Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg

“… people who want to take action against the deportation camp in Regensburg on a self-determined basis. We want to get in contact with and support the people inside the camp to break their isolation.”

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Besuch der 209 Streikenden in Deggendorf am Montag, den 18. Dezember 2017

Heute Nachmittag waren einige solidarische Menschen in Deggendorf um sich mit den dort streikenden Geflüchteten über deren derzeitige Situation auszutauschen. Leider mussten die Gespräche in der Kälte vor dem sog. Transitzentrum stattfinden, weil den Besuchenden durch die Security der Zutritt zum Lager verweigert wurde. Besuche von Freund*innen wären nicht erlaubt. Kurzerhand kamen also zahlreiche Menschen aus dem Lager heraus um sich mit den Besucher*innen zu unterhalten.

Auf dem Gelände des „Transitzentrums“ befinden sich zwei große Gebäude. In einem befinden sich Menschen aus Aserbaidschan und dem Iran (ca. 80 Menschen). Im anderen, welches mit Stacheldraht umzäunt ist inklusive Wachhäuschen am Tor, leben ausschließlich Menschen aus Sierra Leone. Diese Trennung zieht sich durch den gesamten Alltag des Lager. So sind die verschiedenen 80-Cent-Jobs dort ebenso aufgeteilt. Gemäß einer Teile-und-Herrsche-Politik werden Menschen aus Sierra Leone lediglich in „Putzjobs“ und zur Instandhaltung in ihrer eigenen Unterkunft herangezogen, wohingegen den Menschen aus dem anderen Gebäude „bessere“ Jobs in der Kantine oder im Sozialamt vorbehalten sind.

Die Zustände im Lager sind ähnlich, wie dies bereits von anderen sogenannten „Transitzentren“ bekannt sind. Schlechter Allgemeinzustand des Gebäudes, krank machende sanitäre Ausstattung, kein Internetzugang, bis zu 8 Menschen auf einem Zimmer, welche zudem nicht abschließbar sind. Die Menschen können nicht selbst kochen, sondern müssen in der dafür vorgesehenen Kantine essen. Das Essen dort ist schlecht, zumindest gibt es Fälle bei denen sich u.a. schwangere Frauen davon übergeben müssen. Selbst kochen dürfen die Menschen nicht, da Kochutensilien ihnen weggenommen werden und das wenige Taschengeld ohnehin kaum dafür reicht, sich selbst Lebensmittel zu kaufen. Oder wie es ein Streikender formuliert: „They are killing us slowly“ („Sie töten uns langsam“).

Bei der versuchten Abschiebung eines Freundes vergangenen Freitag fassten sie den Entschluss, die Zustände und die fortwährenden Abschiebungen nicht mehr hinzunehmen. Sie zeigten uns Bilder seines traktierten Körpers. Sie sagen uns, dass sie so etwas nicht mehr zulassen werden. „If they come and take one‘s arm, we take the other arm“ („Wenn die Polizei nochmal kommt und jemanden am Arm packt, werden wir seinen anderen Arm festhalten.“) Es gäbe kein „Ich“ mehr, sondern nur noch „Wir“. Gemeinsam haben sie beschlossen die „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen und den Kantinenfraß zu boykottieren.

Am kommenden Mittwoch wollen sie tagsüber durch Deggendorf demonstrieren. Sie wollen ihre Kritik an die relevanten Behörden und Institutionen richten, wie etwa BAMF, Altem und Neuem Rathaus, Landratsamt oder Polizei. Letztere gesellte sich während der Gespräche mit mehreren Polizeikräften dazu und es wurde versucht, durch Einschüchterung den Kontakt zwischen geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen zu verhindern. Einer der Protestierenden erklärte, wieso er sich nicht davon abhalten lassen werde zu streiken: „Ich war 4 Tage auf Mittelmeer – ich habe viel Schlimmes durchgestanden – ich lasse mich von niemanden mehr einschüchtern.“

mehr Infos bei solidarity and resistance

oder auf der Seite der Protestierenden.

Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.

In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.

Weiter zum kompletten Artikel, erschienen im Hinterland Magazin #35.

Ein Brief nach einer Abschiebung

Folgender Brief wurde von Zef und Matilda Bardhoku geschrieben. Die beiden wurden gemeinsam mit ihrer 2-jährigen Schwester und Mutter am 1. August in einer selbst für bayerische Verhältnisse brutalen Art und Weise nach Albanien abgeschoben. Ihr Vater befand sich zufällig zum Zeitpunkt des Starts der Abschiebung nicht im Abschiebelager in Ingolstadt/Manching. Das Auseinanderreißen der Familie, sowie ärtzliche Atteste ignorierten die Behörden.

 

Sehr geehrte Frau Angela Merkel,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir, die dies schreiben, heißen Zef und Matilda Bardhoku. In diesem Moment sind wir in Albanien und wir sind sehr in Angst und Stress.
Am 1.8. um 6 Uhr ist die Polizei gekommen im Auftrag von der Zentralen Ausländerbehörde. Wir haben uns sehr erschrocken, weil wir noch im Schlaf waren; mein Vater war an diesem Tag nicht in der Unterkunft.
Die Polizei ist zusammen mit dem Jugendamt und einem Krankenwagen gekommen. Unsere Mutter ist seit 20. März psychisch krank. Sie ist drei Monate lang in Kliniken geblieben und wird seit einem Monat von einem Psychiater untersucht und behandelt. Meine zweijährige Schwester Ina wurde durch den ersten Abschiebeversuch traumatisiert und war drei Wochen in der Kinderklinik, sie wird immer mal von der Psychologin behandelt. Sie hatte am 9.8. einen Termin im Kinderzentrum. Am 20.7.17 hatte ihre Kinderärztin Franziska Baiert eine ÄRZTLICHE STELLUNGNAHME ZUR AKTUELLEN GESUNDHEITSSITUATION geschrieben, die wir der Polizei, Jugendamt und dem Arzt gezeigt haben. Der Arzt, den die ZOB bestellt hatte, wollte das gar nicht sehen. Meine Mutter hatte ein ärztliches Attest, da stand, dass meine Mutter in die Klinik in München-Schwabing gehen müsste. Nachdem wir ihnen alle Dokumente gezeigt hatten, hat der Doktor, den die ZOB bestellt hatte, gesagt, der Amtsarzt in München entscheide, ob sie fliegt oder nicht.
Mich, Matilda, haben die mit Gewalt genommen und zum Polizeiauto gebracht, und meine Mutter haben die mit Gewalt genommen, aber meine kleine Schwester hat das Jugendamt genommen. Meine Mutter wollte, dass wir alle in einem Auto fahren, die Polizisten haben meine Mutter mit Gewalt zu dem Krankenwagen gebracht und sie gefesselt. Ina und ich waren zusammen in einem Auto, unser Bruder in einem anderen Auto und unsere Mutter im Krankenwagen. Am Flughafen haben sie uns weiter getrennt gelassen, obwohl meine Mutter geweint hat und gesagt hat, dass sie mit uns bleiben will, doch niemand von denen wollte davon etwas wissen. Meine Mutter hat dem Arzt gesagt, er solle die Atteste ansehen, die bei mir waren.
Ich, Matilda, war da, wo die Polizisten miteinander geredet haben, dass die mit dem Herrn Herrmann gesprochen haben, und er hat gesagt, dass diese Familie abgeschoben werden muss. Meine Mutter haben die mit einem Rollstuhl bis zum Flugzeug gebracht. Als meine Mutter näher am Flugzeug war, war sie traumatisiert und hat geschrien vor Angst. Sechs Polizisten, der Ingolstädter Arzt und der Chef vom Flughafen haben meine Mutter mit sehr viel Gewalt gefesselt ins Flugzeug gebracht. Ich habe die ganze Situation durch das Fenster des Polizeiautos gesehen. Als wir Kinder ins Flugzeug hineingegangen sind, haben wir unsere Mutter in dieser schrecklichen Situation gesehen. Der Körper meiner Mutter war gefesselt, sie wurde außen herum von vier Polizisten festgehalten.
Uns haben die ganz hinten gelassen und meine Mutter war ganz weit weg von uns. Meine Schwester wollte die ganze Zeit zu meiner Mutter gehen, aber die Polizisten haben sie nicht gelassen. Meine Mutter war den ganzen Weg bis Albanien gefesselt.
Jetzt hat meine Mutter Verletzungen am Körper, sie hat sehr viel Kopfschmerzen, sie isst und schläft nicht. Sie hat jetzt auch angefangen, mit sich selbst zu reden. Wir sind bei einer Familie zum Übernachten geblieben, weil wir Angst haben, zu uns nach Haus zu gehen. Meine Mutter kriegt keine Medikamente und sie muss ins Klinikum, aber diese Familie kann ihr nicht helfen, und meine Schwester hat keinen Betreuer, obwohl meine Mutter krank ist. Wir befinden uns in einer schlechten Situation ohne meinen Vater und ohne Sozialhilfe.
Damen und Herren der deutschen Republik, in meinem Namen haben wir auch eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, dort sind auch die Dokumente unserer Familie.
Ich bitte auch, dass meine Familie wieder nach Deutschland kommt und meine Mutter und meine Schwester ihre Behandlung kriegen und dass wir zusammen mit unserem Vater sind wie eine Familie. In keinem EU-Land ist es rechtmäßig, dass die Familie getrennt wird. Wir haben sehr sehr Angst.
Ich hoffe, dass Ihr uns helft.
Zef und Matilda Bardhoku

Brutale Abschieberealität in Bayern

Am Morgen des 1. August wurde eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem Lager in Ingolstadt/Manching abgeholt und direkt nach Albanien abgeschoben.

Fassungslos macht dabei das Vorgehen der Behörden:
Die Familie wurde auseinandergerissen, der Vater befand sich zu dem Zeitpunkt zufällig nicht im Lager, er blieb allein zurück in Deutschland.
Für die Frau liegen Atteste vor, die eine psychische Krankheit und eine Reiseunfähigkeit bescheinigen, diese wurden als “Gefälligkeitsgutachten” abgetan.
Sie wurde getrennt von ihren Kindern mit einem Krankentransport (!) zum Flughafen gebracht.
Die Frau und der 14-jährige Sohn wurden an Händen und Füßen gefesselt. Die Frau war die gesamte Dauer über gefesselt, ihre Arme sind übersäht mit blauen Flecken.
Dies war bereits der 3. gewaltsame Abschiebeversuch für die Familie, die beiden vorangegangenen wurden jeweils von Ärzt*innen im letzten Moment am Flughafen gestoppt. Durch diese Versuche wurden die Mutter und die 2-jährige Tochter schwer traumatisiert und der Rest der Familie stand unter Schock.

In Reaktion auf diese brutale Abschiebung wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. August die Zentrale Ausländerbehörde von Oberbayern (ZAB) in München mit Bildern und Filmen belichtet. Eine Projektion mit dem Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sowie der Musikclip „borders“ der Sängerin M.I.A. die in ihrem Lied auf die aktuelle Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, zierten kurzfristig die Fassade der Behörde. Die Regierung von Oberbayern entscheidet hinter den Wänden der ZAB täglich über die Leben von Menschen. Entzieht sich allerdings oft der Verantwortung, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten durch die zuständigen Institutionen geht. Mit der Kunstaktion letzte Nacht sollten die Akteur*innen des Abschieberegimes Bayern beleuchtet werden. Das ehemalige und aktuelle Gebäude der ZAB wurden symbolisch für alle Institutionen gewählt, die für die rigorose Abschiebepolitk in Deutschland verantwortlich sind oder waren.

Das Projektionskollektiv Bunt statt Grau erklärt: „Wir sind wütend. Was ist das für eine Praxis, in der Familien getrennt, minderjährige und kranke Menschen an Händen und Füßen gefesselt werden, um sie gegen ihren Willen mit Polizeigewalt zurück in ihre Herkunftsländer abzuschieben wo sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind.“ Sie verlangen mehr Verantwortungsbewusstsein von Behörden und Institutionen, die mit asylsuchenden Menschen arbeiten. Mit der Aktion in der Nacht vom dritten August wurden unter anderem Forderungen nach der Rückkehr gewaltsam auseinandergerissenen Familien, einem allgemeinen Abschiebestopp sowie der Anerkennung ärztlicher Atteste gestellt.

Am Fall dieser Familie zeigt sich das brutale Vorgehen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sowie die brutale Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern. Sowohl in den Abschiebelagern in Bamberg und Ingolstadt/Manching, als auch in den neueröffneten Lagern in Regensburg und Deggendorf, die verharmlosend „Transitzentren“ genannt werden, zeigt sich das gesamte Ausmaß der menschenverachtenden Abschiebepolitik. Isoliert leben Menschen dort mit der täglichen Lebensrealität: Abschiebung. Mehrmals wöchentlich bekommen Familien und Einzelpersonen mit, wie früh morgens die Polizei Leute aus dem Lager abführt und diese zurück in ihre Herkunftsländer schafft. Sie selbst bangen währenddessen, im Kampf gegen Asylbescheide die Nächsten zu sein. Durch die neu geschaffenen Lager sowie den aktuellen Abschiebefall wird deutlich, dass seitens der Behörden systematisch psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich in Deutschland Sicherheit erhoffen.

Bayernweite Demo gegen Abschiebung am 31.07.2016

Plakat Demo 3107.jpg

Seit September 2015 sind in Bayern mehrere Lager entstanden: in Bamberg, Manching und Ingolstadt. Sie dienen der schnelleren Abschiebung von Menschen denen ein Bleiberecht aufgrund ihrer Herkunft abgesprochen wird. Sie werden auf rassistische Weise klassifiziert, von “guten” Geflüchteten separiet und in solchen Abschiebelagern untergebracht. Das System funktioniert: Seit der Eröffnung wurden tausende Menschen abgeschoben – in sogenannte „sichere Herkunftsländer“, in denen sie Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung – kurz ein schlichtweg unsicheres Leben erwartet. (more…)