschlechterung der Situation der Betroffenen bei. Wir als Kampagne, mit dem erklärten Ziel Abschiebungen zu verhindern, wollen nicht in einem Bündnis mit dieser Partei sein. Sie haben bei den Asylpaketen der letzten Jahre erneut bewiesen, dass sie durch aktives Mitwirken oder billigendes In-Kauf-nehmen gesetzlicher Verschärfungen im Asylrecht im Zweifel immer gegen Geflüchtete entscheiden.

Einzelne Ortsverbände oder parteipolitisch aktive Einzelpersonen, welche sich nun hier in Ingolstadt für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, ändern nichts an unserer Meinung. Die Tatsache, dass sie sich immer noch als Teil der Partei verstehen, welche die gesetzliche Grundlage für Abschiebelager und angeblich „sichere Herkunftsländer“ schufen, sie sich der Partei zugehörig fühlen, welche die faktische Abschaffung des Asylrechts in den 1990ern ermöglichte, lässt uns zu diesem Entschluss kommen. Darüber hinaus fragen wir uns, wo die Mitglieder dieser Partei waren, als wir im September 2015 in Manching gegen die Eröffnung des Abschiebelagers protestierten, wo sie waren als letzten Sommer die Schutzsuchenden im Regensburger Dom – als „Schmarotzer“ und „Lügner“ bezeichnet – im Lichte und Wohlwollen aller Öffentlichkeit abgeschoben wurden. Wir kommen nicht umhin, die diesjährige Wahl als Ursache für das plötzliche Engagement lokaler Politiker*innen zu sehen.

Wir wollen nicht Teil dieses Aktionsbündnisses sein und dazu beitragen ein verzerrtes positives Bild dieser Partei zu erzeugen – sie als engagiert für Geflüchtete erscheinen lassen. Wir wollen diese Partei und die Menschen, welche sich als Teil dieser verstehen, für ihre zahllosen Entscheidungen und Maßnahmen gegen „nicht-deutsche“ Menschen verantwortlich machen.

Wir rufen alle diejenigen dazu auf mit uns gemeinsam neue wirksame Wege der Intervention zu finden, die an einer tatsächlichen Veränderung der Situation interessiert sind. Alle die denken, dass dem rassistischen Grundkonsens in dieser Gesellschaft nicht mehr mit Aufklärung zu helfen ist. Alle die denken, dass dem rassistischen Mob – ob er nun selbst abschiebt oder dies aber nur duldet – dass Handwerk gelegt werden muss. Alle – die denken, dass die Politik eines Deutschlands durch und durch rassistisch ist, schon alleine deshalb, weil sie eigene Gesetze für „nicht-deutsche“ Menschen schafft. Wir wollen gemeinsam mit Menschen zusammenarbeiten, die ernsthaft daran interessiert sind dieser Abschiebepolitik etwas entgegenzusetzen – denen dieses Interesse zu wichtig ist, als es an Ombudsmänner und -Frauen oder Parteien zu deligieren.

Uns ist bewusst, dass wir mit einer so wie hier geschilderten Position viele hier anwesenden Menschen vor den Kopf stoßen – wollen doch heute alle ein Zeichen gegen die repressive Asylpolitik zeigen. Wir befürworten ein solches Engagement, möchten jedoch nicht auf ein kritisches Hinterfragen des Tuns unser aller hier verzichten. In Zeiten völkisch-deutscher Mobilisierung, welcher mehr und mehr auch die Politik folgt – nicht zuletzt durch solche Abschiebelager, sehen wir es als unabdingbar den Sinn und Zweck unseres Vorgehens kritisch zu hinterfragen.

Somit enden wir mit den Worten, wie sie vor uns schon andere sagten:

Wir wollen keine Abschiebelager und -Knäste, Wir wollen keine Abschiebungen. Und schon gar nicht wollen wir ein besseres Deutschland – wir wollen gar kein Deutschland.

Zur Homepage der Aktionswochen

Pressemitteilung vom 28. April 2016

– Neugründung einer bayernweiten Kampagne gegen Abschiebepolitik.
– Plakataktion in mehreren Städten.
– Solidarisierung mit bundesweitem Schul- und Unistreik gegen Rassismus.

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

hiermit möchten wir Sie über die in der Nacht auf den 27. April stattgefundene Plakatierungsaktionen der Kampagne NO DEPORTATION NOWHERE informieren:
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