Statements

Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.

In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.

Weiter zum kompletten Artikel, erschienen im Hinterland Magazin #35.

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Brutale Abschieberealität in Bayern

Am Morgen des 1. August wurde eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem Lager in Ingolstadt/Manching abgeholt und direkt nach Albanien abgeschoben.

Fassungslos macht dabei das Vorgehen der Behörden:
Die Familie wurde auseinandergerissen, der Vater befand sich zu dem Zeitpunkt zufällig nicht im Lager, er blieb allein zurück in Deutschland.
Für die Frau liegen Atteste vor, die eine psychische Krankheit und eine Reiseunfähigkeit bescheinigen, diese wurden als “Gefälligkeitsgutachten” abgetan.
Sie wurde getrennt von ihren Kindern mit einem Krankentransport (!) zum Flughafen gebracht.
Die Frau und der 14-jährige Sohn wurden an Händen und Füßen gefesselt. Die Frau war die gesamte Dauer über gefesselt, ihre Arme sind übersäht mit blauen Flecken.
Dies war bereits der 3. gewaltsame Abschiebeversuch für die Familie, die beiden vorangegangenen wurden jeweils von Ärzt*innen im letzten Moment am Flughafen gestoppt. Durch diese Versuche wurden die Mutter und die 2-jährige Tochter schwer traumatisiert und der Rest der Familie stand unter Schock.

In Reaktion auf diese brutale Abschiebung wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. August die Zentrale Ausländerbehörde von Oberbayern (ZAB) in München mit Bildern und Filmen belichtet. Eine Projektion mit dem Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sowie der Musikclip „borders“ der Sängerin M.I.A. die in ihrem Lied auf die aktuelle Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, zierten kurzfristig die Fassade der Behörde. Die Regierung von Oberbayern entscheidet hinter den Wänden der ZAB täglich über die Leben von Menschen. Entzieht sich allerdings oft der Verantwortung, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten durch die zuständigen Institutionen geht. Mit der Kunstaktion letzte Nacht sollten die Akteur*innen des Abschieberegimes Bayern beleuchtet werden. Das ehemalige und aktuelle Gebäude der ZAB wurden symbolisch für alle Institutionen gewählt, die für die rigorose Abschiebepolitk in Deutschland verantwortlich sind oder waren.

Das Projektionskollektiv Bunt statt Grau erklärt: „Wir sind wütend. Was ist das für eine Praxis, in der Familien getrennt, minderjährige und kranke Menschen an Händen und Füßen gefesselt werden, um sie gegen ihren Willen mit Polizeigewalt zurück in ihre Herkunftsländer abzuschieben wo sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind.“ Sie verlangen mehr Verantwortungsbewusstsein von Behörden und Institutionen, die mit asylsuchenden Menschen arbeiten. Mit der Aktion in der Nacht vom dritten August wurden unter anderem Forderungen nach der Rückkehr gewaltsam auseinandergerissenen Familien, einem allgemeinen Abschiebestopp sowie der Anerkennung ärztlicher Atteste gestellt.

Am Fall dieser Familie zeigt sich das brutale Vorgehen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sowie die brutale Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern. Sowohl in den Abschiebelagern in Bamberg und Ingolstadt/Manching, als auch in den neueröffneten Lagern in Regensburg und Deggendorf, die verharmlosend „Transitzentren“ genannt werden, zeigt sich das gesamte Ausmaß der menschenverachtenden Abschiebepolitik. Isoliert leben Menschen dort mit der täglichen Lebensrealität: Abschiebung. Mehrmals wöchentlich bekommen Familien und Einzelpersonen mit, wie früh morgens die Polizei Leute aus dem Lager abführt und diese zurück in ihre Herkunftsländer schafft. Sie selbst bangen währenddessen, im Kampf gegen Asylbescheide die Nächsten zu sein. Durch die neu geschaffenen Lager sowie den aktuellen Abschiebefall wird deutlich, dass seitens der Behörden systematisch psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich in Deutschland Sicherheit erhoffen.

Redebeitrag anlässlich der Demo “Abschiebelager abschaffen” am 04.03.17 in Ingolstadt

Als Reaktion auf die Entstehung von Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg, sowie den zugrunde liegenden Gesetzesverschärfungen haben sich 2015 einige Menschen in verschiedenen bayerischen Städten entschlossen die Gruppe no.deportation.nowhere ins Leben zu rufen. Es galt und gilt damals wie heute Wege der sinnvollen und wirksamen Intervention gegen die rassistischen und menschenverachtenden Zustände hier in Ingolstadt und anderswo zu finden. Möglichkeiten zu finden, die Abschiebemaschinerie zu sabotieren wo es nur geht. Obwohl wir die Inhalte der Aktionswochen hier in Ingolstadt teilweise für sinnvoll befinden, haben wir uns dazu entschlossen uns nicht an diesen zu beteiligen. Wir möchten es uns aber nicht nehmen lassen unsere Überlegungen und Gründe heute hier auf dieser Demonstration darzulegen.

Seit Eröffnung der Abschiebelager in Bayern gab es eine Reihe von Aktionen gegen diese. Mit Infotischen in Ingolstadt, mit Kundgebungen in Manching und anderen Städten, sowie mit einem Aktionswochenende in Bamberg wurde versucht auf die rassistische Gesetzgebung und deren rücksichtslose Umsetzung durch die bayerische Landesregierung aufmerksam zu machen. Mit einem Protestmarsch von München quer durch Bayern versuchten Geflüchtete selbst auch noch das letzte Dorf über ihre Situation aufzuklären. Letzten Sommer gingen dutzende Menschen aus dem Abschiebelager hier in Ingolstadt in den Regensburger Dom um so der drohenden Abschiebung zu entgehen. Zeitgleich versuchen immer noch viele Menschen unmittelbar Abschiebungen zu verhindern. Durch Blockadeaktionen oder aber auch durch die Organisation von Kirchenasyl setzen sich sie sich dafür ein, dass andere Menschen hier bleiben können. Alle diese Aktionen und Vorgehensweisen halten wir als Kampagne no.deportation.nowhere für sinnvoll und unterstützen diese – können diese doch zumindest für Einzelpersonen etwas verändern.

Während all dieser Aktionen mussten wir feststellen, dass es nicht nur Gesetze oder Abschiebelager sind, gegen die wir kämpfen müssen, sondern auch der rassistische Normalzustand in diesem Land. So hegen wir berechtigte Zweifel, dass es hier in Ingolstadt – nach beinahe 2 Jahren Abschiebelager – noch Menschen gibt, die wir informieren müssten, was in den Lagern in ihrer Stadt vor sich geht. Tagtäglich fahren sie an diesen vorbei, sehen die Container und Zäune um diese herum. Lauthals verkündet die Landesregierung steigende Abschiebezahlen und den Erfolg des Systems Abschiebelager. Nein – die Menschen hier in Ingolstadt wissen sehr wohl was vor ihren Haustüren passiert. Sie wissen sehr wohl um die Zustände in diesen Lagern. Trotzdem ist die Abschiebemaschinerie in vollem Gange, reibungslos und unbehelligt. Dies lässt uns darauf schließen, dass es den Menschen hier in dieser Stadt entweder egal ist was in den Lagern passiert, oder aber dass sie es sogar befürworten. Auf jeden Fall aber nehmen sie es billigend in Kauf. Dies alles macht sie nicht zu unserer Zielgruppe, nicht zu Menschen, denen in Bezug auf die Abschiebelager die Augen geöffnet werden müssten. Nein – es macht sie zu unseren Gegner*innen im Kampf gegen die widerlichen Zustände hier in dieser Stadt. Erst durch einen Konsens innerhalb der Gesellschaft, dass diese „Anderen“ in den Lagern, ja eigentlich gar nicht zu „uns deutschen“ gehören – ja eigentlich gar nicht hier sein sollten – sind solche Zustände möglich. Wir sehen Ingolstadt beispielhaft dafür, dass es eigentlich ja ganz Ok zu sein scheint, dass nicht alle hier bleiben können, dass die „Anderen“ ruhig zurückgeschickt werden sollen. Diese Einstellung, diese Ignoranz macht das System Abschiebung überhaupt erst möglich und durchführbar. Wir sind der Überzeugung, dass sich Protest gegen Abschiebelager auch gegen den rassistischen Grundkonsens in der Gesellschaft richten muss. Es sollte nicht darum gehen, einen weiteren Versuch zu starten, die Menschen hier in dieser Stadt davon zu überzeugen, dass die Abschiebelager falsch sind – es sollte darum gehen auszusprechen wie widerlich wir es finden, dass es ihnen offenbar egal ist, was vor ihrer Haustür passiert.

Um dem immer schon großen, aber immer größer werdenden ignoranten menschenfeindlichen inner- und außerparlamentarischen Mob etwas entgegenzusetzen reicht Kino, Diskussion und Information, reicht eine solche Aktionswoche nicht aus. Vielmehr läuft sie Gefahr noch ein positives Licht auf diese Stadt zu werfen. Eine Stadt als engagiert gegen Rassismus und Abschiebelager erscheinen zu lassen, die seit zwei Jahren darüber schweigt, dass tausende Menschen in ihr gesammelt, einkaserniert und effizient abgeschoben werden.

Bei diesen Aktionswochen beteiligen sich auch Politiker*innen der Partei die Grünen. Dass diese sich nun als engagiert für die Rechte von Geflüchteten darstellt empfinden wir als Hohn gegenüber den Betroffenen. Diese Partei, welche die Gesetzesänderungen billigend in Kauf nahm, die solche Abschiebelager ermöglichten. Sie trugen aktiv an der Verschlechterung der Situation der Betroffenen bei. Wir als Kampagne, mit dem erklärten Ziel Abschiebungen zu verhindern, wollen nicht in einem Bündnis mit dieser Partei sein. Sie haben bei den Asylpaketen der letzten Jahre erneut bewiesen, dass sie durch aktives Mitwirken oder billigendes In-Kauf-nehmen gesetzlicher Verschärfungen im Asylrecht im Zweifel immer gegen Geflüchtete entscheiden.

Einzelne Ortsverbände oder parteipolitisch aktive Einzelpersonen, welche sich nun hier in Ingolstadt für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, ändern nichts an unserer Meinung. Die Tatsache, dass sie sich immer noch als Teil der Partei verstehen, welche die gesetzliche Grundlage für Abschiebelager und angeblich „sichere Herkunftsländer“ schufen, sie sich der Partei zugehörig fühlen, welche die faktische Abschaffung des Asylrechts in den 1990ern ermöglichte, lässt uns zu diesem Entschluss kommen. Darüber hinaus fragen wir uns, wo die Mitglieder dieser Partei waren, als wir im September 2015 in Manching gegen die Eröffnung des Abschiebelagers protestierten, wo sie waren als letzten Sommer die Schutzsuchenden im Regensburger Dom – als „Schmarotzer“ und „Lügner“ bezeichnet – im Lichte und Wohlwollen aller Öffentlichkeit abgeschoben wurden. Wir kommen nicht umhin, die diesjährige Wahl als Ursache für das plötzliche Engagement lokaler Politiker*innen zu sehen.

Wir wollen nicht Teil dieses Aktionsbündnisses sein und dazu beitragen ein verzerrtes positives Bild dieser Partei zu erzeugen – sie als engagiert für Geflüchtete erscheinen lassen. Wir wollen diese Partei und die Menschen, welche sich als Teil dieser verstehen, für ihre zahllosen Entscheidungen und Maßnahmen gegen „nicht-deutsche“ Menschen verantwortlich machen.

Wir rufen alle diejenigen dazu auf mit uns gemeinsam neue wirksame Wege der Intervention zu finden, die an einer tatsächlichen Veränderung der Situation interessiert sind. Alle die denken, dass dem rassistischen Grundkonsens in dieser Gesellschaft nicht mehr mit Aufklärung zu helfen ist. Alle die denken, dass dem rassistischen Mob – ob er nun selbst abschiebt oder dies aber nur duldet – dass Handwerk gelegt werden muss. Alle – die denken, dass die Politik eines Deutschlands durch und durch rassistisch ist, schon alleine deshalb, weil sie eigene Gesetze für „nicht-deutsche“ Menschen schafft. Wir wollen gemeinsam mit Menschen zusammenarbeiten, die ernsthaft daran interessiert sind dieser Abschiebepolitik etwas entgegenzusetzen – denen dieses Interesse zu wichtig ist, als es an Ombudsmänner und -Frauen oder Parteien zu deligieren.

Uns ist bewusst, dass wir mit einer so wie hier geschilderten Position viele hier anwesenden Menschen vor den Kopf stoßen – wollen doch heute alle ein Zeichen gegen die repressive Asylpolitik zeigen. Wir befürworten ein solches Engagement, möchten jedoch nicht auf ein kritisches Hinterfragen des Tuns unser aller hier verzichten. In Zeiten völkisch-deutscher Mobilisierung, welcher mehr und mehr auch die Politik folgt – nicht zuletzt durch solche Abschiebelager, sehen wir es als unabdingbar den Sinn und Zweck unseres Vorgehens kritisch zu hinterfragen.

Somit enden wir mit den Worten, wie sie vor uns schon andere sagten:

Wir wollen keine Abschiebelager und -Knäste, Wir wollen keine Abschiebungen. Und schon gar nicht wollen wir ein besseres Deutschland – wir wollen gar kein Deutschland.

Zur Homepage der Aktionswochen

Pressemitteilung vom 28. April 2016

– Neugründung einer bayernweiten Kampagne gegen Abschiebepolitik.
– Plakataktion in mehreren Städten.
– Solidarisierung mit bundesweitem Schul- und Unistreik gegen Rassismus.

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

hiermit möchten wir Sie über die in der Nacht auf den 27. April stattgefundene Plakatierungsaktionen der Kampagne NO DEPORTATION NOWHERE informieren:
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